Edathy-Prozess eingestellt Und jetzt noch Aufklärung, bitte

Sebastian Edathy hat Bilder nackter Jungen aus dem Netz heruntergeladen. Er ist mit einer Geldauflage davongekommen. Jetzt steht die Justizposse nicht mehr der politischen Aufarbeitung im Wege.

Ein Kommentar von


Na endlich. Das juristische Gezerre um die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy ist nach einem Jahr beendet. Das ist eine rundweg gute Nachricht. Die zwei Verhandlungstage des Prozesses haben die ganze Absurdität der Veranstaltung noch einmal vor Augen geführt: eine Staatsanwaltschaft, die einsehen muss, dass sie wenig gegen Edathy in der Hand hat. Ein Ex-Bundestagsabgeordneter, der erst auf der Anklagebank den Mumm dazu findet, die Wahrheit über seine Bestellungen ein Stück weit offenzulegen. 5000 Euro muss er nun zahlen. Welch ein mickriger Betrag angesichts dieses Theaters.

Beide Seiten können nun ihre Lehren aus dem Verfahren ziehen. Zunächst einmal die Staatsanwaltschaft Hannover. Wäre sie ein Unternehmen, müsste sie sich selbst nun ein paar Compliance-Richtlinien geben. Denn die Ankläger haben bei ihren Ermittlungen ihre Kernaufgabe aus den Augen verloren: den Schutz des Rechtsstaats, das faire Verfahren. Es wäre gut, wenn sie mal wieder einen Blick in die Strafprozessordnung werfen würden. Da steht nämlich nichts davon, Verdächtige mit Durchstechereien der öffentlichen Vorverurteilung preiszugeben.

Unangenehme Aufarbeitung

Edathys Neuanfang ist schwieriger. Er hat alles verloren. Seinen Beruf. Seine gesellschaftliche Stellung. Und, ja: seine Heimat. Aber er hat selbst mit seinem eiskalten Verhalten dafür gesorgt, dass ihn hierzulande wohl niemand vermissen wird.

Der Fall Edathy ist auch ein erschütterndes Beispiel dafür, wie jemand, der offensichtlich ein menschliches Problem hat, sich in Paragrafen flüchtet, um jene Probleme zu verdrängen. Und der Fehler bei allen sieht - nur nicht bei sich selbst.

Nach der strafrechtlichen steht jetzt endlich die politische Aufarbeitung der Affäre im Vordergrund. Das ist für die Große Koalition keine angenehme Situation, schon gar nicht für die SPD. Bislang nutzten die Sozialdemokraten die persönlichen Verfehlungen Edathys, um seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Das wird künftig schwieriger, allein schon deshalb, weil jetzt die entsprechenden Schlagzeilen ausbleiben.

Netz aus Lügen?

Der Fall Edathy dreht sich ab sofort nur noch um die Frage, ob die SPD-Spitze die Wahrheit sagt, wenn sie beteuert, Edathy weder mittelbar noch unmittelbar vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

Es spricht wenig dafür, dass Edathy seine Behauptung, von seinem ehemaligen Kollegen Michael Hartmann über den Verdacht gegen ihn informiert worden zu sein, kurzfristig erfunden hat. Zeugen haben vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Edathy ihnen diese Version schon im November 2013 erzählte. Hartmann selbst hat noch kein glaubwürdiges Dementi abgegeben.

Mag sein, dass das Publikum langsam das Interesse an der Rekonstruktion der genauen Geschehnisse im Herbst 2013 verliert. Und man kann auch der Meinung sein, dass es - weltpolitisch gesehen - dieser Tage größere Probleme gibt, als die Frage, ob ein SPD-Fraktionschef etwas verschweigt oder nicht.

Aber der Fall Edathy hat nicht nur das Vertrauen in die Verlässlichkeit einer Staatsanwaltschaft angekratzt. Er droht auch dem Vertrauen in die Politik zu schaden, so lange der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass eine Volkspartei ein Netz aus Lügen strickt - und dabei aus Koalitionsräson vom Regierungspartner noch geschützt wird.

Zum Autor
Veit Medick ist seit Februar 2009 Politikredakteur im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE und seit August 2015 Korrespondent in Washington.

E-Mail: Veit_Medick@spiegel.de

Mehr Artikel von Veit Medick



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 185 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
skeptiker97 02.03.2015
1. Freigekauft
Dieser aalglatte eiskalte Typ läßt doch nichts aus, um sich aus der Sache herauszuwinden. Reue war zu keinem Zeitpunkt zu bemerken, die Lügen und juristischen Tricks haben nicht ganz gereicht, so kauft er sich eben frei. Eine kurze Schonzeit, dann wird er sicher wieder mit der Moralkeule auf andere losgehen. Ein moderner Politikertyp eben, eiskalt und skrupellos, solche Leute werden immer gebraucht ...
medienhoppel 02.03.2015
2. Keine Geldstrafe
Auch wenn es noch so schwer erscheint zu verstehen, gegen Herrn Edathy ist keine Geldstrafe verhängt worden. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Eine Freiheits- oder Geldstrafe im Sinne des Strafgesetzes ist etwas völlig anderes. Herr Edathy ist weder verurteilt worden noch hat er sich des Verstoßes gegen einen Paragraphen des Strafgesetzbuches schuldig gemacht. Er ist nicht nur nicht vorbestraft, sondern unschuldig.
TomRohwer 02.03.2015
3.
---Zitat--- Er droht auch dem Vertrauen in die Politik zu schaden, so lange der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass eine Volkspartei ein Netz aus Lügen strickt - und dabei aus Koalitionsräson vom Regierungspartner noch geschützt wird. ---Zitatende--- Dieser Verdacht kann schon deshalb nicht ausgeräumt worden, weil es - weit über Edathy hinaus - eine allseits bekannte Tatsache ist, daß in den "Volksparteien" (und in den anderen auch) tagtäglich gelogen wird, daß sich die Balken biegen. Und selbstverständlich immer und überall Koalitionsräson vor Wahrheit geht. Die in der Politik eh niemand hören möchte - da müsste man sich ja von seinen liebevoll gehegten Illusionen verabschieden...
tomatosoup 02.03.2015
4. Staatsanwaltschaft auf die Plätze, fertig ...
Los! Oder muss man die StA zur Jagd tragen? Es gibt ein paar Sozigenossen, die verbotene Mitteilungen aus Ermittlungsakten gemacht haben, um Herrn Edathy zu schützen und seine Bestrafung zu vereiteln. Findet sie und führt sie einer gerechten Strafe zu! Oder sind wir hier in der Bananenrepublik Mafiosistan?
helle_birne 02.03.2015
5. Vielleicht ist der
milde Ausgang des Gerichtsverfahrens im Einvernehmen mit der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft der Preis für Edathys Schweigen (oder das Werfen weiterer Nebelbomben durch ihn), um die Regierungsparteien CDU/CSU und vor allem SPD vor einem handfesten politischen Skandal zu schützen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.