Edathy-Affäre Innenministerium erlaubt Ermittlungen gegen Friedrich

In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich frei. Das Innenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung erteilt. Dem Ex-Minister wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

Ex-Minister Friedrich (CSU): Weg für Ermittlungen frei
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Ex-Minister Friedrich (CSU): Weg für Ermittlungen frei


Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Bundesinnenministerium erteilte der Staatsanwaltschaft die dazu nötige Ermächtigung.

Der CSU-Politiker war im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Bei den Vorwürfen gegen Edathy geht es um Kinderpornografie.

Die Informationen über Edathy stammten vom Bundeskriminalamt. Friedrich hatte über seinen Staatssekretär davon erfahren und den Hinweis an Gabriel weitergegeben. Deswegen steht der CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Friedrich argumentiert dagegen, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen. Sein Rücktritt hat für Verstimmungen zwischen den Partnern der Großen Koalition gesorgt.

In Paragraf 353b des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger nur mit Ermächtigung der obersten Bundesbehörde verfolgt werden kann. Das ist in diesem Fall das Bundesinnenministerium.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

fab/AFP/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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Jasro 11.03.2014
1. Selber schuld!
Zitat von sysopDPAIn der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich frei. Das Innenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung erteilt. Dem Ex-Minister wird Geheimnisverrat vorgeworfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-und-friedrich-innenministerium-erlaubt-ermittlungen-a-958091.html
Als gelernter Jurist wusste Hans-Peter Friedrich genau, was er tat. Jetzt muss er auch entsprechend die Konsequenzen tragen.
Pellenzer 11.03.2014
2. Im Prinzip eine Farce.
Oh, welch schlimmer Geheimnisverrat. Jeder der wollte konnte es in der Zeitung nachlesen. Gegen Edathy muss ermittelt werden, nicht jedoch gegen Friedrich. Und wenn viele von einem Bauernopfer sprechen, haben sie wohl recht. Das ganze hat einer Merkel sehr gut in den Kram gepasst, wurde sie doch ohne große Anstrengung einen ihr unliebsamen Minister los. Aber auf eine solche Idee ist ein Seehofer noch gar nicht gekommen.
Michael Jürgens 11.03.2014
3. Aufklärung bitte
Es ist Pflicht des Rechtsstaats, diesen Vorfall aufzuklären. Ebenso bitte aber auch, dass ein Mitglied des BKAs ebenfalls auf der Liste aufgetaucht ist, aber bis heute anonym bleiben konnte. Schon irgendwie seltsam, dass Edathy genau die Arbeit des BKA im Untersuchungsausschuss kritisierte. Wurde ihm "einer eingeschenkt"?
uzsjgb 11.03.2014
4.
Zitat von Michael JürgensEs ist Pflicht des Rechtsstaats, diesen Vorfall aufzuklären. Ebenso bitte aber auch, dass ein Mitglied des BKAs ebenfalls auf der Liste aufgetaucht ist, aber bis heute anonym bleiben konnte. Schon irgendwie seltsam, dass Edathy genau die Arbeit des BKA im Untersuchungsausschuss kritisierte. Wurde ihm "einer eingeschenkt"?
Warum sollte das von Interesse sein? Das sollte doch der Normalfall sein, dass Ermittlungen nicht ausgeplaudert werden.
hanswolfgangsieger 11.03.2014
5. Hornberger Schießen
Es ist doch schon wieder so dass dies aus geht wie das Hornberger Schießen. Er ist ein nicht tragbarer Abgeordneter, er sollte sein Bundestagsmandat zurück geben. Er hat das deutsche Volk schon in der NSA Affäre angelogen. Wieso soll man ihm jetzt glauben. Er war als Innenminister eine Pfeife und jetzt als stellvertretter von dem Fraktionsvorsitzenden wurde er von Sehofer gehievt. ich weis nicht was die Postenschacherei soll. Herr Friedrich verlassen sie bitte die Politik, Sie haben schon genug Schaden angerichtet.
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