Edathy-Affäre BKA lässt private Firmen Kinderpornos suchen

Neue Kritik am Bundeskriminalamt: Bei Kinderporno-Ermittlungen holt sich die Behörde Unterstützung von privaten Dienstleistern - wohl auch bei der "Spade"-Aktion, die die Edathy-Affäre auslöste. Grund für das Outsourcing: Die BKA-Ermittler sind oft schlicht überfordert.

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden: Überlastet mit Kinderpornosuche?
DPA

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden: Überlastet mit Kinderpornosuche?

Von


Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Besitzer von Kinderpornografie mit privaten IT-Dienstleistern zusammen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Jan Korte hervor, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.

Seit dem Jahr 2010, bestätigt das Bundesinnenministerium in dem Schreiben, wurden in insgesamt 18 Ermittlungsverfahren des BKA im Bereich Kinderpornografie private Dienstleister beauftragt. Sie werteten sichergestellte Computer und Festplatten aus. Zu den beauftragten Firmen gehören beispielsweise die Alste Technologies GmbH aus der Nähe von Aschaffenburg, die Ernst & Young Gmbh in Eschborn sowie die Forensik.IT GmbH München.

Der Geschäftsführer eines weiteren beauftragten Unternehmens sagte SPIEGEL ONLINE, dass seine Firma zum Beispiel auch Festplatten untersuchte, die im Rahmen der Operation "Spade" beschlagnahmt wurden. Nach der "Spade"-Aktion hatte die kanadische Polizei dem BKA Ende 2011 die Daten von rund 800 Kunden eines Kinderpornografie-Versands übermittelt.

Seine Firma, so der Geschäftsführer weiter, habe zudem Festplatten von "öffentlichen Amtsträgern" untersucht, die im Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stehen. Genauere Angaben wollte er jedoch nicht machen. Ermittlungsbehörden wie das BKA würden externe Dienstleister mit solch sensiblen forensischen Aufgaben betrauen, weil sie oftmals überlastet seien oder ihnen in manchen Fällen schlicht die Kompetenz fehle. Die privaten Daten der Beschuldigten seien jedoch sicher: Sie würden mit speziellen Sicherungsmaßnahmen geschützt. Er und seine Kollegen müssten sich zudem vorab zur Verschwiegenheit verpflichten.

Linkspartei sieht weitere Fragen offen

Jan Korte von der Linkspartei sieht die Praxis kritisch: "Wenn bei der Sicherung von eventuell strafrechtlich relevantem Material auf private Dienstleister zurückgegriffen wird, stellt sich eine Reihe von Fragen: zur öffentlichen Sicherheit, zur Datensicherheit oder auch zur Belastung der Menschen, die mit dieser Arbeit zu tun haben", sagte Korte. Er wolle sich deshalb um weitere Aufklärung bemühen.

Das BKA verwies in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von SPIEGEL ONLINE auf die Staatsanwaltschaften, die für die Beauftragung privater Dienstleister zuständig seien. Laut der Antwort des Innenministeriums erfolgte die Beauftragung in einem Fall jedoch direkt durch das BKA.

Im Zuge der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geriet BKA-Präsident Jörg Ziercke öffentlich in die Kritik, da seine Beamten sich mit der Bearbeitung der Daten aus Kanada viel Zeit ließen, in denen sich auch Edathys Name fand. Ziercke rechtfertigte die Verzögerungen mit der hohen Belastung der entsprechenden Abteilung.

Kritik an Ziercke wird lauter

Nachdem SPIEGEL ONLINE meldete, dass sich auf der Kundenliste auch ein hochrangiger BKA-Beamter fand, intensivierte sich die Kritik an Ziercke. Den Fall in den eigenen Reihen hatte das BKA bereits Anfang 2012 bearbeitet, gegen Edathy wurde jedoch erst im Herbst 2013 ermittelt.

Edathy selbst äußerte sich im SPIEGEL erstmals ausführlich zu den Vorwürfen. Er distanzierte sich im Gespräch von Kinderpornografie, verteidigte aber im Grundsatz den Kauf von Nacktaufnahmen Jugendlicher.

Dem Autor auf Twitter folgen:

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
interessierterleser1965 17.03.2014
1. Ermittlungsarbeit ist Behördenarbeit
Die Auswertung von solch sensiblen Beweismitteln gehört in die Hände von Beamten, die mit entsprechenden Pflichten zur Wahrheit und Objektivität verpflichtet sind oder dies zumindest sein sollen. Derartige Arbeiten an externe Dienstleister zu vergeben, ist nicht angemessen und in meinen Augen rechtswidrig. Wie verhält es sich denn dann mit dem Besitzverbot von Kinderpornographie? Diese externen Firmen haben ja kein Recht zum Besitz dieser Daten und würden sich daher strafbar machen. Ausnahmen gelten nur für die Behörden selbst im Rahmen der Strafverfahren. Für private Hilfermittler gibt es solche Besitzrechte nicht und darf sie auch nicht geben. Das Argument der Überlastung zählt nicht, das muss sich der Staat eben leisten.
bienchen-maja 17.03.2014
2.
Zitat von interessierterleser1965Die Auswertung von solch sensiblen Beweismitteln gehört in die Hände von Beamten, die mit entsprechenden Pflichten zur Wahrheit und Objektivität verpflichtet sind oder dies zumindest sein sollen. Derartige Arbeiten an externe Dienstleister zu vergeben, ist nicht angemessen und in meinen Augen rechtswidrig. Wie verhält es sich denn dann mit dem Besitzverbot von Kinderpornographie? Diese externen Firmen haben ja kein Recht zum Besitz dieser Daten und würden sich daher strafbar machen. Ausnahmen gelten nur für die Behörden selbst im Rahmen der Strafverfahren. Für private Hilfermittler gibt es solche Besitzrechte nicht und darf sie auch nicht geben. Das Argument der Überlastung zählt nicht, das muss sich der Staat eben leisten.
Genau das habe ich mich spontan auch gefragt. Und wer kann bei externen Dienstleistern eigentlich Eigeninteressen ausschließen? Wenn vielleicht nicht eine ganze Firma, aber eventuell ein Mitarbeiter... .
virt77 17.03.2014
3. Berechtigte Frage
Und dann wollen die "hohen Herren" noch die Vorratsdatenspeicherung ? Wo die mit einfachen Anfragen schon überfordert sind ? Lächerlich !!!
brille000 17.03.2014
4. Ach so, die dürfen dann ...
Wenn diese Leute Kinderpornos herunterladen, was sie ja automatisch tun, wenn sie danach suchen und fündig werden, dann ist das rechtens? Bei anderen ist's illegal. Wenn sich nun "richtige" Pädofile dazu bereiterklären, an derartigen Suchen teilzunehmen ... sehe ich das richtig? Allein die Tatsache, dass ein Staat sich anmasst, den Besitz von Fotos, Videos, Schriften oder gar nur Sequenzen von elektrischen Signalen (nichts anderes ist eine eMail, ein Digitalfoto oder -video) unter Strafe zu stellen (dabei ist es völlig egal, was diese beinhalten) ist eine Verballhornung von Demokratie, von Freiheit und von dem Recht auf Privatspäre. Das gab es in diesem Land schon mal! Bundesrepublik, nein danke!
capote 17.03.2014
5. Wenn das BKA..
...denn wirklich aktiv würde (Konjunktiv)! Wieso es zwei Jahre dauert, nur um die 8000 Kinderporno-Besteller an die LKAs weiter zu leiten, bleibt ein Rätsel, dafür braucht es übehaupt keine Computer. Seien wir doch ehrlich, "man" will gar nicht !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.