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Edathy-Affäre: Gabriel sieht keine Fehler der SPD-Spitze

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Die Fronten in der Edathy-Affäre verhärten sich. Die CSU fordert Konsequenzen bei den Sozialdemokraten, doch SPD-Chef Gabriel sieht bei sich und den Genossen keine Fehler: "Wir haben Edathy nicht gewarnt." Auch Fraktionschef Oppermann habe sich einwandfrei verhalten.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versucht in der Affäre um den zurückgetretenen Parteifreund Sebastian Edathy in die Offensive zu gehen. Er stellte sich demonstrativ hinter Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser habe sich "absolut korrekt" und "einwandfrei" verhalten, sagte Gabriel auf einer Pressekonferenz.

Damit verwahrte sich der Parteichef gegen die massive Kritik der CSU an Oppermann, deren Vertreter einen herben Vertrauensverlust moniert hatten. Indirekt hatten einige Oppermann bereits nahegelegt, sein Amt niederzulegen.

Zudem betonte der Parteichef, dass alle Verantwortungsträger der SPD "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt hätten. Weder er noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann hätten dem SPD-Politiker Sebastian Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben. "Das sind Unterstellungen, die wir ausdrücklich zurückweisen. Alle gegenteiligen Unterstellungen sind abwegig und diffamierend", so Gabriel.

Verständnis für Friedrich

Nach dem Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich am Freitag verstehe er aber jeden in der Union, der enttäuscht, erzürnt und verärgert sei, sagte der Sozialdemokrat. Friedrichs Entscheidung, ihn über die Ermittlungen gegen Edathy im Oktober zu informieren, sei "menschlich höchst anständig", aber auch politisch vertretbar gewesen. Gabriel erinnerte an die Koalitionsverhandlungen zum damaligen Zeitpunkt.

Die drei Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer, wollen sich am Dienstag zum Krisengespräch treffen - eigentlich war eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant gewesen. Gabriel sagte, in der Koalition sei nun "eine anstrengende Lage entstanden".

Scharfe Distanzierung von Edathy

Zu Beginn seiner Erklärung verurteilte Gabriel den SPD-Innenpolitiker Edathy für sein privates Handeln scharf. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz ermittelt. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben, sagte Gabriel. Es handele sich um "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material".

SPD-Präsidium und Vorstand hätten sich "entsetzt und fassungslos über diese Handlungen" gezeigt. "Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war damit unvermeidbar", sagte Gabriel. Edathy hatte Anfang Februar sein Mandat niedergelegt - offiziell aus gesundheitlichen Gründen.

Edathy geht nun juristisch gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Er fordert, diesen wegen Befangenheit von dem Verfahren abzuziehen. Edathys Anwalt Christian Noll erhob im Namen seines Mandanten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Behördenleiter Jörg Fröhlich.

heb/fab/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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1.
Udo Buschmann 17.02.2014
ja. ein sehr interessanter artikel. danke spon. ich werde den sachlichen inhalt umgehend meinen politinteressierten Kollegen mitteilen (presseratkonformer forenthread)
2. Kubiki
es_geht_auch_anders 17.02.2014
Der heizt dem Opperman jetzt noch schön ein mit einer Strafanzeige. Köstlich, I love it.
3. Die CSU sollte sich zurückhalten!
mariameiernrw 17.02.2014
Zitat von sysopDPADie Fronten in der Edathy-Affäre verhärten sich: Die CSU fordert Konsequenzen bei den Sozialdemokraten, doch SPD-Chef Gabriel sieht bei sich und den Genossen keine Fehler: "Wir haben Edathy nicht gewarnt." Auch Fraktionschef Oppermann habe sich einwandfrei verhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-gabriel-sieht-keine-fehler-der-spd-spitze-a-953907.html
Es ist skandalös wie sich die CSU sich in innerparteilichen bzw. innerfratkionellen Angelegenheiten der SPD einmischen will!! Das ist skandalös. Man stelle sich mal vor, dass die SPD sich in Personalangelegenheiten der CSU einmischen würde! Wie würden die CSUler da nur toben?
4. Was denn jetzt?
PointerX 17.02.2014
Niemand ist hier für irgend etwas verantwortlich? Warum dann die ganze Diskussion? Und Edathy soll endlich verstummen. Er will doch nur ablenken und hat ja bereits zugegeben, Kinderfotos in Kanada gekauft zu haben. Sollte man nicht dieses Thema zuerst klären? Also warum er das getan hat, finde ich wichtiger zu hinterfragen, als die Tatsache, wie andere mit diesem ja doch eher krankhaften Verhalten und dem Wissen darum umgehen. Und auch wenn es keine Pornobilder waren: Warum bestellt ein Mann so etwas? Und warum jagd die kanadische Regierung die, deren Adressen sie haben? Bestimmt nicht "just for fun", oder?
5. Der Fehler liegt immer beim anderen
mickt 17.02.2014
zB bei Edathy, der sich legales Material beschaffte, das moralisch anstößig aber rechtskräftig ok sei. Friedrich, der als Innenminister aus Kungelei Geheimnisverrat beging, habe richtig gehandelt, nach Gabriel, wenn das so ist, dann war sein Rücktritt und was Staatsrechtler sagen also falsch? Schön, wie sich Politiker ihre Welt zurecht biegen können und Schützenhilfe durch Medien erfahren. Andere Menschen haben da weniger Freiheiten und Unterstützung bei der Verzerrung von Fakten ;-)
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