Reaktion auf Friedrichs Rücktritt CSU sinnt auf Rache

Agrarminister Friedrich ist weg, die CSU musste ihre Personalien neu ordnen. Jetzt fordert die Partei im Fall Edathy auch personelle Konsequenzen bei der SPD: Fraktionschef Oppermann gerät immer stärker unter Druck.

Von , München

CSU-Chef Seehofer: Ärger mit der SPD
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CSU-Chef Seehofer: Ärger mit der SPD


Er hat in vielen Politikerrollen gesteckt in den vergangenen Monaten. Hans-Peter Friedrich war: der Innenminister, der sich in seinem Amt nie richtig wohl fühlte. Der Mann, der an die Spitze des weniger einflussreichen Landwirtschaftsministeriums wechselte - für viele Beobachter ein Abstieg. Er war der Agrarminister, der sein neues Amt sehr mochte und plötzlich gelöster auftrat. Dann musste er wegen seiner Rolle als Innenminister im Fall Edathy zurücktreten und wurde damit zum ersten Opfer der Regierungskrise.

Und jetzt steht der 56-Jährige, der sich mit seinem raschen Rücktritt bei Parteifreunden viel Respekt erworben hat, am Montag im schwarzen Anzug vor der CSU-Landesleitung einem Pulk von Journalisten gegenüber und sagt: "Ich bin ein junger Mann. Das Leben liegt vor mir. Don't worry." Wenn seine persönliche Krise eine Eigenschaft Friedrichs geschärft hat, dann ist es diese: seinen Humor.

Friedrich soll wohl bald Fraktionsvize werden. Auf scharfe Töne gegen die SPD verzichtet er, das übernehmen an diesem Montag andere in der CSU. Sie machen deutlich, dass das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition massiv beschädigt sei. Die Linie der CSU ist in etwa diese: Friedrich hat sich mit seinem Verhalten loyal gegenüber dem sozialdemokratischen Partner verhalten. Die SPD müsse nun Aufklärungsarbeit leisten. Wer informierte wen wann, konnte Edathy möglicherweise belastendes Material vernichten, bevor die Ermittler wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material bei ihm zugriffen?

"Widersprüche, Wichtigtuerei, Vertrauensmissbrauch"

Man muss nicht viel zwischen den Zeilen lesen, um die Erwartung der CSU an den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu deuten: Sie wollen den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Mit dem Vorschlag, Christian Schmidt zum Nachfolger von Friedrich zu machen, hat die Partei ihre Personalien schnell geregelt. Jetzt ist viel Zeit, um offene Rechnungen zu begleichen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt, wie das geht: Oppermann trage aus Sicht der CSU die "politische Verantwortung", sagt er vor Journalisten. Der SPD-Mann habe "durch seine Widersprüche, durch seine Wichtigtuerei, durch seinen Vertrauensmissbrauch und seine verschiedenen Varianten der Darstellung die Große Koalition in eine schwere Krise gestürzt." Es könnte nicht sein, dass Friedrich die alleinige Verantwortung übernehme und dass "auf der anderen Seite sich andere einen schlanken Fuß machen".

Oppermann hatte zuletzt öffentlich gemacht, dass Friedrich im Oktober als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Ausland informiert hatte. Friedrich musste daraufhin am Freitag wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat zurücktreten.

Oppermann ist bei der CSU unerwünscht

Auch Alexander Dobrindt ist empört. Der Verkehrsminister klingt an diesem Montag mehr wie in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär: Dobrindt spricht von einem "erheblichen Vertrauensmissbrauch". Er erwarte von der SPD Aufklärung: "Antworten müssen her", so Dobrindt. Die Rolle Oppermanns verlange nach einer "deutlichen Erklärung". "Wir sind alle sehr enttäuscht."

CSU-Chef Horst Seehofer hält sich vor der Sitzung des Parteipräsidiums stärker zurück, Freundliches über Oppermann vermag aber auch er nicht zu sagen: Dessen Verhalten bedürfe "einer Erklärung". Diese werde man abwarten, um Ende der Woche Bilanz zu ziehen, so Seehofer. Der CSU-Chef gehörte nach der Bundestagswahl im September zu denjenigen Unionspolitikern, die sich früh und deutlich für eine Bündnis mit der SPD ausgesprochen hatten. Entsprechend groß dürfte jetzt gerade bei Seehofer die Enttäuschung über den Koalitionspartner sein.

Erklärungen wollte SPD-Mann Oppermann offenbar bereits an diesem Montag liefern. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte der SPD-Fraktionschef einen Besuch bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe in der bayerischen Landesvertretung am Montagabend geplant. Dem Bericht zufolge wurde Oppermann allerdings wieder ausgeladen, der Besuch Oppermanns sei "absurd", wurde CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zitiert.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE stellte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe klar, dass es überhaupt keine Einladung an Oppermann gegeben habe. "Eine Ausladung setzt eine Einladung voraus", so der Sprecher. Diese Einladung liege nicht vor. Dass Oppermann die CSU-Landesgruppe besuchen wollte, wies der Sprecher allerdings nicht zurück.

Mit anderen Worten: Oppermann gilt bei der CSU bereits als unerwünschte Person.



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grommeck 17.02.2014
1. Auge um Auge, Zahnersatz um Zahnersatz...oder was??
Billiger gehts wirklich nicht mehr Herr Seehofer!! - Ich hoffe ich werde nicht jetzt schon zensiert, weil ich einen Politiker kritisiere. Dieser Süddeutsche mit seinem Geseier, nichts konstruktives kommt von dem außer populistischem Gequatsche. Im Bauerntheater wäre ein besserer Platz für solche Art "Politiker".
Weltschach 17.02.2014
2. Als SPD-Mitglied
bedaure ich den Rücktritt von Friedrich, er hat eigentlich alles richtig gemacht. Vielleicht hätte er den indirekten Weg über Merkel gehen sollen. Ob Oppermanns Rücktritt irgendwem weiterhilft? Ich bin dagegen.
fuenfringe 17.02.2014
3. Komisch
wenn ich den Namen "Dobrindt" im Kontext von "Oppermann" höre, verschmelzen die beiden Worte zu "Dobermann". Woran das nur liegen mag?
micromiller 17.02.2014
4. recht hat der seehofer
es kann nicht sein das darstellungskuenstler unserer sozialisten mit eingebauter richtervergangenheit ungestraft das tollhaus aufmischen duerfen
lady_amanda 17.02.2014
5. Fegefeuer
der Eitelkeiten. Mal wieder anschauen, gell.
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