Krisengipfel zur Edathy-Affäre Die Vertrauensfrage

Am Abend tagte die Krisenrunde: Merkel, Seehofer und Gabriel müssen die durch die Edathy-Affäre erhitzten Gemüter beruhigen. Keiner will die Große Koalition beenden - doch das Vertrauen ist massiv erschüttert.

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Merkel, Seehofer: Krisengipfel mit Gabriel
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Merkel, Seehofer: Krisengipfel mit Gabriel


Berlin - Die Stimmung ist mies, als Angela Merkel am Dienstagnachmittag zur Sitzung der Unionsfraktion kommt. Also versucht sie es mit deutlichen Worten: "Es wird nichts unter den Teppich gekehrt", sagt die Kanzlerin, so berichten es Teilnehmer später. Man könne sich einen solchen Vorgang nicht jede Woche leisten, schließlich sei man nicht gewählt, um sich mit sich selbst zu beschäftigen. Merkel verspricht: "Das wird ein ernstes Gespräch."

Das ernste Gespräch findet am Abend im Kanzleramt statt. Die Edathy-Affäre hat die Große Koalition dermaßen erschüttert, dass sich die drei Parteichefs, Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zur Aussprache treffen müssen. Über den Inhalt des gut zweistündigen Krisentreffens wollten die drei Spitzenpolitiker keine Auskunft geben, hieß es in Regierungskreisen

Statt im Koalitionsausschuss mit den anderen schwarz-roten Spitzenleuten über die Energiewende und das Rentenpaket zu reden, musste das Trio Grundsätzliches klären: Es geht um Vertrauen - um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und um das Vertrauen innerhalb der Koalition. "Angekratzt" sei das, fasst es Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Vernehmen nach vor seinen Abgeordneten zusammen.

Das ist höflich ausgedrückt. Seit es Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Plaudereien zum Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy aus dem Amt gefegt hat, schäumen sie in der Union. Den Gestürzten trösten die Unionsparlamentarier am Dienstag mit großem Beifall, als dieser in seinem neuen Posten als Fraktionsvize bestätigt wird. Vor allem die CSU will aber nicht einsehen, warum Friedrich seinen Hut nehmen musste, die ebenfalls verwickelte SPD-Prominenz um Parteichef und Vizekanzler Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionchef Thomas Oppermann aber davonkommen soll.

Kauder fühlt sich an "Gangster-Klamotte" erinnert

Ins Visier hat die Union vor allem Oppermann genommen, weil der den damaligen Innenminister als Quelle der Informationen über mögliche Ermittlungen gegen Edathy öffentlich machte. Oppermanns Amtskollege Kauder fühlt sich mit Blick auf den Fall Edathy längst an eine "Gangster-Klamotte" erinnert. Es fällt nicht schwer zu erraten, wo er die Gangster wähnt.

Merkel hält den Rücktritt Friedrichs zwar nach wie vor für "absolut richtig und notwendig", wie sie am Mittag beim Auftritt mit dem Schweizer Bundespräsidenten wissen lässt. Aber auch sie will die Sozialdemokraten nicht so einfach davonkommen lassen. "Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind", sagt die CDU-Chefin. Am Mittwoch wird sich der Innenausschuss mit der Affäre befassen, selbst ein Untersuchungsausschuss scheint möglich.

Dass nun auch die SPD ein Opfer bringt, ist aber unwahrscheinlich - solange nicht herauskommt, dass ein Spitzengenosse oder ein Mitwisser Edathy vor den anstehenden Ermittlungen und Durchsuchungen warnte, so wie es die Staatsanwälte nicht ausschließen. Der Bruch der Koalition steht erst recht nicht an. An einer weiteren Eskalation, die das Bündnis gefährdet, hat keiner der drei Chefs ein Interesse. "Wir wollen und werden weiter zusammenarbeiten", betont Merkel nach Teilnehmerangaben vor der Unionsfraktion.

Gabriel wird sich nicht um die Früchte seiner Bemühungen bringen, die Partei in die ungeliebte Große Koalition geführt zu haben. Und auch Seehofer weiß, dass die Menschen im Land es nicht danken, wenn man eine Regierung platzen lässt.

Und doch: Ein bisschen die Muskeln spielen lassen, schadet sicher nicht, so das Kalkül in der CSU. Von einem "ausgewachsenen SPD-Polit-Skandal" spricht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag und warnt: "Mit der CSU wird die Koalition nicht zur normalen Tagesordnung übergehen." Auch Seehofer sendet einstweilen keine Entspannungssignale. Der CSU-Chef will zeigen, dass der kleinste Koalitionspartner sich nicht alles gefallen lässt - schließlich sind im März in Bayern Kommunalwahlen.

Die SPD sieht sich als "Stabilitätsanker"

Selbst wenn Merkel, Gabriel und Seehofer die Wogen möglicherweise ein wenig geglättet haben, darf man also davon ausgehen, dass Friedrichs Parteifreunde nachtragend sein werden. Wie das aussehen könnte, deutet CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an. Sie wolle ja das eine mit dem anderen nicht dezidiert verknüpfen, sagt sie, als sie auf strittige Projekte wie die Energiewende oder die Pkw-Maut angesprochen wird. "Aber ich möchte doch zum Ausdruck bringen, dass in der sachlichen Arbeit natürlich auch ein Vertrauensbeweis liegen kann."

SPD-Fraktionschef Oppermann weist das umgehend zurück. Die SPD werde keine "Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben". Stattdessen erklärt er sich zu einem "Stabilitätsanker" der Koalition. Das wiederum können sie in der Union in diesen Tagen nur als Provokation auffassen.

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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
whistleblower2013 18.02.2014
1. Wenn die 3 Genossen nicht gehen, dann...
... verstehe ich nicht, warum es in dieser tollen Bananenrepublik noch Gesetze gibt. Steuerflucht wird geächtet. Betrug der Politiker ist akzeptabel ... Give me a break!!!
geistigmoralischewende 18.02.2014
2. Mit Gangstern scheint sich Kauder ja gut auszukennen.
Die spd als Stabilitätsanker? Wo sind die Rettungsboote? Ein Schiff das absäuft ist als Stabilitätsanker doch wohl eher ungeeignet.
spon-1290982200348 18.02.2014
3. Typisch SPD
Ein anderes Verhalten habe ich von diesen Gestalten auch nicht erwartet. PFUI!
spon-1290982200348 18.02.2014
4. Typisch SPD
Ein anderes Verhalten habe ich von diesen Gestalten auch nicht erwartet. PFUI!
molodosti 18.02.2014
5. Der Opermann
sollte doch mal kleine Brötchen backen und nicht so rumtönen. Schon so mancher Anker hat sich vom Grund gelöst und das Schiff haverieren lassen.
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