Edathy-Affäre Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus

Die Union spricht von einer Vertrauenskrise, die Edathy-Affäre verschlechtert die Stimmung in der Großen Koalition fast stündlich. Jetzt fordert Kanzlerin Merkel von der SPD Klartext. Ihrem Stellvertreter Gabriel bescheinigt sie aber ihr "volles Vertrauen".

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden"
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden"


Berlin - Der Druck auf die SPD-Spitze wächst: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klärungsbedarf bei den umstrittenen Informationsweitergaben im Zusammenhang mit Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Es müsse der "sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist noch nicht erledigt." Dazu gehöre, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Dies sei wichtig, da jeder in der Bundesregierung "Diener des Rechtsstaats" sei, so Seibert.

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Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

Zugleich betonte der Regierungssprecher, dass die Kanzlerin die große Koalition nicht als gefährdet ansehe. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein." Mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister."

Das Klima in der Großen Koalition hatte sich in den vergangenen Tagen verschlechtert: Im Fokus der Kritik steht vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die CSU beklagt einen "herben Vertrauensverlust".

Krisengespräch der Parteichefs

Hintergrund: Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober als Innenminister SPD-Chef Gabriel informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Inzwischen ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie ging. Das Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel hatte Oppermann vergangene Woche publik gemacht.

Friedrich war daraufhin Geheimnisverrat vorgeworfen worden, am Freitag trat der CSU-Politiker, der inzwischen das Agrarministerium leitete, zurück. Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, soll sein Nachfolger werden.

In seiner Mitteilung hatte Oppermann auch ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten erwähnt und erklärt, dieser habe ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigt. Ziercke dementierte. In der "Bild am Sonntag" ruderte Oppermann am Wochenende zurück: "Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."

Krisengipfel steigt am Dienstag

Am Dienstag will sich Merkel mit Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Krisengespräch im Kanzleramt treffen. Der Koalitionsausschuss in großer Runde wurde abgesagt. Dem Gremium gehören die Spitzen der Regierungsparteien an, unter anderem auch die Fraktionschefs. Damit hätte auch SPD-Fraktionschef Oppermann an der großen Runde teilgenommen.

"Wir müssen einfach darüber reden, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt", sagte Seehofer. Er betonte, bisher habe die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Große Koalition wegen der Edathy-Affäre in einer "Vertrauenskrise". Es sei nun an den Sozialdemokraten, das erschütterte Vertrauen wiederherzustellen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag im ZDF-"Morgenmagazin". Kritik übte Bosbach insbesondere am Verhalten von Oppermann. Dessen Anruf beim Chef des Bundeskriminalamts sei ein Fehler gewesen. Oppermann als Jurist habe wissen müssen, dass Ziercke ihm nichts habe sagen dürfen.

Bosbach sieht nun den "Ball im Feld der SPD". Dort müssten Ungereimtheiten aufgeklärt werden. Bosbach verwies darauf, dass am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags sowohl BKA-Chef Ziercke als auch Oppermann erwartet würden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft derzeit, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.

heb/dpa

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Seite 1
blurps11 17.02.2014
1.
Oh je, der arme Siggi. Wann sind denn Neuwahlen angesetzt ?
kappesstepp 17.02.2014
2. Ich hoffe,
es kommt jetzt nicht die übliche Flut von Witzen über die Formulierung mit dem "Vertrauen" - die hatten wir schon gefühlte einige hundert Mal hier...
der_diskutant 17.02.2014
3.
Ich weiß schon, was gleich im Forum kommt: "Merkel spricht jemandem ihr Vertrauen aus, also wird er wohl auch bald stürzen?" ;-)
CA-Fire 17.02.2014
4. Kaspertheater
Das hatten wir ja nun schon ein paar Mal. Mutti spricht ihr (vollstes) Vertrauen und kurze Zeit später ist der Kuchen gegessen. Ich hoffe, dass in diesem Falle gleich die gesamte Große Koalition zurücktritt.
tkedm 17.02.2014
5.
Zitat von kappessteppes kommt jetzt nicht die übliche Flut von Witzen über die Formulierung mit dem "Vertrauen" - die hatten wir schon gefühlte einige hundert Mal hier...
Und trotzdem benutzt die Kanzlerin diese Formulierung weiterhin, obwohl sie die Folgen kennt, die diesen Ausspruch in den Meisten Fällen für ihre Kollegen hatte. Nämlich den Verlust des Amtes. Kalkül? Und das meine ich ernst.
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