Edathy-Auftritte in Berlin Der Rächer

Wer hat's ihm verraten? Sozialdemokraten? Bei zwei befremdlichen Auftritten in Berlin belastet der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy Spitzengenossen schwer. Doch Beweise gibt es nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Affäre im Überblick.

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Berlin - Sebastian Edathy wird an diesem Tag bewacht wie ein Staatsgast. Eine Handvoll Sicherheitsbeamte eskortiert ihn, mehrere Dutzend Bereitschaftspolizisten begleiten Edathy zusätzlich. Er wirkt ernst, sein Anwalt schreitet an seiner Seite. Auf in den Kampf.

Sebastian Edathy ist jetzt 45 Jahre alt. 15 Jahre war er Abgeordneter des Bundestags, im Februar stürzte der SPD-Politiker über eine Kinderporno-Affäre, er steht vor dem Nichts. Für einen Tag ist Edathy an diesem Donnerstag zurück in seiner alten Welt. Grauer Anzug, weißes Hemd, rötliche Krawatte. Edathys Mission: Er will seine Version der Wahrheit erzählen. Viele glauben etwas anderes: Er will Rache nehmen an seiner Partei. Wahrscheinlich stimmt beides.

Noch vor der Zeugenaussage war Edathy am Morgen im großen Saal der Bundespressekonferenz. Es ist ein denk-, aber auch fragwürdiger Auftritt. Eine Inszenierung der besonderen Art. Mehr als zwei Stunden spricht Edathy. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem er anschließend als Zeuge erscheint, geht es so weiter.


SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Veit Medick über Sebastian Edathys Auftritt

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Nüchtern, souverän, messerscharf - das ist der eine Edathy an diesem Tag. Wenn ihm eine Frage nicht passt, kontert der SPD-Politiker schnippisch. "Ist diese Frage gedeckt vom Untersuchungsauftrag?", sagt er beispielsweise. Ich kenne noch alle Tricks, das ist die Botschaft.

Der andere Edathy ist patzig, fahrig, nervös. So wirkt der Ex-Abgeordnete immer dann, wenn er auf seine Bestellungen von Videos nackter Jugendlicher angesprochen wird. Das ist dann Edathy, der Selbstgerechte. Oder wenn es sonst um sein Privatleben geht. Wo er sich in den vergangenen Monaten aufgehalten habe, will jemand wissen. "Das geht Sie einen feuchten Kehricht an", blafft er. Einmal schnauzt er zurück, als nach seinem Verfahren vor dem Landgericht Verden gefragt wird: "Where is the fucking problem?"

Warum sind Edathys Auftritte in Berlin politisch brisant?

In der Edathy-Affäre geht es im Kern um die Frage, ob der damalige Abgeordnete konkret vor möglichen Ermittlungen gewarnt worden ist. Dies wäre eine Straftat. Edathy stand auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers. Er bestreitet nicht, dort Material bestellt zu haben. Dies sei jedoch legal gewesen. Nach Edathys Darstellung hat ihm sein Fraktionskollege Michael Hartmann regelmäßig über den Stand der Untersuchung auf dem Laufenden gehalten. Er habe immer gewusst, wo seine Akte liegt. Im Februar sei er dann zurückgetreten, weil er von Hartmann erfahren habe, dass konkrete Ermittlungen drohten.

Hartmann soll seine Informationen vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten haben. Informiert über die Vorwürfe gegen Edathy waren auch der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.

Es stellt sich deshalb die Frage, ob statt des SPD-Mitglieds Ziercke vielleicht auch einer dieser Genossen der Informant von Edathy gewesen sein könnte. Oder haben sie ihre Informationen womöglich an Hartmann weitergegeben, damit er Edathy füttert? Der sagt, darüber habe er keine Informationen. Er gibt jedoch an, Oppermann habe womöglich die Information über die Ermittlungen an einen seiner Mitarbeiter weitergegeben.

Welche konkreten Belege gibt es für Edathys Version der Geschichte?

Beweise gibt es nicht, allenfalls Indizien. Edathy hat seine Version der Geschehnisse in einer eidesstattlichen Versicherung niedergelegt. Außerdem hat er dem Ausschuss Teile seines SMS-Verkehrs mit Hartmann offengelegt. Einige klingen tatsächlich so, als leitete Hartmann Informationen weiter. Dieser schreibt zum Beispiel an Edathy: "Still ruht der See. Habe auch meinerseits nicht nachgehakt." In einer anderen heißt es: "Seit 10 Tagen läuft schon vieles. Nehme daher nicht an, dass noch was droht. Bin jedenfalls relativ beruhigt bis jetzt…"

Es gibt eine gewisse Plausibilität, dass Edathys Version stimmt. Denn: Warum sollte er lügen? Er hat im Grunde ja nichts mehr zu verlieren. Außerdem ist er vor dem Ausschuss verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, ihm könnten sonst strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Wie steht Edathy heute zu den Kinderporno-Vorwürfen?

Wer einen reuigen Edathy erwartet hatte, wurde am Donnerstag erneut enttäuscht. Wie schon in dem SPIEGEL-Gespräch zog sich der SPD-Politiker auf die Differenzierung zwischen legalem und moralischem Verhalten zurück. "Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen, das will ich gerne einräumen. Aber es war legal." Zur Art des von ihm bestellten Materials will Edathy nichts sagen.

"Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht", sagt Edathy. "Das tut mir aufrichtig leid." Aber es klingt nicht wie eine Entschuldigung für sein Handeln als solches, sondern für die Konsequenzen, die sich daraus ergaben. Edathy fühlt sich ungerecht behandelt und vorverurteilt, das betont er immer wieder.

Was sagt die SPD zu Edathys Darstellung?

Führende SPD-Vertreter weisen Edathys Version zurück. Fraktionschef Oppermann sagte am Donnerstag zu dem Vorwurf, er habe unter anderem seinen Büroleiter frühzeitig über die Causa informiert: "Ich habe mein Wissen über Edathy keinem meiner Mitarbeiter anvertraut." Auch der von ihm schwer belastete Abgeordnete Hartmann widerspricht Edathy vehement. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht äußerten schon vor den jüngsten Auftritten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Zweifel an seiner Darstellung.

Die Strategie der SPD ist klar: Die Sozialdemokraten versuchen, ihren Parteifreund als unglaubwürdig darzustellen. Ob das allerdings funktionieren wird, daran gibt es nach diesem Tag Zweifel: Edathy präsentierte sich bei seinen beiden Auftritten hellwach und hochkonzentriert.

Wie könnte es jetzt weitergehen?

Es steht Aussage gegen Aussage: Ob die Wahrheit jemals herauskommt, ist weiterhin fraglich. Sollte sich die Darstellung Edathys doch noch bewahrheiten, könnte die politische Karriere des Abgeordneten Hartmann beendet sein. Auch Fraktionschef Oppermann könnte die Sache dann noch richtig Ärger bereiten. Ebenso für den gerade als BKA-Chef ausgeschiedenen Ziercke. Nur ist fraglich, wie die entsprechenden Nachweise erbracht werden sollen. Es scheint, als hätte Edathy alle seine Belege präsentiert.

Für Edathy ist die wichtigste Frage: Kommt es zum Prozess? Er behauptet, man sei im Gespräch über die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße, das würde er wohl akzeptieren. Das zuständige Landgericht Verden hat der Darstellung Edathys widersprochen. Der Antrag stamme von Edathys Verteidigern, sagte eine Sprecherin. Das Gericht habe den Antrag nun an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergegeben, wenn die Antwort vorliege, werde die Kammer darüber entscheiden.

Edathy will die Sache hinter sich lassen. Und dann? "Das ist heute mein letzter großer Auftritt hier in Berlin. Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr", sagt er. Alles andere werde man sehen.


Die Chronik der Edathy-Affäre
7. Februar 2014: Edathy legt Bundestagsmandat nieder
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Er war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.
10. Februar: Staatsanwaltschaft lässt Edathys Wohnungen durchsuchen
Ermittler haben die Privatwohnungen und die Büroräume von Sebastian Edathy durchsucht. Wenige Tage später bezeichnet der SPD-Politiker die Hausdurchsuchungen als "unverhältnismäßig", sie widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
14. Februar: Agrarminister Friedrich tritt zurück
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Der CSU-Politiker hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.
24. Februar: SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein
Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.
2. Juli: Untersuchungsausschuss im Bundestag beginnt
Kommt nun Licht in die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.
17. Juli: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Das Landgericht Verden bestätigte den Eingang der Anklage. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.
29. August: Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurück.
18. November: Bekanntgabe des Prozesstermins
Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.
18. Dezember: Edathy als Zeuge vor Untersuchungsausschuss
Edathy stellt sich erst der Hauptstadtpresse, dann sagt er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.

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insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
DerNachfrager 18.12.2014
1. Edathy und Oppermann haben nix illegales getan...
...genau wie PEGIDA.
Paradox77 18.12.2014
2. Solch
einem kaputten Typen noch eine Plattform für seine juristischen Spitzfindigkeien zu bieten um seine perversen sexuellen Praktiken zu realitivieren ist noch perverser als der Typ selbst.
glaubenstrichter 18.12.2014
3. Show Reife Schauermärchen eines Erwachsenen!!!!!
Wenn Herr Edathy keine??? Minderwertigkeitskomplexe besitzt und Bilder von Minderjährigen bestellt und das als Normal ansieht - dann fehlen mir die Worte.!! Hier wird ein Schauermärchen Inszeniert - was den Boden absinken lässt. Wer soll hier eigentlich angeprangert - wer hat denn die Schuld. Herr Edathy ist derjenige, der die Öffentlichkeit, die SPD anprangert - wer hat nun Recht!!! Warum hat die Staatsanwaltschaft keine klare öffentliche Aussage gemacht!! Ich glaube, die Öffentlichkeit, der Bürger soll geblendet werden!!!
schachspieler314 18.12.2014
4. Unglaublich
Dieser Mann ist furchtbar. Es gerät ganz in Vergessenheit, was ER mutmaßlich getan hat. Gerade auch der 'gestohlene' Laptop spricht nicht gerade für sein Argument, alles war legal. Los ging es mit der Zerschlagung einer Kinderpornomafia. Klingt das so, als würde man dort legale Bildchen austauschen so wie Fußballsammelkarten auf dem Schulhof?
Eduschu 18.12.2014
5.
Natürlich gibt es einen Beweis: Die Zeugenaussage Edathys. Es fragt sich nur, wie glaubhaft Edathy ist.
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