Fall Edathy Bundestag prüft möglichen Verstoß gegen Datenschutzregeln

Drei Monate speichert der Bundestag die Daten seiner Abgeordneten. In der Causa Edathy ist das Parlament von dieser Frist offenbar abgewichen. Das zuständige Gremium prüft neue Vorwürfe.

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Wie geht der Bundestag mit Daten um?
DPA

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Wie geht der Bundestag mit Daten um?


Berlin - Die Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erreicht nun auch die Bundestagsverwaltung. Die Kommission für Informationstechnik prüft neue Vorwürfe Edathys, wonach die internen Speicherfristen für Daten von Abgeordneten missachtet worden sein sollen. Linken-Abgeordnete Petra Pau, Vorsitzende des IT-Gremiums, bestätigte den Vorgang SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund ist eine Beschwerde Edathys, die am Dienstag im Büro Paus eingegangen war. Der 44-Jährige wirft der Bundestagsverwaltung vor, die interne Vorschrift verletzt zu haben, sogenannte Protokolldaten von Abgeordneten nicht länger als drei Monate zu speichern. Dabei handelt es sich um eine Art bundestagsinterne Vorratsdatenspeicherung. Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, beruft sich in seinem Schreiben auf Akten des Landeskriminalamts Niedersachsen.

So beklagt Edathy etwa, dass die Bundestagsverwaltung seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz inklusive der Inhalte gespeichert und weitergegeben habe - möglicherweise also auch seine Korrespondenz zum NSU-Untersuchungsausschuss. Zudem, so der Ex-Abgeordnete, habe der Bundestag das LKA über Suchanfragen bei Google und spezielle Seitenaufrufe informiert, die zum Zeitpunkt der Freigabe seiner Rechner für die Staatsanwaltschaft am 19. Februar bereits länger als drei Monate zurücklagen.

Datenspeicherung im Bundestag in der Kritik

Die Akten des LKA legten darüber hinaus nahe, dass die Bundestagsverwaltung von allen Abgeordneten sämtliche Internetverbindungsdaten, die IP-Adressen, die im Internet aufgerufenen Seiten, die Uhrzeiten der Seitenaufrufe, den sogenannten Datentraffic, sämtliche E-Mails und alle Anfragen bei Suchmaschinen speichere. "Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Vorratsdaten und den Zugriff auf diese als verfassungswidrig untersagt, aber ausgerechnet der Bundestag Vorratsdaten speichert und diese auch noch - sogar entgegen den intern behaupteten Regularien - herausgibt", heißt es in dem Schreiben Edathys.

Die Datenspeicherpraxis des Bundestags war erst im Zuge der Edathy-Affäre in den Fokus gerückt. Auch vielen Abgeordneten war bislang nicht klar gewesen, dass die Verwaltung große Mengen an Daten drei Monate lang speichert. In den Fraktionen regt sich bereits Protest gegen die anlasslose Datenspeicherung im Bundestag. Die Causa Edathy wirft die Frage auf, wie ernst das Parlament seine eigenen Speicherfristen nimmt.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Vorwürfe Edathys geprüft, sie habe mit ihren Durchsuchungen im Februar seine Immunität verletzt. Eine Rechtsverletzung könne nicht erkannt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde. Eine ausführliche Begründung habe man an die Generalstaatsanwaltschaft Celle geschickt. Das Landesjustizministerium in Hannover will die Vorwürfe selbst noch einmal prüfen. Am Donnerstag dürfte das Thema im Rahmen einer dringlichen Anfrage auch eine Rolle im niedersächsischen Landtag spielen.

vme

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