Affäre Edathy Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich

Der Fall Edathy hat rechtliche Folgen für Hans-Peter Friedrich. Gegen den früheren Minister wurde ein Ermittlungsverfahren in Berlin eröffnet. Der Verdacht: Der CSU-Politiker soll Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben.

Ex-Minister Friedrich: Neuer Ärger mit der Justiz
DPA

Ex-Minister Friedrich: Neuer Ärger mit der Justiz


Berlin - Seinen Ministerposten ist er schon los, nun steht Hans-Peter Friedrich (CSU) auch noch juristischer Ärger bevor. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschafts, Martin Steltner am Mittwoch.

Hintergrund der Ermittlungen ist, dass Friedrich - damals noch Innenminister - im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informierte, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich war deshalb zurückgetreten. Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurde der Bundestag von den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich unterrichtet. Das Verfahren sei dann nach Ablauf der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist eingeleitet worden. Mit dem Ablauf der Frist verliert Friedrich auch seine Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Innenminister wünscht sich mehr Informationen

Für Verstimmung sorgt der Fall Friedrich beim aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser hat nach eigenen Angaben keine Vorabinformationen über die Ermittlungen erhalten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang indirekt die Berliner Staatsanwaltschaft, weil die "Welt" über ein entsprechendes Schreiben zur Einleitung von Ermittlungen an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berichtet hatte.

"Ich wundere mich, was alles in der Zeitung steht. Ich kann erwarten, dass ich das von der Staatsanwaltschaft direkt erfahre. Das ist bisher noch nicht der Fall", sagte de Maizière.

jok/dpa/AFP

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
002614 26.02.2014
1. Mir ist noch nicht klar,
wurde der Minister NUR über den Fall Edathy informiert und wurde somit Herrn Edathy's Fall ANDERS behandelt als die ca. 299 anderen Beschuldigten? Wenn ja, warum? Vermutlich wurde in keinem anderen Fall der Arbeitgeber eines Beschuldigten informiert, etwa um Schaden von dessen Betrieb abzuwenden.
franz.v.trotta 26.02.2014
2. Erledigt
Man könnte den Vorgang auch ganz anders deuten: Friedrich, seinerzeit Innenminister, hat einen Sozi denunziert, dessen Karriere zerstört und - nebenbei - einen möglichen Konkurrenten um das Amt des Innenministers "erledigt". So selbstlos, wie er das selbst darstellt, müssen Friedrichs Motive für den Geheimnisverrat also nicht gewesen sein.
Stefnix 26.02.2014
3. Nun denn.
Ich bin mir sicher, Friedrich ist sich in seiner grenzenlosen Inkompetenz und Ignoranz nach wie vor keines Fehlers bewußt?!
Knuuth 26.02.2014
4.
Das Eis wird dünn für H.P. Friedrich. Ob er immer noch glaubt rechtmässig gehandelt zu haben, bzw. die Gesetze entsprechend seiner Handlungen dann mal eben umreformieren zu müssen? "Don't worry - alles wird gut" - mache leben eben in ihrer ganz eigenen (rechtsfreien) Welt - bis die Immunität dann aufgehoben ist.
brasilpe 26.02.2014
5. Ich kann erwarten, dass ich das von der Staatsanwaltschaft direkt erfahre."
Zitat von sysopDPADer Fall Edathy hat rechtliche Folgen für Hans-Peter Friedrich. Gegen den früheren Minister läuft ein Ermittlungsverfahren in Berlin. Der Verdacht: Der CSU-Politiker soll Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-staatsanwalt-ermittelt-gegen-ex-minister-friedrich-a-955242.html
Wieso? Wer denkt er, der er sei? In welchem dienstlichen Verhältnis steht der Bundesinnenminister zur Staatsanwaltschaft Berlin oder umgekehrt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.