Edathy-Affäre Ein Geheim-Handy, viele Gespräche und die Frage - wer lügt?

Sebastian Edathy belastet im "Stern" seinen Parteifreund Michael Hartmann und den früheren BKA-Chef Ziercke als Informanten in der Kinderporno-Affäre. Hartmann wehrt sich jetzt - und wählt die Vorwärtsverteidigung. Wer sagt die Wahrheit?

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Ex-Abgeordneter Edathy: SMS als Beweis?
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Ex-Abgeordneter Edathy: SMS als Beweis?


Berlin - Donnerstag kommt es zum Showdown. Sebastian Edathy, der gestrauchelte SPD-Bundestagsabgeordnete, wird im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Edathy, angeklagt wegen Besitz kinderpornografischen Materials, ist die Schlüsselfigur einer Affäre, die im vergangenen Frühjahr die Große Koalition erschütterte. Inzwischen lebt er in Nordafrika, wo er sich eine neue Existenz aufbauen will.

Seit Beginn der Affäre steht vor allem eine Frage im Zentrum: Wurde Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Die Indizien, die für diese These sprechen: Kurz bevor es am 10. Februar 2014 zu ersten Durchsuchungen kam, legte Edathy freiwillig sein Bundestagsmandat nieder. Seinen Laptop meldete er wenige Tage vor dem Besuch der Fahnder gestohlen. Es hätte ein wichtiges Beweismittel sein können.

In der Zeitschrift "Stern" belastet Sebastian Edathy den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann, ihn über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten zu haben. Die Informationen habe Hartmann vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten.

Ziercke ließ dem "Stern" über einen BKA-Sprecher mitteilen, er habe Hartmann nie über den Verdacht gegen Edathy informiert und ihn auch nicht über den Fall auf dem Laufenden gehalten. Hartmann, mit dem der SPIEGEL mehrfach über den Fall sprach, weist die Darstellung Edathys zurück. In einer Mitteilung nannte er sie "unzutreffend". Zudem betonte er: "Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück."

Hartmann wählt die Vorwärtsverteidigung. War er anfangs noch zurückhaltend, scheint er sich nun dazu entschieden zu haben, die Deutung nicht alleine Edathy zu überlassen. Auch er wird am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Kontakt mit Edathy auf dem Höhepunkt der Affäre bestreitet er nicht. Sie kannten sich, waren zu jener Zeit im Herbst 2013 beide Innenexperten. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bat Hartmann, sich um Edathy zu kümmern. Das habe er auch getan, sagt Hartmann nun freimütig. Er habe mit dem Parteifreund "verschiedentlich über seine Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, kommuniziert", so Hartmann.

In Hartmanns Umfeld heißt es, Hartmann habe für einen Teil der Gespräche mit Edathy ein spezielles Mobiltelefon genutzt, das er in seiner damaligen Funktion als Mitglied des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste besessen habe. Es sei aber Edathy gewesen, der darauf gedrungen habe, die Kommunikation möglichst vertraulich zu halten. Hartmanns Umfeld betonte, die Krypto-Funktion sei nie aktiviert gewesen und sie wäre auch damals nur dann entscheidend gewesen, sofern Edathy seinerseits ein Krypto-Handy besessen hätte. Ein solches habe Edathy jedoch nicht gehabt.

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann: Er widerspricht Edathy
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SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann: Er widerspricht Edathy

Es existieren zwei Versionen

Der Ausschuss muss auch klären, von wem die Initiative für den regelmäßigen Austausch in der delikaten Angelegenheit ausging. War es Hartmann, der Edathy von sich aus seine Hilfe anbot und dann womöglich sensible Informationen beschaffte? Oder trat Edathy an seinen Parteifreund mit der Bitte heran, in seinem Sinne tätig zu werden? Diese Frage ist auch juristisch relevant.

Es existieren zwei Versionen. Edathy sagt im "Stern", Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts informiert. Hartmann, so Edathy weiter, habe ihm gesagt, dass gegenwärtig in Deutschland geprüft werde, ob das von dort vertriebene Material hierzulande strafbar sei.

Hartmann bestreitet das Gespräch in Leipzig nicht, stellt es aber anders dar. Edathy habe ihn an jenem Abend im November 2013 am Rande des Parteitags auf ein internationales Kinderporno-Verfahren angesprochen und ihm offenbart, dass er bei der Firma, die ins Visier der Fahnder geraten war, Kunde gewesen sei. Zwar habe er das von ihm bestellte Material für legal gehalten. "Gleichwohl machte er sich Sorgen und fragte mich, ob ich ihm helfen könne", teilte Hartmann mit. In der anschließenden SMS-Kommunikation sei es darum gegangen "ihn zu beruhigen".

Gab es belastenden SMS-Verkehr?

In der SPD sorgt das neuerliche Aufflammen der Affäre für Unruhe. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich, ob Edathy am Donnerstag wirklich belastbare Belege für seine Version präsentieren kann. Manch ein Genosse rechnet damit, dass Edathy die schriftliche Kommunikation zwischen ihm und Hartmann und anderen maßgeblichen Sozialdemokraten offenbart. Aber lässt sich aus möglichem Teilen des SMS-Verkehrs schon ein klarer Rückschluss auf die tatsächlichen Abläufe ziehen?

Natürlich sind Zweifel an der Version Edathys angebracht. Warum zum Beispiel sollte ausgerechnet Ziercke, der von dem Innenpolitiker Edathy in der Vergangenheit häufig kritisiert worden war, diesem helfen? Edathys Glaubwürdigkeit hat in den vergangenen Monaten schweren Schaden genommen. Vehement hatte er den Verdacht zurückgewiesen, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Inzwischen sind Details aus der Anklage bekannt geworden, die seine Beteuerungen in Frage stellen.

Gerätselt wird in der SPD auch über Edathys Motive. Warum belastet er jemanden, der ihm doch angeblich helfen wollte?

Sollte sich bestätigten, dass Hartmann Edathy gezielt mit Informationen versorgt hat, dürfte sich die SPD-Spitze erneut unangenehme Fragen anhören müssen. Wer was wann über die Causa Edathy wusste, ist immer noch nicht gänzlich geklärt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 über den Verdacht gegen Edathy informiert. Gabriel wiederum hatte den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dessen Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann eingeweiht. Oppermann beauftragte Hartmann, sich um Edathy zu kümmern. Über die sensible Kinderporno-Information habe er mit Hartmann aber nicht gesprochen, so Oppermann.

Aber kann das sein? Wo doch beide von der Angelegenheit wussten? Oppermann wirft Edathy eine "Verzweiflungstat" vor. In der "Bild"-Zeitung bezeichnete er Edathys jüngste Äußerungen als "unglaubwürdig". Edathy habe vor ein paar Monaten noch "das Gegenteil erzählt", so der Fraktionschef. Er tische "immer neue Versionen auf", um von den Vorwürfen abzulenken.

Aber was wusste die SPD-Spitze konkret über das Verhältnis zwischen Edathy und Hartmann? Die Aufklärer im Untersuchungsausschuss wollen neben den beiden Ex-Innenexperten bald auch Oppermann und Gabriel anhören. Der Großen Koalition steht neue Unruhe bevor.



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Seite 1
saldat_bumaschny 16.12.2014
1.
Wichtig ist doch in erster Linie, ob ein Amtsträger unzulässigerweise Informationen über den Fall nach außen weitergegeben und so die Ermittlungen behindert hat. Also ob neben Friedrich, der ja schon deswegen zurückgetreten ist, auch Ziercke betroffen ist. Ob dann Dritte, denen die beiden das erzählt haben, weitergetratscht haben, ist dann doch eigentlich zweitrangig, wenn schon die beiden obersten "Vertreter" der Strafverfolgungsbehörden nicht dicht halten können.
alex721 16.12.2014
2.
wie darf man es denn verstehen, dass Oppermann Hartmann beauftragte sich um Edathy zu "kümmern" ?? Was hat Oppermann denn da von Hartmann erwartet ? Er sollte dannn doch wohl Schaden von der SPD abwenden und Edathy daher schützen oder wie soll man das sonst verstehen ? Allein schon die Tasache dass Hartmann sich offensichtlich Sorgen um ihn macht konnte er im Zusammenhang mit den bekannten Ermittlungen schon als Hinweis verstehen. vermutlich hat Hartmann ihn zwar nicht ausdrücklich informiert ihm aber durch sein Verhalten nicht unabsichtlich deutliche Hinweise gegeben.
viwaldi 16.12.2014
3. Will die SPD überhaupt die Wahrheit ans Licht kommen lassen?
Innenminister Friedrichs hat Gabriel die Sache gesteckt - er musste zurücktreten. Er wollte den Koalitionspartner nicht in die Pfanne hauen (Edathy bekommt hohes Amt, muss dann unter großem Schaden zurücktreten). Bis dahin war es ein politisches Problem. Jetzt aber wird es spannend: Gabriel und vor allem offensichtlich Oppermann geben es an Hartmann weiter mit dem Auftrag (!) sich um Edathy "zu kümmern". Dies hat eine neue Qualität, weil jetzt strafrechtliche Aspekte dazukommen - der potentielle Täter soll gewarnt werden und hat nun Zeit, Beweise beiseite zu schaffen. Jetzt kommt die Wagenburgmentalität der SPD - Sperrfeuer auf alles was sich bewegt (d.h. aussagt). Hartmann wird fallen, Oppermann muss fallen wenn man Gabriel schützen will. Die Rolle Oppermanns ist strafrechtlich zu beleuchten - politisch ist er sowieso mausetot - wenn es nach Gerechtigkeit geht. Schauen wir, wie die SPD es mit der Wahrheit und der politischen Gerechtigkeit nimmt. Auf Wiedersehen Herr Oppermann.
NanuNanu 16.12.2014
4. Da bin aber mal gespannt ...
.. wer da noch fortgestrudelt wird. Irgendwie ist die ganze Sache doch schwer nachzuvollziehen. Oppermann telefoniert mit Ziercke über den Fall, beide versichern aber, keine Informationen ausgetauscht zu haben. Oppermann bittet Hartmann sich zu "kümmern" - und der tut es auch. Wer hat den nun Oppermann gebeten, sich zu kümmern? Merkwürdige Geschichte ...
viwaldi 16.12.2014
5. Sind Sie Genosse?
Zitat von saldat_bumaschnyWichtig ist doch in erster Linie, ob ein Amtsträger unzulässigerweise Informationen über den Fall nach außen weitergegeben und so die Ermittlungen behindert hat. Also ob neben Friedrich, der ja schon deswegen zurückgetreten ist, auch Ziercke betroffen ist. Ob dann Dritte, denen die beiden das erzählt haben, weitergetratscht haben, ist dann doch eigentlich zweitrangig, wenn schon die beiden obersten "Vertreter" der Strafverfolgungsbehörden nicht dicht halten können.
Ihre Denke ist klassische SPD Verteidigungsstrategie - aber leider falsch. Die Ermittlungen behindert wurden nicht mit Informationsaustausch Friedrichs-Gabriel, sondern erst in dem Moment, als Oppermann den Auftrag an Hartmann gab, sich um Edathy "zu kümmern" (übrigens nette Rabulistik für "warnen"). Ab jetzt wurden die Strafermittlungen behindert, weil der potentielle Täter gewarnt wurde und ja auch prompt reagierte (Notebook weg, usw.). Spannend wäre jetzt zu wissen, was wirklich zwischen Gabriel und Oppermann lief. Wer hatte die Idee, sich um Edathy "zu kümmern". War Oppermann nur Überbringer - dann wäre Gabriel dran, oder hat er mal was selbst auf eigne Faust gemacht - dann wäre Oppermann fällig. Da die SPD aber Bauernopfer liefern will, nicht aber an der Wahrheit interessiert ist, werden wir es so schnell nicht erfahren - oder nie.
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