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BKA-Chef in der Edathy-Affäre: Zierckes Widersprüche

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BKA-Chef Ziercke: Widersprüche zum Handeln seiner Behörde Zur Großansicht
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BKA-Chef Ziercke: Widersprüche zum Handeln seiner Behörde

Hat BKA-Chef Ziercke gelogen? Ein eigener Mitarbeiter war der Behörde schon im Januar 2012 aufgefallen - er stand auf einer kanadischen Liste mit Kinderpornografie-Kunden. Dabei begann die Sichtung des Materials erst ein halbes Jahr später, wie Ziercke im Innenausschuss beteuerte.

Berlin - Er hat das Vertrauen seines Ministers. Das durfte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag vom Sprecher seines Vorgesetzten Thomas de Maizière bestätigen lassen. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? Denn Ziercke hat dem Innenausschuss des Bundestags offenbar falsche Angaben zum Vorgehen seiner Behörde bei der Bearbeitung der kanadischen Liste mit Nacktbilder- und Kinderpornografie-Kunden gemacht.

Auf dieser Liste, die im Oktober 2011 beim Bundeskriminalamt einging, befand sich der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy - und wie inzwischen bekannt wurde, auch ein hoher BKA-Beamter. Der wurde schon im Januar 2012 identifiziert. Vor dem Innenausschuss hatte Ziercke angegeben, das Material, in dem sich auch der Name Edathy befand, sei erst im Juli 2012 gesichtet worden.

"Erste Sichtung am 24. Juli 2012"

Was stimmt denn nun? Hat Ziercke die Abgeordneten belogen?

Sie wussten jedenfalls noch nichts vom Fall des Kinderpornografie-Kunden in den Reihen des BKA, als der Innenausschuss am Nachmittag des 21. Februar zu seiner zweiten Sondersitzung in der Edathy-Affäre zusammen kam; dieser Sachverhalt wurde erst vergangenen Freitag von SPIEGEL ONLINE öffentlich gemacht.

Nach dem Umgang mit der kanadischen Festplatte, die Foto- und Video-Material sowie Daten von 800 Kunden enthielt, hatte Ziercke vor dem Innenausschuss gesagt:

"Sie wissen - ich hatte es ja gesagt - es hat ein Jahr gedauert, bis man überhaupt diese Daten angefasst hat",

so Ziercke. Er führte weiter aus:

"Was haben meine Mitarbeiter gemacht? Man hat im Grunde diese Festplatte ausgelesen und eine Datei eingestellt, ohne sich das Ganze aber näher angesehen zu haben."

Und einige Minuten später erklärte Ziercke vor den Mitgliedern des Innenausschusses:

"Wir haben die erste Sichtung am 24. Juli 2012 vorgenommen."

Aber wieso ist dem BKA dann bereits im Januar der eigene Mitarbeiter aufgefallen? Wie passen Zierckes Aussagen zusammen mit der Pressemitteilung des BKA vom vergangenen Freitag, in der es heißt, der Kinderpornografie-Kollege sei einer Mitarbeiterin bei der "Grobsichtung" aufgefallen?

Ziercke sagte am Wochenende: "Ich habe offen und ehrlich alle informiert." Aber das darf man bezweifeln. Stattdessen bestärken seine Aussagen im Innenausschuss den Verdacht all jener, die von Anfang an nicht an die Darstellung des BKA im Fall Edathy glaubten: dass es zwei Jahre dauerte, bis die Behörde im Oktober 2013 die Identität Edathys erkannte.

"Unrichtige Angaben des BKA-Präsidenten"

Und Zierckes Widersprüche könnten weitere Kreise ziehen. "Jetzt ist die Bundesregierung immer stärker unter Druck, denn bei den Ausführungen von Herrn Ziercke saß mit dem Staatssekretär Fritsche immer auch das Bundeskanzleramt mit im Innenausschuss", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Rede ist von Klaus-Dieter Fritsche, dem heutigen Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt. "Er muss als ehemaliger Staatssekretär des Innern von dem Fall des BKA-Beamten gewusst und die unrichtigen Angaben des BKA-Präsidenten im Ausschuss erkannt haben", sagt Notz.

Das Innenministerium wollte am Montag keine Angaben dazu machen, ob das Haus - und falls ja, wer und wann - von dem Kinderpornografie-Kunden im BKA wusste. Man sei noch dabei, die Informationen zusammenzutragen, sagte ein Sprecher.

Selbst in der Unionsfraktion herrscht inzwischen Verwunderung über Zierckes Auftritt im Innenausschuss. Es gebe einen "offensichtlichen Widerspruch", heißt es, da die kanadischen Daten ja "mindestens in einem Fall schon sehr früh sehr genau angeschaut wurden." Zumindest merkwürdig sei es, dass Ziercke - der als Chef über den Vorgang im eigenen Haus bestens im Bilde gewesen sein müsse - im Bundestag darüber kein Wort verloren habe. Der BKA-Chef stehe nun "in der Pflicht, die Abläufe präziser zu erklären als bisher". Auch aus der SPD-Fraktion ist zu hören: "Das klingt nach einem Widerspruch in der Chronologie. Dazu werden wir noch einmal Fragen stellen müssen."

Zuletzt hatten Vertreter von Union und SPD den BKA-Chef gegen die harten Angriffe der Opposition verteidigt, Linkspartei und Grünen forderten schon am Wochenende den Rücktritt von Ziercke. Sie sprechen sich zudem für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen beim BKA aus. Das würde man in den Regierungsfraktionen gerne vermeiden, nach Dafürhalten von CDU und CSU würde dafür zunächst auch eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses reichen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sträubt sich bisher allerdings gegen eine weitere Sondersitzung und verweist auf das nächste reguläre Treffen des Gremiums in der kommenden Woche.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Erstaunlich welch fragmentarisches
charly136 03.03.2014
Erinnerungsvermögen Politiker/innen und Spitzenbamten, Führungskäften anhaften? Frage sei erlaubt, ob diese Personen ihren JOB und damit einhergehend ihre Verantworung allumfassend wahrnehmen können? Dass hier berechtigte Zweifel angesichts solcher Gedächtnislücken angebracht, scheint Verantwortliche nicht im Geringsten zu interessieren! Im Gegenteil, demonstrativ und monoton sprechen sie ihren höchsten Beamten ihr Vertrauen aus, Vertrauen, das ihnen selbst von der Bevölkerung angesichts immer neuer Skandale und Verfehlungen absolut fehlt....!"!"!
2. optional
lotharec 03.03.2014
Das Ganze ist vermutlich einfach zu erklaeren: Zuerst wurden die ca. 500 "harten" Faelle abgearbeitet, danach erst die anderen. Und der BKA-Beamte war bei den ersteren.
3. Keine Fragen - keine Antworten
Kottan 03.03.2014
Was haben sie ihn denn gefragt, unsere Parlamentarier? Wie lauteten denn die Fragen, bei denen der BKA-Chef gelogen haben soll? Haben sie ihn gefragt, ob ein BKA-Beamter auf der Liste steht? Nein? Haben sie ihn gefragt, wer sonst noch auf der Liste steht? Nein? Dann hat er auch nicht die Unwahrheit gesagt. Wenn das Verhalten von Ziercke (Nichtoffenbaren von nicht gefragten *Dienstgeheimnissen*) eine sanktionswürdige Lüge darstellt, dann müssten Merkel, Schäuble, Oppi, Siggi und Konsorten schon längst im Exil weilen.
4.
twister-at 03.03.2014
Zitat von lotharecDas Ganze ist vermutlich einfach zu erklaeren: Zuerst wurden die ca. 500 "harten" Faelle abgearbeitet, danach erst die anderen. Und der BKA-Beamte war bei den ersteren.
Das klingt zwar auf den ersten Blick einleuchtend, lässt aber außer Acht, dass jemand, der einen Blick auf die Liste wirft und feststellt "puh, da ist einer unserer Kollegen dabei", auch so clever sein sollte, zu sagen "na, dann sollten wir uns mal alle Namen schnell anschauen um zu vermeiden, dass uns da was um die Ohren fliegt". Gerade auf das SPD-Mitglied Ziercke sollte doch wohl den Namen Edathy kennen. Und es sollte wohl möglich sein, solche Listen mit den Namen von Bundestagsabgeordneten usw. zu vergleichen, schon aus reinem Eigennutz heraus damit es später nicht heißt "ja, aber der Name xyz hätte doch auffallen müssen" Zumal ja "Edathy" nun nicht so ein Allerweltsname wie Hans Müller ist.
5. Die Überlegung kam...
unverblendet 03.03.2014
Zitat von lotharecDas Ganze ist vermutlich einfach zu erklaeren: Zuerst wurden die ca. 500 "harten" Faelle abgearbeitet, danach erst die anderen. Und der BKA-Beamte war bei den ersteren.
... mir auch gerade, allerdings hieß es auch schon, dass das gesamte Material zunächst als nicht strafbar eingeordnet worden sei. Insoweit stellt sich die Frage, ob die kanadischen Behörden angesichts weltweit ganz unterschiedlicher Straftatbestände überhaupt in solche Kategorien differenzieren konnten. Wenn Ziercke gelogen haben sollte, geht für mich ein Stück meines sehr großen Vertrauens in den Rechtsstaat verloren.
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