Edathy-Affäre Seehofer sieht Vertrauen zu Gabriel beschädigt

Der Edathy-Skandal hat die Große Koalition offenbar nachhaltig erschüttert. Im SPIEGEL klagt CSU-Chef Seehofer über die "Geschwätzigkeit" von Vizekanzler Gabriel. Der SPD-Mann habe jede Menge Vertrauen verspielt - und müsse nun genau beobachtet werden.

CSU-Vorsitzender Seehofer (r.), SPD-Chef Gabriel: "Bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern"
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CSU-Vorsitzender Seehofer (r.), SPD-Chef Gabriel: "Bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern"


Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Visier genommen. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

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Heft 10/2014
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"Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist. Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich", sagte Seehofer dem SPIEGEL: "Mein Vertrauen wurde ganz stark durch diese Geschwätzigkeit beschädigt."

Er finde es schwierig, so Seehofer, dass Gabriel "Informationen, die Hans-Peter Friedrich ihm im Vertrauen zum Fall Edathy zukommen ließ, weitergegeben hat. Da stellt sich schon die Frage, was man ihm künftig noch sagen kann, ohne dass ein Schneeballsystem ausgelöst wird bei der Weitergabe der Information". Im Zuge der Affäre hatte der CSU-Mann Friedrich seinen Posten als Agrarminister räumen müssen. In der SPD gab es keine personellen Konsequenzen - trotz vehementer Forderungen aus der CSU.

Als Reaktion auf den Vertrauensschwund will die CSU dem Vizekanzler Gabriel nun genauer auf die Finger schauen. Zum Beispiel wenn er in Brüssel über die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verhandelt, eine Frage, die auch Bayern stark betrifft.

"Natürlich schauen wir jetzt besonders genau hin. Wir werden versuchen, die Gespräche in Brüssel aus eigenen Quellen nachzuvollziehen. Wenn das dann mit dem übereinstimmt, was Gabriel uns berichtet, kann Vertrauen wieder wachsen", so Seehofer. "Wir sind im Moment handlungsfähig, aber was das Vertrauen angeht, läuft es noch nicht rund. Wir brauchen keinen Neustart, aber zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt werden."

Friedrich hatte Gabriel im Oktober 2013 informiert, dass der Name des SPD-Politikers Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel hatte diese Information an seine Parteifreunde Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier weitergegeben. Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Auch gegen Friedrich laufen inzwischen Ermittlungen wegen der möglichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen.

Seehofer attackiert SPD-Politiker wegen Doppelpass

Scharfe Kritik äußerte Seehofer außerdem am Vorstoß dreier SPD-Landespolitiker zur Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. "Ich finde es ein Unding, wenn ich höre, dass drei SPD-Spitzenpolitiker aus den Ländern die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht mittragen wollen", so Seehofer.

Die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, Malu Dreyer sowie Baden-Württembergs Vizeregierungschef Nils Schmid hätten "in jener Nacht im November um halb sechs" ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Gerade über die Frage der Staatsangehörigkeit sei damals lange und detailliert gesprochen worden. "Da frage ich mich: Was soll das?", so der bayerische Ministerpräsident.

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