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Edathy-Affäre: Maas erwägt schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie

Justizminister Maas: Rechtliche Klarstellung zum "Posing" wird geprüft Zur Großansicht
imago/ IPON

Justizminister Maas: Rechtliche Klarstellung zum "Posing" wird geprüft

Politiker und Experten fordern ein Verbot des Handels mit Nacktbildern von Kindern - das Justizministerium erwägt nun eine Verschärfung der Gesetze. Minister Heiko Maas prüft auch, ob man "Posing" klären muss.

Berlin - Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin erklärt. Deswegen prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre nun eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können", sagte der Sozialdemokrat.

Um Kinderpornografie im Internet besser bekämpfen zu können, solle der veraltete Begriff im Strafrecht angepasst werden. Im Gesetz ist lediglich von "kinderpornografischen Schriften" die Rede, darunter fallen laut Rechtsprechung etwa auch Fotos oder Videos. Geplant ist nun aber, das im Gesetz klarzustellen und dort den Begriff "Informations- und Kommunikationstechnologie" zu ergänzen.

Geprüft werde auch, ob eine rechtliche Klarstellung zum "Posing" nötig sei, erklärte Maas. Der Besitz solcher Bilder, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, ist nach deutscher Rechtsprechung bereits strafbar - sofern das abgebildete Kind eine "geschlechtsbetonte Pose" einnimmt. Diese Abgrenzung ist jedoch schwierig.

"Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten wir nicht mit Blick auf konkrete Einzelfälle führen", sagte Maas. Er kündigte aber an, "den Kampf gegen Kinderpornografie mit der ganzen Härte des Rechts" zu führen. Noch vor Ostern will der SPD-Politiker ein Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, um die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung umzusetzen.

Vorwürfe "im Grenzbereich"

Nach dem Skandal um SPD-Mann Sebastian Edathy hatten Politiker, Kinderschützer und Kriminalbeamte schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, etwa plädierte dafür, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Offiziell ist ein strafbares Verhalten bislang nicht nachgewiesen worden. Bei der Strafverfolgung wird bei Kinderpornografie zwischen Kategorie eins und Kategorie zwei unterschieden. Bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus. Solche Aufnahmen sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar - wegen Bildern wie diesen wurden auch die Ermittlungen gegen Edathy aufgenommen. Bei Kategorie eins handelt es sich um strafbares kinderpornografisches Material.

vek/fab/AFP

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1. Vor allem müssen KLARE Gesetze her
bdxc 18.02.2014
Eine klare gesetzliche Regelung ist im Prinzip ganz einfach: JEDES Foto eines unbekleideten Kindes oder eines Jugendlichen unter 18 Jahren ist als Kinder-/Jugendpornographie einzustufen (und damit strafbar), wenn es im Verfügungsbereich eines Außenstehenden, also nicht des/der Dargestellten selbst oder eines Familienangehörigen ersten Grades ist, wenn es ge- oder verkauft oder getauscht wurde, oder einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht wird oder potenziell zugänglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieses gegen Entgelt oder kostenlos geschieht.
2. Mehr Überwachung!
b399y 18.02.2014
Zitat von bdxcEine klare gesetzliche Regelung ist im Prinzip ganz einfach: JEDES Foto eines unbekleideten Kindes oder eines Jugendlichen unter 18 Jahren ist als Kinder-/Jugendpornographie einzustufen (und damit strafbar), wenn es im Verfügungsbereich eines Außenstehenden, also nicht des/der Dargestellten selbst oder eines Familienangehörigen ersten Grades ist, wenn es ge- oder verkauft oder getauscht wurde, oder einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht wird oder potenziell zugänglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieses gegen Entgelt oder kostenlos geschieht.
Gibt es dafür irgendeinen sachlichen Grund oder einfach nur mal so tausende Jugendliche ins Gefängnis stecken, weil sie ein aufreizendes Bild des Partners mitführen? Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie. Wenn Gesetze immer lächerlicher werden wird sich keiner daran halten. Helfen würde da auch eine komplette Überwachung der Kommunikationswege, wegen der Kinder, wissen schon.
3. Widerlicher Aktionismus
Humatheist 18.02.2014
Was für eine verlogene Moral eines schäumenden Lynchmobs. Edathy hat gegen die "Moral" verstoßen? Und man kann ihn strafrechtlich nicht belangen? Na, so ein Ärger. Also schnell die Gesetze verschärfen, damit man den nächsten dann doch bestrafen kann. Strafbar sollte nur sein, was anderen schadet. Wo ist denn im Fall Edathy das Opfer? Und nein, ich stehe nicht auf seiner Seite. Sein Verhalten in Summe ist nicht akzeptabel. Lügen, betrügen. Aber deswegen Kunst illegal machen? Darf dann bspw. ein Fotograf wie Jock Sturges seine Bücher hier nicht mehr verkaufen?
4. was für ein Stuss !
Hilfskraft 18.02.2014
Zitat von bdxcEine klare gesetzliche Regelung ist im Prinzip ganz einfach: JEDES Foto eines unbekleideten Kindes oder eines Jugendlichen unter 18 Jahren ist als Kinder-/Jugendpornographie einzustufen (und damit strafbar), wenn es im Verfügungsbereich eines Außenstehenden, also nicht des/der Dargestellten selbst oder eines Familienangehörigen ersten Grades ist, wenn es ge- oder verkauft oder getauscht wurde, oder einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht wird oder potenziell zugänglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieses gegen Entgelt oder kostenlos geschieht.
wie kommen Sie denn auf den Käse? Jedes Foto und so ... Privat kann jeder machen was er will. Sie können Nackigbilder Ihres Liebsten bei sich führen. Es geht um HANDEL, um Geldverdienen ! Wenn Sie die Bilder Ihres Liebsten zum Handel oder Tausch freigeben, wird es kriminell! Kapito? Wo hakt es? Ist das soooo schwer zu verstehen? Man kann sich auch blöd stellen. Schützt trotzdem nicht vor Strafe demnächst. Hoffentlich!
5. Wir sollten uns nicht in die Irre führen lassen !
herrdainersinne 18.02.2014
Relevant ist doch nicht das, was Herr E. auf seinen Rechner als "Futter" zu unserer Beschäftigung ( und zu seiner Entlastung ) zurücklies, sondern das, was er vorher gelöscht hat. Eine zerstörte Festplatte, sowei ein "zufällig" gestohlener Firmenlaptop sprechen doch Bände. ------------------------------ Zumal die Behörden in Kanada ausdrücklich erklärt haben nur die IP-Adressen verfolgt zu haben, welche sich die widerlichsten und heftigsten Filme heruntergeladen haben. ------------------------ Sollte nun die Verfolgung von Herrn E. auf die "Spade" - Aktion und die darin verfolgen IP-Adressen zurückgehen, dann ist wohl offensichtlich, dass das momentan als "Futter" von Ihm zurückgelassene Material nicht das ist worum es eigentlich geht ! ------------------------
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