Untersuchungsausschuss SPD und Union wollen Edathy im Dezember befragen

Eine Zeugenaussage von Sebastian Edathy vor dem BKA-Untersuchungsausschuss rückt näher. Das Gremium will den Ex-Abgeordneten noch im Dezember vernehmen. Edathy hält sich weiter im Ausland auf.

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Befragung rückt näher
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Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Befragung rückt näher

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Berlin - Der BKA-Untersuchungsausschuss will den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy noch in diesem Jahr als Zeugen laden. "Anfang Dezember sind wir mit den Zeugen aus dem Bundeskriminalamt durch. Dann wäre ein geeigneter Zeitpunkt, um Sebastian Edathy zu vernehmen", sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) SPIEGEL ONLINE.

Damit könnte Edathy früher als gedacht vor dem Gremium aussagen. Bisher wurde mit einer Vernehmung erst im Jahr 2015 gerechnet. Ob der Ex-Bundestagsabgeordnete schon zu einer Aussage im Dezember bereit wäre, will der Ausschuss jetzt über dessen Anwalt klären. Edathy steht unter dem Verdacht des Besitzes von kinderpornografischem Material. Er hält sich seit Monaten im Ausland auf. Ihm droht ein Prozess vor dem Landgericht Verden.

Mit der Änderung des Zeitplans wollen die Koalitionsfraktionen auch eine öffentliche Debatte über die Frage des Zeitpunkts der Vernehmung vermeiden. Für die Opposition, die von Anfang an eine zeitnahe Vorladung Edathys gefordert hatte, kommt der Wunsch von SPD und Union überraschend. "Edathy ist ein sehr wichtiger Zeuge für die Aufklärung. Wir werden uns einer Vernehmung im Dezember nicht verschließen, wundern uns aber über den Zeitpunkt, weil er von der von uns vereinbarten Chronologie abweicht", sagte die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, SPIEGEL ONLINE.

Edathys Fall hatte im Februar eine Regierungskrise ausgelöst. Unter Druck geriet auch BKA-Präsident Jörg Ziercke. Warum seine Behörde den Fall Edathy erst nach zwei Jahren bearbeitete, ist eine der zentralen Untersuchungsfragen des Ausschusses.

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insgesamt 12 Beiträge
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fort-perfect 13.10.2014
1. Wovon?
Wovon lebt der "untergetauchte" Edathy eigentlich? Erhält der etwa noch seine Diäten, oder gar Übergangsgelder? Ist inzwischen sein "gestohlenes" Notebook aufgetaucht? Wo sind die Festplatten seiner Arbeitsrechner im Bundestag und Büro? Gibt es dazu Informationen? Waren die ihm zugeordneten Downloads dieser Kinderbilder nun illegal / pornographisch oder nicht? Warum ist dieser Mann nicht in U-Haft gekommen? Fragen über Fragen......
paul-48 13.10.2014
2. Wie schön, dass U-ausschuss wieder
Edathy soll sich, so die letzten Meldungen der Medien, an UNBEKANNTEM Ort im Ausland aufhalten? Wie schafft es dann SPD AUSSCHUSS-vorsitzende Högl, den EX-Kollegen, Dezember 2014 vor den SPD-Freundeskreis zu zitieren? ALLES so verschwommen wie sein - gewolltes - Verschwinden zu Anfang der Affäre im Februar 2014!
edelspamer 13.10.2014
3. ...
warum wird dieser typ nicht mit haftbefehl gesucht?
rompipalle 13.10.2014
4. Phantastisch...!
Frage mich: würde Ein Normalbürger,der unter Verdacht stünde auch so behandelt werden? Was kostet es den Steuerzahler,so viel Aufwand zu betreiben -um die anscheinende Wahrheit auf diese Art und Weise zu finden? Währe es nicht viel besser,ihn als ersten zu vernehmen; um seine Aussagen gegenüber zu stellen. Jetzt,nach so langer zeit, hätte er ja auch die Gelegenheit gehabt,um gewarnt zu werden von Freunden seiner Seilschaften. Oder?
wug2012 13.10.2014
5. Bananenrepublik Deutschland
Wenn lediglich die Hälfte dessen was in der Causa Edathy publiziert wurde der Wahrheit entspricht, ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass dieser Herr nicht in Untersuchungshaft sitzt. Das Verhalten der Spitzenpolitiker der ehemaligen Volkspartei SPD möchte ich dabei gar nicht bewerten.
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