Kinderporno-Affäre Edathy zieht vors Verfassungsgericht

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Edathy legt nach SPIEGEL-Informationen Verfassungsbeschwerde ein. Die Durchsuchungsbeschlüsse in der Kinderporno-Affäre hält er für rechtswidrig.

Verfassungsbeschwerde: Edathy hält Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig
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Verfassungsbeschwerde: Edathy hält Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig


Hamburg - Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und den Justizbehörden spitzt sich zu. Während das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem Ermittlungsbericht neue Vorwürfe gegen den unter Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stehenden 44-Jährigen erhebt, hat Edathy selbst nach SPIEGEL-Informationen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Der Zeitpunkt des Manövers ist pikant: Erst am Freitag war bekannt geworden, dass Edathy nicht nur strafrechtlich irrelevantes Material besessen haben soll, sondern auch verbotene Dateien. Laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") und des NDR hatte das Landeskriminalamt Niedersachen Verbindungsdaten vom Server des Bundestags ausgewertet. Dabei wollen die Ermittler herausgefunden haben, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Laptop aufgerufen wurden. Zwar hatte Edathy seinen Computer im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Aus dem Abschlussbericht des LKA geht nach "SZ"-Informationen überdies hervor, dass die Ermittler auch bei den Durchsuchungen von Edathys Büros und Privaträumen fündig geworden sind. Dort sollen sie eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern sichergestellt haben. Ihr Besitz ist seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen hat, ist offenbar unbekannt.

Rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse?

Der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse allerdings für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht rechnet sich sein Anwalt Christian Noll nun größere Chancen aus. Die Ermittler hätten "zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen", so Noll, indem sie "aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen" hätten.

Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: "Die ergangenen Beschlüsse sind daher verfassungswidrig." Edathy hat eingeräumt, Nacktbilder von Minderjährigen bei einem kanadischen Anbieter gekauft zu haben, hält sämtliche Bestellungen aber für legal.

Zu den neuen Vorwürfen des Landeskriminalamts wollte sich Edathy nicht äußern. Der Untersuchungsausschuss zur Causa Edathy soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden. "Wenn wir zügig zu einer Beschlussfassung kommen, kann der Ausschuss im Juni loslegen", sagt die Grüne Innenexpertin Irene Mihalic.

mhe

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