Edathy-Affäre Merkels Geheimdienstaufseher Fritsche unter Druck

Klaus-Dieter Fritsche koordiniert für Angela Merkel im Kanzleramt die Geheimdienste. In der Affäre um Sebastian Edathy ist er eine zentrale Figur. Eine Aussage seines Ex-Chefs Hans-Peter Friedrich bringt ihn jetzt in Erklärungsnot.

Geheimdienstkoordinator Fritsche: "Ausdrücklich angeraten"
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Geheimdienstkoordinator Fritsche: "Ausdrücklich angeraten"

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Berlin - Klaus-Dieter Fritsche ist ein wichtiger Mann in der Bundesregierung. Als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes hat der 61-Jährige mit vielen sensiblen Themen zu tun. Der IS-Terror in Nahost, die Spähaffäre beim BND, die Nachwehen der NSA-Enthüllungen - auf seinem Schreibtisch im Kanzleramt laufen die Fäden in der Innen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Nun droht Angela Merkels Geheimdienstaufseher von einem Fall eingeholt zu werden, der für ihn längst abgehakt schien: Die Affäre um Sebastian Edathy. Der Untersuchungsausschuss, der die Causa durchleuchten soll, hat seine Arbeit aufgenommen, und neben den vielen offenen Fragen dürfte auch Fritsches Rolle genauer unter die Lupe genommen werden. Seine Glaubwürdigkeit steht in Frage: Aus Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ergeben sich Zweifel, ob Fritsche seine Rolle wahrheitsgemäß schilderte.

Konkret geht es um die Abläufe am 17. Oktober 2013. An jenem Donnerstag machte im politischen Berlin die Information die Runde, dass im Zuge internationaler Kinderporno-Ermittlungen der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Fritsche, damals Staatssekretär im Innenministerium, erhielt die Info von BKA-Präsident Jörg Ziercke und reichte sie telefonisch umgehend an seinen Dienstherrn Hans-Peter Friedrich weiter. Dieser vertraute sie schließlich SPD-Chef Sigmar Gabriel an - ein folgenreicher Schritt: Friedrich musste wegen der Indiskretion wenig später zurücktreten, zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen.

"Mehr war das nicht"

Fritsche machte früh klar, dass er mit Friedrichs heiklem Hinweis an Gabriel nichts zu tun gehabt habe. Am 21. Februar 2014 wurde er im Innenausschuss des Bundestags von der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gefragt, ob er den Minister in der Frage, wie er mit der Information umgehen solle, beraten habe. "Ich habe mit dem Minister nur einen Informationsaustausch gehabt", erwiderte Fritsche. "Mehr war das nicht."

Inzwischen aber liegt eine Aussage von Friedrich vor, die die Abläufe in anderem Licht erscheinen lassen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin, die noch immer das Ermittlungsverfahren gegen Friedrich führt, zeichnete der Anwalt des CSU-Politikers die Abläufe jenes 17. Oktobers detailliert nach. Am Rande von Sondierungsgesprächen mit der SPD habe Fritsche dem Minister telefonisch von dem Fall Edathy berichtet, heißt es in der Stellungnahme vom 2. Mai 2014. Der Schritt, Gabriel in Kenntnis zu setzen, sei ihm von Fritsche in dem Gespräch "ausdrücklich angeraten worden".

Glaubt man Friedrich, war der Rat Fritsches letztlich entscheidend für den Hinweis an den SPD-Vorsitzenden. Aufgrund der "Empfehlung durch Staatssekretär Fritsche" sei er damals davon ausgegangen, dass die Informationsweitergabe an den SPD-Chef, juristisch nicht angreifbar sei, schreibt Friedrichs Anwalt: "Er hatte sich darauf verlassen, dass der ihm in die Sitzung gegebene Rat, Herrn Gabriel entsprechend zu informieren, rechtlich in Ordnung war." Bei Staatssekretär Fritsche handele es sich schließlich "nicht um einen beliebigen Mitarbeiter, sondern um einen Volljuristen mit jahrelanger Erfahrung als Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und als beamteter Staatssekretär im Innenministerium".

Einer von beiden sagt die Unwahrheit

Fritsche selbst will sich derzeit nicht äußern. Zu der Angelegenheit könnte er aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nichts sagen, lässt er SPIEGEL ONLINE mitteilen.

Der Fall dürfte im Ausschuss bald eine Rolle spielen, der Informationsfluss in der Causa Edathy ist ein wesentlicher Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Was Fritsche und Friedrich betrifft, sagt einer von beiden offenbar die Unwahrheit. Für Fritsches Version spricht, dass Friedrich der bisherigen Deutung, er habe den SPD-Chef damals eigenmächtig in Kenntnis gesetzt, nie öffentlich widersprach. Nicht auszuschließen also, dass Friedrich so ausgesagt hat, etwa um sich selbst zu entlasten oder sich an dem ehemaligen Mitarbeiter zu rächen. Aber natürlich kann es auch genauso gewesen sein, wie Friedrich es schildert. Denn es ist nicht unüblich, dass Spitzenbeamte mit ihren Ministern Handlungsoptionen durchsprechen.

Im Untersuchungsausschuss dürften beide als Zeugen geladen werden, möglicherweise gar in einer Gegenüberstellung. Ihre Aussagen stehen im Ausschuss unter Eid. Und auf ein laufendes Ermittlungsverfahren wird sich dann wohl keiner von beiden mehr berufen können.

Offiziell läuft das Verfahren noch. Doch die Staatsanwaltschaft hat kürzlich entschieden, keine Anklage gegen den Ex-Minister erheben zu wollen. Zwar habe er die geheime Information rechtswidrig und vorsätzlich weitergegeben. Seine Schuld sei aber als "gering" anzusehen, zitierte der SPIEGEL unlängst aus dem Abschlussvermerk der Behörde. Gut möglich also, dass der Fall Friedrich bald geschlossen wird - und vom Fall Fritsche abgelöst wird.

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Herbert1968 29.09.2014
1. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Friedrich möchte sich herausreden, das ist doch klar. Doch selbst wenn Fritsche ihm den Rat erteilt hätte, Gabriel zu informieren, entfällt Friedrichs Strafbarkeit damit nicht, da er im vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hat. Die staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen geringer Schuld eigestellt. Das ist kein Freispruch!
tyr-7 29.09.2014
2.
Im Falle von CDU und SPD ist doch jede Schweinerei, jede Steuerhinterziehung (SPD Berlin), Geheimnisverrat, Grundrechtsverletzung oder Rechtsbruch als "gering" zu erachten. Im Orwellschen Sch....stall übernimmt KEINER JE Verantwortung und / oder wird gedeckt !
ambulans 29.09.2014
3. oho -
Wer Wem Was Wann Wie Wo Warum (usw., ad inf.) mitgeteilt hat (oder mitgeteilt haben könnte) - DAS wird in der zwingend notwendigen juristischen aufarbeitung dieser, höchstens am rand mit dem ehemaligen MdB edathy zusammenhängenden, affäre noch so einige "persönlichkeiten" mindestens ein wenig in bewegung versetzen. a propos - was sagt eigentlich der bundestagspräsident lammert (immerhin protokolarisch die nr. 2 im land) dazu, dass "seine" verwaltung über sämtliche damals erlaubten zeitgrenzen - für die "vorrats"-datenspeicherung - hinaus auch noch weiterhin verbindungsdaten des MdB edathy "verfügbar" gehalten hat - right or wrong? your vote, please! dr. ambulans (alle kassen)
Mertrager 29.09.2014
4. Bisher
... hat sich diese Regierung nur selten durch juristischen oder demokratischen Kram aufhalten lassen. Zur Erinnerung sei die Bundeswehrreform erwähnt. Es ist nicht klar, wieso sich die Regierung an so einem Fall, in ihrem Verhalten ändern soll. - Wer kein Demokrat ist, wird auf diesem Weg auch keiner.
spigalli 29.09.2014
5. und außerdem...
...ist der Herr doch Beamter. Da ist für seinen Irrtum und Fehler im Amt doch höchstens der Staat haftbar, aber nicht er persönlich. Naja, egal - die Herren (und Damen) machen, was sie wollen und kümmern sich um jedes Kinkerlitzchen höchstpersönlich, das die Beziehungen unter einander gefährdet - oder wo liegt die tiefgreifende Bedeutung dieser Indiskretionen??? Wenn aber der Staat oder das Rechtssystem selbst in Gefahr ist, wie durch a) eine handlungsunfähige Bundeswehr b) amerikanische Unternehmen, die deutsche Gesetze und Rechtsprechung ignorieren c) einen Generationenkoflikt um die Finanzierung der Sozialsystem, dann ergreifen sie die langfristig wirkungslosesten Mittel oder untermauern die Staatsgefährdung noch durch völkerrechtlich bindende aber unsere Verfassung brechende Abkommen (z.B: TTIP). Und unser Parlament lässt ihnen das durch gehen! Herr Lammert, Herr Gauck, erklären Sie unseren Parlamentariern und Regenten doch bitte noch mal ihre Aufgaben und bitten Sie, ihre Prioritäen zu überprüfen! Unser Gemeinwohl sollte über dem Wohl der anderen Staaten und insbesondere über dem individuellen Wohl unserer Funktionäre stehen!
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