Edathy-Prozess Nicht verurteilt, aber schon bestraft

Hat Sebastian Edathy sich wirklich Kinderpornos beschafft? Vor dem Landgericht Verden hätte der frühere SPD-Abgeordnete das Verfahren zur Einstellung bringen können. Doch er wollte kein Geständnis ablegen. Noch nicht.

Von , Verden

Sebastian Edathy vor Gericht in Verden: "Keiner wird ihn einstellen wollen"
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Sebastian Edathy vor Gericht in Verden: "Keiner wird ihn einstellen wollen"


"Ihr Vorname, Herr Edathy?" - "Sebastian." - "Wann sind Sie geboren?" - "Am 5.9.1969." - "In welchem Ort?" - "In Hannover." - "Familienstand?" - "Ledig." - "Beruf?" - "Zurzeit unbeschäftigt."

Die Szenerie erinnert an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufklären sollte. Auch dort mussten die Zeugen zu Beginn ihrer Aussage ihre Personalien zu Protokoll geben. Befragt hat sie damals Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses und SPD-Bundestagsabgeordneter. Er fragte beharrlich, meist hartnäckig. Edathy war in diesen Sitzungen eine moralische Instanz.

Nun muss er selbst derartige Fragen beantworten - als Angeklagter im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Verden. Vor der 2. Großen Strafkammer muss er sich wegen sieben Straftaten verantworten: Er soll im Zeitraum zwischen November 2013 und Januar 2014 mit seinem Bundestagslaptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen haben.

Den Computer hat Edathy als gestohlen gemeldet. Der Bundestag speicherte jedoch routinemäßig den Datenverkehr aller Dienstrechner, so konnten IT-Experten die Spuren nachverfolgen. Dem Prozess ist deshalb auch ein Computerspezialist als Sachverständiger beigeordnet. Zudem soll Edathy jugendpornografisches Material besessen haben, Ermittler fanden es bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im niedersächsischen Rehburg-Loccum.

Anwalt beklagt "massive Befeuerung der Medien"

Beim Auftakt am Montagmorgen in Saal 104 erscheint Edathy nur begleitet von seinem Rechtsanwalt Christian Noll. Dieser fordert zu Beginn der Verhandlung die Einstellung des Verfahrens. Im Prozess gegen Edathy sei etwas "aus dem Lot geraten", sagt Noll und verweist auf die Ermittlungen gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, der für Edathys Verfahren zuständig sei.

Lüttig steht im Verdacht, den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes zu den Ermittlungen gegen Edathy verbotenerweise herausgegeben zu haben. Dieser Abschlussbericht diene als Grundlage für die Anklageschrift. "Das ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland."

Weitere 25 Ermittlungsverfahren wegen Durchstechereien seien eingeleitet worden, immer wieder hätten Journalisten unter Hinweis auf Ermittlerkreise über Details aus den laufenden Ermittlungen berichtet. "Was ist das für ein Verfahren, in dem der Angeklagte nicht weiß, ob der Mann, der das Verfahren gegen ihn eingeleitet hat, eine Straftat gegen ihn begangen hat?", fragt Noll mit ruhiger Stimme.

Die "massiver Befeuerung der Medien" habe zu einer Vorverurteilung seines Mandanten geführt, die gesamte Ermittlungsakte sei der Öffentlichkeit bekannt. "Kann sich noch irgendwer vorstellen, dass er freigesprochen wird?"

Edathy galt als Ausnahmetalent und Hoffnungsträger: Nach einer innerpolitischen Blitzkarriere wurde er 1998 in den Deutschen Bundestag gewählt, war Vorsitzender des Innenausschusses, Mitglied des Rechtsausschusses und Leiter des NSU-Ausschusses. Am 6. Februar 2014 legte er sein Mandat nieder.

Edathy sitzt in Saal 104 des Landgerichts Verden und verfolgt statisch die Verhandlung. Er ist noch nicht verurteilt, aber schon längst bestraft. "Eine berufliche Perspektive ist nicht in Sicht, keiner wird ihn einstellen wollen", sagt sein Anwalt. Neben der beruflichen Reputation sei auch sein privates und gesellschaftliches Ansehen hinfällig, sein persönlicher Rückzugsraum obsolet.

"Er bedauert sein Verhalten zutiefst"

Edathy sei es nicht mal mehr möglich, unbeschadet ein Restaurant zu besuchen oder Bahn zu fahren. Der 45-Jährige erhalte Morddrohungen, eine Facebook-Seite habe ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Ihm sei nahegelegt worden, es wie Uwe Barschel machen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde nach seinem Rücktritt tot in der Badewanne eines Hotels aufgefunden.

Die Staatsanwaltschaft moniert Nolls Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Es gebe im deutschen Rechtssystem keine Verfahrenseinstellung wegen Vorverurteilung, ein faires Verfahren sei durchaus gewährleistet, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. "Was wir hier zu beurteilen haben: Hat Ihr Mandant Kinderpornografie heruntergeladen und besessen oder nicht?" Die Kammer weist Nolls Antrag schließlich ab.

"Man muss Sebastian Edathy nicht sympathisch finden", legt Rechtsanwalt Noll noch einmal nach, stellt einen Hilfsantrag. Außerdem habe sein Mandant auch "einige Äußerungen", die er im Zusammenhang mit den Ermittlungen von sich gegeben habe, bereut. "Er bedauert sein Verhalten zutiefst."

Doch ein Geständnis ablegen, die Straftaten einräumen, will Edathy nicht. Noch nicht. Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert erklärt am Montag, er habe im Vorfeld des Prozesses mit beiden Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung möglich sei - gegen eine Geldauflage im mittleren fünfstelligen Bereich.

Dem würde Oberstaatsanwalt Klinge allerdings nur unter einer Bedingung zustimmen: Edathy muss ein Geständnis ablegen. Dessen Verteidiger windet sich am Montag, drängt darauf, ein sogenanntes Rechtsgespräch zu führen. Doch Richter Seifert lehnt ein "Hinterzimmergespräch" ab, und Klinge betont: Grundsätzlich stehe er solchen Gesprächen "sehr offen" gegenüber, wenn es eine geständige Einlassung gebe nach dem Motto: "Ich stehe dazu, ich habe einen Fehler gemacht." Klinge spielt auf Edathys Aussagen in der Vergangenheit an: Das, was er getan habe, sei zwar falsch, aber legal.

Das Gericht vertagte die Verhandlung und damit das Gespräch über eine Einigung auf kommenden Montag. Dann könnte es zu einem sogenannten Deal kommen - und Edathy müsste sich keinen weiteren Fragen stellen.



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