Dienstaufsichtsbeschwerde Edathy plant juristische Schritte gegen Staatsanwaltschaft

Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy sagt, er habe legales Material besessen.

Ex-Abgeordneter Edathy (Archivfoto): "Das Gegenteil von Unschuldsvermutung"
DPA

Ex-Abgeordneter Edathy (Archivfoto): "Das Gegenteil von Unschuldsvermutung"


Hannover/Berlin - Sebastian Edathy strebt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE und der "Süddeutschen Zeitung" eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover an. Er fühlt sich von den Ermittlern zu Unrecht verdächtigt. Konkret stört sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete an der Aussage der Staatsanwaltschaft, er habe Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie besessen.

"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte Edathy der SZ. "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen." Dies sei "das Gegenteil von Unschuldsvermutung", so Edathy. Er habe legales Material besessen. "Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten", sagte er. Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.

Laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, war Edathy im Besitz von Bildern nackter "Knaben, die toben, spielen, sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien". Laut Fröhlich entschieden sich die Ermittler, ein Verfahren einzuleiten, weil sie Edathys Verhalten - konspirative Bestellung des Materials im Ausland - als Hinweis werteten, dass er womöglich auch im Besitz von in Deutschland strafbarem Material sei.

Die Ermittler hatten Wohnungen und Büros von Edathy durchsucht, aber wenig Material gefunden. Nun steht der Verdacht im Raum, Edathy habe Beweise vernichtet, weil er einen Tipp aus Politikkreisen bekommen habe. Der ehemalige Abgeordnete bestreitet das.

Der Fall Edathy hatte den CSU-Agrarminister Friedrich zu Fall gebracht. Er gab sein Amt am Freitag auf, ein Nachfolger steht noch nicht fest. Friedrich hatte im vergangenen Oktober, damals noch als Innenminister, dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von Ermittlungen gegen Edathy berichtet. Gabriel wiederum informierte seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.

Oppermann machte Friedrichs vertrauliche Information an die SPD über ausländische Ermittlungen gegen Edathy publik. Der SPD-Politiker steht deswegen besonders in der Kritik, betont aber, immer gesetzeskonform gehandelt zu haben.

Die Edathy-Affäre belastet die Bundesregierung. Friedrichs CSU-Parteifreunde und auch CDU-Politiker werfen dem Koalitionspartner SPD vor, sich auf Kosten der Union aus der Affäre Edathy stehlen zu wollen. So legte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPD-Fraktionschef Oppermann den Rücktritt nahe. "Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen", sagte Scheuer. Oppermanns Aussagen seien "welt- und politikfremd" und deshalb "völlig unglaubwürdig", sagte Scheuer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag ultimativ Aufklärung über Oppermanns Aussagen verlangt.

ulz/dpa

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insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
gantenbein3 16.02.2014
1. Wenn Edathy Jurist wäre
Zitat von sysopDPASebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy sagt, er habe legales Material besessen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-plant-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-staatsanwaltschaft-a-953837.html
...wüsste er, dass mit der Dienstaufsichtsbeschwerde viermal etwas los ist: Denn sie ist formlos, fristlos, kostenlos und zwecklos.
bo73 16.02.2014
2. Strafprozessualer Unsinn hoch zehn
Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Frage, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, um herauszufinden, ob ein Verdacht sich bestätigt und hinreichender Verdacht für eine Anklage besteht oder - ggf. auch trotz Verdachtsmomenten wegen der Unschuldsvermutung - ein Verfahren eingestellt werden muss. Ansonsten dürfte nie auf eine Anzeige oder Verdachtsmomente hin ermittelt werden - wenn die Unschuldsvermutung auch in Bezug auf die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung etc. greifen würde. Was dieser Mann hier öffentlich und unwidersprochen für einen Unfug von sich gibt, das tut schon körperlich weh. Wahrscheinlich hofft er mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch nur, dass der sozialdemokratische Justizminister und Parteifreund ihm aus der Patsche hilft. Wäre nach allem, was bisher so rausgekommen ist, vermutlich nicht das erste Mal in diesem Verfahren...
secret.007 16.02.2014
3. Was sollte er ...
... auch anderes tun. Sein Ruf ist ruiniert und die Staatsanwaltschaft darf so etwas ungehindert tun. Das kanns nicht sein.
Herbert1968 16.02.2014
4. Beinahe ...
Zitat von bo73Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Frage, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, um herauszufinden, ob ein Verdacht sich bestätigt und hinreichender Verdacht für eine Anklage besteht oder - ggf. auch trotz Verdachtsmomenten wegen der Unschuldsvermutung - ein Verfahren eingestellt werden muss. Ansonsten dürfte nie auf eine Anzeige oder Verdachtsmomente hin ermittelt werden - wenn die Unschuldsvermutung auch in Bezug auf die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung etc. greifen würde. Was dieser Mann hier öffentlich und unwidersprochen für einen Unfug von sich gibt, das tut schon körperlich weh. Wahrscheinlich hofft er mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch nur, dass der sozialdemokratische Justizminister und Parteifreund ihm aus der Patsche hilft. Wäre nach allem, was bisher so rausgekommen ist, vermutlich nicht das erste Mal in diesem Verfahren...
Die Beschwerde müsste sich an die niedersächsische Justizministerin richten, und die gehört den Grünen an. Im übrigen stimme ich Ihnen zu 100% zu.
flug430 16.02.2014
5. Edathys Beschwerde ist erfolglos!!!!
Wer glaubt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft Hannover Erfolg zu haben, der irrt! Diese Staatsanwaltschaft ist eine besondere und hat dies in zwei laufenden Gerichtsverfahren schon eindrucksvoll bewiesen.
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