Innenausschuss zum Fall Edathy Jetzt wird es ernst für BKA-Chef Ziercke

Der Fall Edathy und das BKA: Behördenchef Ziercke muss jetzt vor dem Innenausschuss des Bundestags aussagen. Was wusste er über die kanadische Kundenliste? Was machte Edathy 2007 beim BKA - war er dort möglicherweise auch im Referat für Kinderpornografie?

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BKA-Chef Ziercke: "Zur Fortsetzung der Aufklärung"
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BKA-Chef Ziercke: "Zur Fortsetzung der Aufklärung"


Berlin - Hans-Peter Friedrich musste als Bundesminister zurücktreten, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wankte, BKA-Chef Jörg Ziercke ist schwer angeschlagen: Die Edathy-Affäre hat das politische Berlin erschüttert. Aber sie ist noch lange nicht ausgestanden - wichtige Fragen sind ungeklärt, neue tauchen auf: Beispielsweise, was der SPD-Politiker Sebastian Edathy als Chef des Innenausschusses 2007 beim BKA zu tun hatte. War er dort möglicherweise auch im Referat für Kinderpornografie?

Zwei Mal schon hat der Innenausschuss des Bundestags sich mit dem Thema beschäftigt, am Mittwochvormittag treffen sich die Abgeordneten nun "zur Fortsetzung der Aufklärung der Edathy-Affäre", wie es in der Ankündigung heißt. Vier Gäste werden dem Ausschuss unter Vorsitz des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach Rede und Antwort stehen:

  • Anje Niewisch-Lennartz, die niedersächsische Justizministerin
  • Frank Lüttig, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle
  • Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover
  • Jörg Ziercke, Chef des BKA.

Vor allem Letzterer darf sich auf einen ungemütlichen Vormittag einstellen. Denn Ziercke hat beim letzten Auftritt im Innenausschuss offenbar wichtige Informationen zurückgehalten. Auch deshalb fordert die Opposition inzwischen einen Untersuchungsausschuss.

1. Was machte Edathy im Mai 2007 beim BKA?

Sebastian Edathy war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. In dieser Funktion stand er in regelmäßigem Kontakt mit den obersten Sicherheitsbehörden. So besuchte der SPD-Mann am 18. Mai 2007 das BKA in Wiesbaden, wo er um 14 Uhr mit Behördenchef Ziercke zusammentraf. Zuvor war Edathy unter anderem bei der Elitepolizeieinheit GSG 9 in St. Augustin zu Gast gewesen. Bei der mehrtägigen Reise ging es laut einer Bundestags-Pressemitteilung "um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen-Wahrnehmung und Grundrechtssicherung" - also wohl auch um die damals besonders umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die Ziercke stets verteidigte.

Wurde Edathy bei diesem Besuch auch über die Sorgen und Nöte des BKA-Referats SO 12 informiert, das mit den Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie im Internet betraut ist? Darauf gibt es einen Hinweis, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und plausibel erscheint. Das BKA hatte mit diesem Thema stets die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Eigenartig: Eine Anfrage zu den Inhalten des Edathy-Besuchs in Wiesbaden wollte das BKA nicht beantworten.

2. Warum verschwieg BKA-Chef Ziercke die erste Sichtung der Namensliste aus Kanada?

Nachdem SPIEGEL ONLINE vorletzte Woche gemeldet hatte, dass ein hoher BKA-Beamter auf der kanadischen Kinderporno-Kundenliste stand, auf der sich auch Edathys Name fand, geriet Jörg Ziercke in Erklärungsnot: Der Behördenchef hatte stets beteuert, dass seine Beamten das Material aus Kanada wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung erst ab Juli 2012 bearbeitet hätten - also knapp ein Jahr, nachdem es in Wiesbaden eintraf.

Das war eine Fehlinformation: Ziercke musste einräumen, dass es bereits am 10. Januar 2012 eine erste "Grobsichtung" gab, bei der einer Mitarbeiterin der Name ihres Kollegen auffiel. So konnte der hausinterne Fall bereits im Februar an die Staatsanwaltschaft übergeben werden, während es bei Edathy noch anderthalb Jahre dauern sollte.

Der SPD-Politiker sei den eigenen Beamten damals nicht aufgefallen, so Ziercke, weil er nicht bekannt genug gewesen sei. Erst zwei Wochen später, mit Beginn des von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses, sei er öfter in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Aber ist das glaubhaft? Schon vor Beginn des NSU-Ausschusses wurde über Edathy häufiger berichtet. Außerdem war der SPD-Politiker beim BKA in Wiesbaden zu Besuch. Das für Kinderpornografie zuständige BKA-Referat SO 12 hat mehr als 20 Mitarbeiter, die sich über einen so spektakulären Fall wie die Operation "Spade" aller Wahrscheinlichkeit nach ausgetauscht haben dürften.

Pikantes Detail: Kriminaldirektor Christian Hoppe, der damalige und heutige Leiter des Kinderpornografie-Referats SO 12, war bereits im Mai 2012 von Edathy im NSU-Ausschuss als Zeuge befragt worden. Hoppe leitete nämlich zuvor, von 2006 bis 2009, das BKA-Referat, in dem die Ermittlungsgruppe "Ceska" angesiedelt war. Die "Ceska"-Fahnder befassten sich mit der damals noch ungeklärten Mordserie an türkischen Unternehmern, für die, wie sich später herausstellte, wohl der rechtsextreme NSU verantwortlich war.

3. Gibt es einen BKA-Untersuchungsausschuss?

Grüne und Linke drängen auf einen Untersuchungsausschuss, um die Edathy-Affäre gründlich aufzuklären. Dafür spricht: Die Vorgeladenen müssten hier unter Eid aussagen. Und auch Edathy selbst könnte hier befragt werden - gegebenenfalls werde er "selbstverständlich als Zeuge zur Verfügung stehen", sagte er dem SPIEGEL.

Aber es sind vor allem die Oppositionsspitzen wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die in Sachen U-Ausschuss Druck machen. Manche Fachleute in ihrer und der Fraktion der Linken sind skeptischer, weil ein solcher Ausschuss zwar für Wirbel sorgt, ansonsten aber viel Arbeit und möglicherweise wenig Ertrag verheißt. Da Union und SPD sich dafür offen zeigen, wäre die Einsetzung des Gremiums technisch möglich. Es ist die Rede davon, den U-Ausschuss schon im April starten zu lassen, mit nur wenigen Sitzungstagen.

Mitarbeit: Jörg Diehl, Matthias Gebauer

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insgesamt 16 Beiträge
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aueronline.eu 12.03.2014
1. Manche hier diskutierten wie ich
Schon zu Beginn, dass die NSU - Peinlichkeiten, Edathys Rolle im Ausschuss und seine lange Schonfrist bei der strafverfolgung eng zusammen hängen müssen. Es scheint sich ein abgekatertes Spiel der Mächte herauszukristallisieren. Diese Mächte sind stark genug, die komplette Offenlegung zu verhindern. Edathy war ganz bewusst als Leiter dieses investigationen installiert worden, meine ich. Und auch sein rascher Abgang inklusive Blitz - Büro - neuvergabe hatte Helfer und wisser.
t dog 12.03.2014
2. So wird der Leiter des NSU
Ausschusses mundtot gemacht und eine Kooperation zwischen deutschem Geheimdienst und der NSU verschleiert. Ich finde Edathy sollte den Auschuss bis zum bitteren Ende durchziehen dürfen. Ich persönlich denke, das ihm die Geschichte nur untergeschoben wurde. Stasimethoden
digibkk 12.03.2014
3.
Bei so seriösen Kommentaren wie in #1 fühlt man sich gleich wie bei der Washington Post..... Wenn Spon schon jeden Kommentar überprüft, sollte die Redaktion ja auch mal nachfragen ob der User das so wirklich veröffentlichen will. Weil so hat das was von FB oder Super RTL. BTT Was macht eigentlich die Hauptperson und die Ermittlungen in dem Fall SE? Leitet er schon wieder Jugendfreizeiten für die SPD?
jphintze 12.03.2014
4. der Bock zum Gärtner
Hier werden unwesentliche Nebenschauplätze (Grobsichtungen,Ermittlungsunabhängige Nutzung des Inpol-Systems) zu Merkwürdigkeiten i
BettyB. 12.03.2014
5. Wie war das?
Kein rechtswidriges Verhalten? Was soll das dann alles? Oder gilt nicht mehr, das Schuld bewiesen werden muss?
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