Edathy-Affäre Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke sind sich als Oppositionsparteien einig: Ein Bundestagsausschuss soll die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy aufklären.


Berlin - Nach den Grünen will auch die Linke einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Edathy-Affäre. "Jetzt machen wir das zusammen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel".

Die beiden Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss auch ohne die Koalition einsetzen, obwohl sie nur über rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der Bundestag hatte die Minderheitenrechte erst am Donnerstag entsprechend verändert. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den SPD-Politiker aufklären.

Der Innenausschuss des Bundestags hatte versucht, die Affäre in mehreren Anhörungen aufzuklären. Mit den Ergebnissen gaben sich Linke und Grüne aber nicht zufrieden. "Es gibt bestimmte Fragen, die wir nur über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt bekommen, weil dann auch die Strafprozessordnung gilt. Deshalb müssen wir es machen", sagte Gysi.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte dagegen, er sehe weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, fügte aber hinzu: "Für den Fall, dass die Oppositionsfraktionen einen beantragen, wird sich die Union nicht verschließen und selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten."

Nach der vierten Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss hatte am Mittwoch bereits Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz erklärt, im bisherigen Rahmen ließen sich die offenen Fragen nicht endgültig klären. Er plädierte für einen Untersuchungsausschuss mit eng umrissenem Auftrag.

Die Opposition zieht mit dem Ausschuss die Konsequenz aus den nach ihrer Ansicht unbefriedigenden und widersprüchlichen Aussagen Zierckes. Im Kern geht es um die Frage, wann das Bundeskriminalamt davon wusste, dass der Name Edathy auf der im Herbst 2011 übermittelten kanadischen Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos stand. Edathy fiel den Angaben zufolge erst im Oktober 2013 auf.

als/dpa/Reuters

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Demandred 04.04.2014
1. Ist das korrekt?
Zitat von sysopGrüne und Linke sind sich als Oppositionsparteien einig: Ein Bundestagsausschuss soll die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy aufklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-gruene-und-linke-wollen-edathy-ausschuss-a-962489.html
Ich lese in der letzten Zeit verstärkt - und das bei Weitem nicht nur im SPON - von Kinder"PORNO" und frage mich, ob das so korrekt ist?! Wie ich es verstanden habe, hat Herr Edathy eben KEINE Pornographie bestellt bzw. besessen. Hat das denn nicht zumindest so lange Gültigkeit, bis evtl. das Gegenteil bewiesen ist?
elikey01 05.04.2014
2. Noch ein zweiter Diskussions-Beitrag gestattet
Zitat von sysopGrüne und Linke sind sich als Oppositionsparteien einig: Ein Bundestagsausschuss soll die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy aufklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-gruene-und-linke-wollen-edathy-ausschuss-a-962489.html
Und um die Klärung dieser (für wen/welches Ego tatsächlich im Ergebnis so elementar wichtig?) Kernfrage willen einen Untersuchungsausschuss? GRÜNE und LINKE klingen wie ein ABM-Pakt mit absehbarem Ergebnis: Außer Spesen nichts gewesen, nur polit. Kraftmeierei, während in der Republik das Problem Energiewende, EEG und die €uro-/Banken-/Schuldenkrise weiter schwelt und die Politik streitet um Rentenpaket und Mindestlohn. Vielleicht könnte ja noch mal "Pofalla aktiviert werden", um die Causa Edathy für erledigt zu erklären .... bevor die Skandalisierung weiter fortschreitet, denn selten erweisen sich Ausschüsse mehr als eine beliebte AB-Maßnahmen, scheinbar insb. für Profilneurotiker.
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