Kinderpornografie-Affäre SPD-Spitze soll Kommunikation mit Edathy offenlegen

In der Edathy-Affäre machen Grüne und Linke Druck: Parteichef Gabriel und weitere Spitzen-Genossen sollen ihren Schriftverkehr mit dem Ex-Abgeordneten herausgeben. Der Antrag im Untersuchungsausschuss ist vom Minderheitenrecht gedeckt.

SPD-Politiker Edathy (Archivbild): Von wem wurde er wann informiert?
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SPD-Politiker Edathy (Archivbild): Von wem wurde er wann informiert?


Berlin - Auf die Mitarbeiter der SPD-Spitze dürfte eine Menge Arbeit zukommen: Grüne und Linkspartei im Edathy-Untersuchungsausschuss haben beantragt, dass führende Genossen - zuvorderst Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel - ihren Schriftverkehr mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten offenlegen. Die Opposition erhofft sich davon Erkenntnisse zur Frage, ob und von wem Sebastian Edathy ab welchem Zeitpunkt über die drohenden Ermittlungen gegen ihn informiert wurde.

Die Opposition hat nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz die Möglichkeit, den Antrag durchzusetzen. Demzufolge reicht ein Viertel der Ausschussmitglieder für einen Beweisantrag. "Die Wahrheit muss endlich ans Licht", sagt Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, der die Edathy-Affäre aufklären soll. Dazu könne "die SPD-Spitze in besonderer Weise beitragen", so Mihalic.

Der Antrag auf Offenlegung der Kommunikation mit Edathy, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, richtet sich neben Gabriel an folgende Spitzen-Genossen:

  • SPD-Fraktionschef Thomas Oppermannn
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier
  • Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, der Edathy zufolge Informationen regelmäßig an ihn weitergab, die direkt vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke gekommen sein sollen, soll seinen Schriftverkehr ebenfalls herausgeben. Hartmann und Ziercke bestreiten die Darstellung von Edathy. Der Antrag betrifft auch den Büroleiter von Fraktionschef Oppermann, Heiner Staschen.

Der Antrag bezieht sich auf den Zeitraum vom 15. Oktober 2013 bis zum 15. Februar 2014, im Fall von Lambrecht nur ab dem 15. Dezember 2013 bis zum gleichen Stichtag. Am 15. Oktober 2013 war das BKA nach bisherigem Sachstand darauf aufmerksam gemacht worden, dass Edathy unter den Kunden eines kanadischen Kinderpornografie-Anbieters ist. Mitte Februar 2014 waren die Vorgänge öffentlich geworden.

Edathy hatte seinen SMS-Verkehr mit Hartmann schon in der vorletzten Ausschusssitzung vor Weihnachten schriftlich vorgelegt, um seine Version zu untermauern. Auch mit den nun im Antrag definierten Personen hat Edathy seiner Darstellung zufolge in dem relevanten Zeitraum immer wieder Kontakt gehabt

Der nun von Mihalic und dem Linken-Obmann Frank Tempel angeforderte Schriftverkehr der SPD-Spitze mit Edathy betrifft laut Antrag "Akten, Dokumente, in Daten oder auf sonstige Weise gespeicherte Daten wie E-Mails, SMS, WhatsApp und vergleichbare Nachrichtenübermittlungsdienste sowie sonstige sächliche Beweismittel, die im Zusammenhang mit dem Inhalt des Schriftverkehrs stehen und sich in ihrem Besitz befinden".

Edathy muss sich ab dem 23. Februar vor dem Landgericht Verden wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material verantworten. Dem Gericht zufolge kann er mit einer minderen Strafe rechnen.

flo

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
Malshandir 23.01.2015
1. Lol
Glauben die wirklich, dass solche Beweise nicht laengst vernichtet sind oder jetzt vernichtet werden?
ausmisten 23.01.2015
2. Soll man das ernstnehmen?
Der Untersuchungsausschuss scheint eine Art Beschaeftigungstherapie fuer unterbeschaeftigte Abgeordnete zu sein.Welche Naivitaet muss Jemand zu eigen sein, ernsthaft anzunehmen,nach all dieser Zeit noch ungeloeschtes,kompromittierendes Material auf irgendeinen Datentraeger zu finden,oder gar.LOL,Akten?
rainer82 23.01.2015
3.
Und wenn dann am Ende ein Freispruch dabei herauskommt oder nur eine geringe Geldstrafe, dann wird man sich fragen: "Warum so viel Lärm um (fast) nichts?" Haben diese Leute nichts Besseres zu tun?
competa1 23.01.2015
4. Na..
Zitat von ausmistenDer Untersuchungsausschuss scheint eine Art Beschaeftigungstherapie fuer unterbeschaeftigte Abgeordnete zu sein.Welche Naivitaet muss Jemand zu eigen sein, ernsthaft anzunehmen,nach all dieser Zeit noch ungeloeschtes,kompromittierendes Material auf irgendeinen Datentraeger zu finden,oder gar.LOL,Akten?
..dann muss man halt den Server des Bundestag durchforsten.So wurden Daten von Edathy ja auch ermittelt.
kratzdistel 23.01.2015
5. unfug
so langsam entwickeln sich die U-ausschüsse zu volkstribunalen als 2. judikative im staate. er dient doch offensichtlich nur der Befriedigung der Neugier, wer was zu wem gesagt haben könnte und nicht um misstände aufzudecken. die Staatsanwaltschaften haben ihre strafverfahren wegen geheimnisverrat eingestellt. das strafverfahren gegen den eigentlichen tatverdächtigen beginnt bald. bis zu dessen ende hätte der U-ausschuss abwarten können. so sind das halbe Sachen und mangelnder Respekt vor der justiz.
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