Niedersachsen CDU klagt auf Herausgabe von Edathy-Akten

Die CDU in Niedersachsen wirft der rot-grünen Landesregierung Intransparenz im Fall Edathy vor. Deshalb will die Unionsfraktion in Hannover nun vor Gericht die Herausgabe der Ermittlungsakten durchsetzen.

Verdächtiger Edathy: Niedersachsens CDU will die Akten sehen
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Verdächtiger Edathy: Niedersachsens CDU will die Akten sehen


Hannover - Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover will die niedersächsische Regierung zur Herausgabe der Ermittlungsakten in Fall Sebastian Edathy zwingen. Deshalb reichen die Abgeordneten Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein.

"Bislang wurden uns von der Landesregierung gerade einmal vier Prozent der Akten vorgelegt, das ist ein Affront gegen das Parlament", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag in Hannover. "Ohne Einsicht in Ermittlungsakten können wir nicht überprüfen, ob das, was die Justizministerin und die Vertreter der Staatsanwaltschaft öffentlich mitgeteilt haben, der Wahrheit entspricht."

Thümler kritisierte, dass die Landesregierung im Fall Edathy gegenüber dem Ausschuss sämtliche Ermittlungsakten zurückhalte, während die Staatsanwaltschaft Hannover eine ausführliche Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen abhalte und der LKA-Ermittlungsbericht bereits in den Medien kursiere.

Gegen den in Niedersachsen wohnenden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Der Sozialdemokrat soll sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhalten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats

Die Klage beim Staatsgerichtshof bezieht sich nicht nur auf Akten der Regierung, sondern auch auf die der Staatsanwaltschaft. Der CDU zufolge haben Zivilgerichte es in anderen Fällen gebilligt, dass Ermittlungsakten an Parlamentsausschüsse gegeben wurden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihrerseits Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt aufgenommen. Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar geworden sei, dass der Abschlussbericht des LKA zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR hatten unter Berufung auf LKA-Dokumente berichtet, dass der 44-Jährige in mehreren Fällen strafbar kinderpornografisches Material aus dem Internet aufgerufen haben soll.

Edathy selbst hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Er hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war der SPD-Politiker Anfang April gescheitert.

Am Freitag teile Edathy mit, dass sein Anwalt die niedersächsische Justizministerin aufgefordert habe, die Staatsanwaltschaft Hannover "umgehend von der Zuständigkeit für das grundgesetzwidrig zustande gekommene Ermittlungsverfahren zu entbinden". Edathy sei noch Bundestagsabgeordneter gewesen, als die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren eröffnet und mit ihren Durchsuchungsmaßnahmen begonnen hatte, argumentiert der Anwalt.

syd/dpa

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