Dienstaufsichtsbeschwerde Edathy-Anwalt wirft Staatsanwaltschaft Lüge vor

Sebastian Edathy verschärft den Ton gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Behördenchef Fröhlich eingelegt. Das Schreiben ist eine wütende Abrechnung mit der Justiz.

Oberstaatsanwalt Fröhlich: Beschwerde vom Edathy-Anwalt
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Oberstaatsanwalt Fröhlich: Beschwerde vom Edathy-Anwalt

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Berlin - Jörg Fröhlich hat sich seine ersten Monate im Amt sicher einfacher vorgestellt. Der promovierte Jurist ist erst Ende Oktober zum Chef der Staatsanwaltschaft in Hannover berufen worden. Zuvor leitete er die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden. Fröhlich läuft leidenschaftlich gern Marathon, gilt als zäh und durchtrainiert.

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Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird nun sein langer Atem auf die Probe gestellt, denn bereits einer seiner ersten Fälle droht zum Problem zu werden: die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Schon zu Anfang der Affäre wurde Kritik an Fröhlichs Beamten laut, weil jemand die Lokalpresse über die Durchsuchungen von Edathys Wohn- und Büroräumen informiert hatte. Später wurde in Frage gestellt, ob diese überhaupt verhältnismäßig waren.

Nun hat Edathys Anwalt, der Berliner Strafverteidiger Christian Noll, bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fröhlich erhoben. Das 11-seitige Schreiben ist in ungewöhnlich scharfem Ton formuliert und liest sich wie eine Generalabrechnung mit der niedersächsischen Justiz.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde, so Anwalt Noll, gründe sich darauf, dass Hannovers Leitender Oberstaatsanwalt Fröhlich "die Öffentlichkeit im Rahmen seiner Pressekonferenz vom vergangenen Freitag bewusst unrichtig" über die Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet habe. Laut Noll habe Fröhlich dabei "in mehreren Punkten zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, das Verfahren sachlich und unvoreingenommen zu führen".

Edathys Anwalt bezichtigt den Chefermittler der "Lüge"

Vor allem kritisiert Noll Aussagen des Hannoveraner Chefermittlers, wonach sich die von Edathy aus Kanada bezogenen Nacktaufnahmen von Minderjährigen im Grenzbereich zur Kinderpornografie bewegt hätten. Drei Ermittlungsbehörden, die das Material zuvor geprüft hatten, seien schließlich allesamt zu dem Schluss gekommen, dass die Videos und Fotosets "strafrechtlich nicht relevant gewesen" wären.

"Bei der Darstellung von Herrn Dr. Fröhlich handelte es sich daher ganz offensichtlich um eine Lüge", schreibt Anwalt Noll in der Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Chefermittler habe "wider besseres Wissen" versucht "darzustellen, dass eine abschließende Bewertung" des Materials noch gar nicht erfolgt sei. Zudem, so der Anwalt, habe Fröhlich "massiv die Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy" verletzt und "dessen berufliche, soziale und private Stellung (...) von einer Minute auf die andere ausgelöscht".

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Edathy bei der Bestellung des Bildmaterials "konspirativ" vorgegangen sei, bezeichnete sein Anwalt als "schlicht infam". Vielmehr habe Edathy die Filme unter seinem Klarnamen bestellt und sogar seine Anschrift angegeben.

Das "völlig offene Vorgehen von Herrn Edathy", so Noll, "war genau das Gegenteil von konspirativ. Die diesbezügliche Behauptung des Leitenden Oberstaatsanwalts war somit diffamierend und belegt seine Voreingenommenheit." Noll wettert weiter: "Ein Leitender Oberstaatsanwalt, der ungeprüft nicht bestehende Zusammenhänge in den Raum stellt, ist offenbar weder in der Lage noch bereit, eine sachliche Darstellung zu erbringen noch objektiv zu ermitteln."

Fröhlich gab sich in der Vergangenheit gern unerschrocken

Außerdem kritisierte der Edathy-Verteidiger, dass ihn die Ermittlungsbehörden über die Existenz laufender Vorermittlungen belogen hätten. Bei mehreren Nachfragen hätten sie explizit verneint, dass Ermittlungen gegen den SPD-Politiker geplant seien. "Die Staatsanwaltschaft", so Noll, sei "nicht berechtigt" gewesen, "die Existenz eines Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahrens zu leugnen. Staatsanwälte dürfen nicht lügen."

Es sei "unerträglich, dass die Staatsanwaltschaft trotz dreifach festgestellter Straflosigkeit" des fraglichen Bildmaterials "persönlichste Dinge auf einer Pressekonferenz kundtut". Die Staatsanwaltschaft habe "jenseits von Gut und Böse" agiert, ihr Verhalten sprenge "die Grenzen des Rechtmäßigen und Vertretbaren", nicht weniger als die "Integrität der niedersächsischen Rechtspflege" sei tangiert.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover bestätigte derweil den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese werde jetzt von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle geprüft. Ob Noll mit seiner Beschwerde Erfolg haben wird, ist derweil schwer abzuschätzen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte eine Stellungnahme ab, da man sich zu "dienstinternen Vorgänge" generell nicht äußere.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
order66 17.02.2014
1. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde
ist formlos, fristlos und fruchtlos! Aber gleichwohl ist sie in diesem Fall angezeigt. Den so geht es wohl nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat (glaub ich jedenfalls).
tel33 17.02.2014
2. Sehr gut
Jetzt beginnt der Tanz erst - und hat auch den richtigen Adressaten. Das Verhalten dieser Staatsanwaltschaft ist mindestens ebenso skandalös, wie das all der anderen Darsteller in diesem Schauspiel.
fleischwurstfachvorleger 17.02.2014
3. Wenn das Bestand hat
Zitat von sysopDPASebastian Edathy verschärft den Ton gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Behördenchef Fröhlich eingelegt. Das Schreiben ist eine wütende Abrechnung mit der Justiz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-dienstaufsichtsbeschwerde-wegen-kinderpornoprafie-ermittlungen-a-953982.html
- ich meine die beschriebenen Fakten - dann wird es erst richtig fröhlich. Vielleicht wollte sich ein kleiner, übereifriger beamter einfach schnell einen Namen machen? - Das hat er jedenfalls geschafft.
Guillermo Emmark 17.02.2014
4. Dienstaufsichtsbeschwerden...
... sind laut befreundeten Juristen formlos, fristlos und zwecklos. Dennoch - gut gebrüllt, Löwe!
spreepirat 17.02.2014
5. Oppermann frühe Abstufungs vom Ministerkandidat zum Fraktionsvorsitzenden
Dass die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ohne politische Kontrolle machen kann was sie will, hat sich ja schon im Fall Wulff gezeigt. Für die gegenwärtige Krise ist dies aber wenig relevant, da diese wesentlich eine Folge des Fehlverhaltens der POLITSCHEN Klasse geht. Was weiß man bisher? 1. Friedrich informiert Gabriel über den Fall Edathy und begeht damit Geheimnisverrat. 2. Gabriel sticht die Gesprächsinhalte absprachewidrig Steinmeier und Oppermann durch. 3. Oppermann fragt beim Chef des BKA, Herr Ziercke, nach, ob der Sachverhalt stimme und ob es Neues gäbe. Und letzeres ist NÖTIGUNG. Weil Ziercke dann, wenn Oppermann Minister geworden wäre, sein Untergebener sein würde. Oppermann wurde zum Zeitpunkt des Telefonats noch als heissester Kandidat für das Innenministeramt gehandelt. Damit wäre er zukünftiger Chef von Ziercke geworden, das BKA untersteht schließlich dem Innenminister. Da verlangt also ein Beinahe-Chef von seinem zukünftigen Untergebenen illegale vertrauliche Informationen. Allein dafür müsste Oppermann seine politische Karriere an den Nagel hängen. Zusätzlich wird die Angelegenheit dadurch pikant, dass der Versuch, nicht direkt bei Friedrich, sondern bei dessen Untergebenen direkt an der Quelle Informationen einzuholen, als massives Misstrauen gegenüber Friedrich ausgelegt werden muss.... Ein Vorgang, total an jeder Geschäftsordnung vorbei. Undenkbar für einen Richter, noch undenkbarer für einen Innenminister in spe. Wie geht es nun weiter? Ziercke, ein Vollblutjurist mit viel Erfahrung, verhält sich korrekt und sagt: nichts. Aber: Der Chef des BKA weiß nun vom Geheimnisverrats seines Chefs Friedrich. Wenn Ziercke jetzt als Beamter richtig funktioniert hat, musste er den Nötigungsversuch Oppermanns, illegal an Informationen zu kommen, seinem Vorgesetzten melden. Das war damals noch Friedrich, aber der war aber selber in Schuld geraten wegen seines Geheimnisverrats. Über das, was folgt, gibt es (meiner Meinung nach) für Ziercke zwei mögliche Varianten: 1. Entweder: Ziercke hat Friedrich tatsächlich über das Telefonat informiert. Und Friedrich sitzt danach natürlich auf dem Baum. Und beschwert sich bei Gabriel, der die Infos an Oppermann durchgestochen hat. Damit war innerhalb der SPD klar, dass auch Oppermann zumindest gefährdet, aber auf jeden Fall nicht mehr für ein Ministeramt tragbar ist. So hat sich Oppermann mit diesem Anruf aus der Liste der Innenministerkandidaten rausgeschossen. So erklärt sich auch die Überraschung, als plötzlich Herr Maas als neuer Innenminister aus dem Hut gezaubert wurde. 2. Oder: Ziercke misstraut Friedrich wegen dessen Geheimnisverrat und wendet sich direkt an die oberste Dienstherrin Merkel. Die Kanzlerin versucht die Angelegenheit zu entschärfen: Edathy raus, Oppermann raus wenigstens aus Regierungsämtern, ansonsten ein Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Um nicht Fragen nach Oppermanns Verbleib zu provozieren, darf dieser den SPD-Fraktionsvorsitz weiter behalten. Diese Variante würde beinhalten, dass Frau Merkel doch früher mit der Angelegenheit befasst war. Herr Ziercke ist für Mittwoch vor den Bundestags-Innenausschuss geladen.
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