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Kinderporno-Prozess: Warum Edathy wohl glimpflich davonkommen wird

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Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Problematisches Material

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy muss ab Februar vor Gericht. Was genau wird ihm im Kinderpornografie-Prozess vorgeworfen? Welche Strafe droht ihm? Antworten auf die entscheidenden Fragen.

Berlin - Das Landgericht Verden ist gemeinhin kein Ort aufsehenerregender Prozesse. Zuletzt ging es meist um kleinere Delikte. Diebstahl, Betrug, Beleidigung - solche Sachen. Im Februar 2015 aber wird das Gericht republikweit Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dann nämlich machen die Richter in Verden Sebastian Edathy den Prozess, jenem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, dessen Fall Anfang des Jahres die Politik erschütterte.

Zu Prozessbeginn wird es rund ein Jahr her sein, dass Edathy in den Fokus der Behörden geriet. Im Februar 2014 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Büro- und Privaträume des 45-Jährigen. Der Vorwurf: Besitz kinderpornografischer Schriften. Edathy wehrte sich gegen die Durchsuchungen und zog bis vor das Verfassungsgericht. Es half nichts. Der Prozess steht, jetzt droht ihm eine Verurteilung.

Was wird Edathy konkret vorgeworfen?

Edathy soll laut Anklage zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 in sieben Fällen über seinen Dienst-Laptop kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen haben. Zudem soll er einen Bildband ("Boys in ihrer Freizeit") und eine CD ("Movie") besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Worauf stützt sich die Anklage?

Der Sozialdemokrat war in die Fänge der Ermittler geraten, weil sein Name in der Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters auftauchte, bei dem Edathy Nacktaufnahmen von Jugendlichen gekauft hatte. Auf diese Filme bezieht sich die Anklage ausdrücklich nicht. Es geht hauptsächlich um den Besuch auf zwei einschlägigen russischen Internet-Domains. Im Zuge der Ermittlungen waren die Fahnder auf Datenströme auf den Servern des Bundestags gestoßen, die nahelegten, dass Edathy auf diesen Seiten unterwegs war. Die Datenmenge deutet nach Ansicht der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er dort auch kinderpornografisches Material herunterlud. Weil es offenbar nur um Datenfragmente geht, dürfte der Nachweis allerdings nicht leicht werden.

Was sagt Edathy?

Im März stellte sich Edathy einem ausführlichen SPIEGEL-Gespräch, seitdem hat er sich nicht mehr öffentlich geäußert. Er hält die Durchsuchungen für rechtswidrig, weil sie aufgrund der kanadischen Videos veranlasst wurden, die seiner Meinung nach nicht strafbar waren. Edathy zog deshalb nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht - auch, um ein Verwertungsverbot jener Materialien und Daten zu erwirken, die die Durchsuchungen zu Tage beförderten. Auf die Anklageschrift hat sein Anwalt eine Erwiderung verfasst. Sie ist bislang nicht öffentlich geworden.

Welches Strafmaß droht Edathy?

Das Landgericht Verden deutete am Dienstag bereits ein eher mildes Urteil an. Die Strafkammer sehe bei Edathys Rechtsverletzungen "kein besonderes Ausmaß", da es sich um "vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen auf kinder- und jugendpornografische Darstellungen" handele, heißt es in einer Mitteilung. Die Straferwartung sei daher im unteren Bereich anzusiedeln. Nach Ansicht von Beobachtern könnte Edathy auch mit einer Geldstrafe davonkommen.

Was macht Edathy derzeit?

Edathy befindet sich weiterhin im Ausland, den genauen Ort hält er geheim. Vertrauten zufolge versucht er, sich eine Perspektive jenseits der Politik zu schaffen, wohlwissend, dass das nicht ganz einfach werden wird. Eine dauerhafte Rückkehr nach Deutschland ist unwahrscheinlich. Aber ein Kurzbesuch könnte bald auf ihn zukommen: Vom Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Hintergründe seines Falls im BKA beleuchten soll, ist er für den 18. Dezember geladen. Und beim Strafprozess ist die Anwesenheit des Angeklagten normalerweise Pflicht.

Welche Folgen hat der Prozess für die Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Weitgehend keine. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nicht mit den strafrechtlichen Fragen zu Edathys Fall, sondern lediglich mit den politischen Hintergründen. Interessant wird sein, ob Edathy selbst, trotz des Prozesses, vor dem Ausschuss aussagen wird. Sollte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, dürften die Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, ob es Sinn macht, ihn für den 18. Dezember wirklich zu laden.

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