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Edathy-Affäre: Zeuge Hartmann schlingert durch die Vernehmung

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Michael Hartmann (SPD) als Zeuge im Untersuchungsausschuss: "Hinterher ist man immer schlauer" Zur Großansicht
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Michael Hartmann (SPD) als Zeuge im Untersuchungsausschuss: "Hinterher ist man immer schlauer"

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ausgesagt. Er habe seinen Kollegen nicht über Ermittlungen informiert. Doch sein Auftritt ist alles andere als überzeugend.

Nach achteinhalb Stunden Sitzung kann Eva Högl wieder lächeln. Sebastian Edathy, der die Politik den ganzen Tag in Atem gehalten hat, ist endlich weg.

Gemeinsam mit seinem Anwalt hat er am Abend das Bundestagsgebäude verlassen. Vor Högl, der SPD-Ausschusschefin, sitzt jetzt Michael Hartmann, der zwar auch kein problemloser, aber doch ein ernst zu nehmender Abgeordneter ist. Oder?

Es gibt da ja diese explosiven Vorwürfe Edathys, die der Ausschuss am späten Donnerstagabend klären will: Hat Hartmann Edathy über drohende Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden gehalten? Und hat er die sensiblen Informationen tatsächlich vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten?

Edathy hat seine Version mit einer Vielzahl an SMS untermauert. Sie legen zumindest nahe, dass Hartmann etwas über die Ermittlungen gewusst haben könnte.

Für Hartmann ist der Auftritt unangenehm. Er kann froh sein, überhaupt noch Abgeordneter zu sein. Im Sommer musste er wegen Drogenvorwürfen eine Pause einlegen. Und jetzt das. Jedes Wort ist bei seiner Verteidigung wichtig. Er ist massiv unter Druck.

Hartmann liest eine schriftliche Erklärung ab. Und sie beginnt schmutzig. Edathy hat Hartmann belastet, jetzt belastet Hartmann Edathy. Er sehe sich gezwungen, nun auch etwas zum Gesundheitszustand Edathys in jenem Herbst 2013 sagen. Fahrig sei der Kollege damals gewesen, nervös, ausgebrannt. Von Ängsten um seine Karriere habe er gesprochen. Und: "Er hatte Alkoholprobleme", so Hartmann. Es ist auch ein Angriff auf Edathys Glaubwürdigkeit.

Allerdings, das ist auffällig, bestätigt Hartmann ziemlich viele von Edathy genannte Details. Er schildert sie nur anders. Oder kann sich nicht erinnern.

  • Hartmann bestätigt zum Beispiel das von Edathy erwähnte Gespräch über mögliche Ermittlungen, das beide am Rande des SPD-Parteitags im November führten. Aber es sei Edathy gewesen, der auf das Thema zu sprechen gekommen sei. Dieser habe befürchtet, ins Visier der Fahnder zu geraten, und um Hilfe gebeten.

  • Auch seien unterschiedliche Handys benutzt worden. Allerdings habe man auf Edathys Wunsch hin die Kommunikation auf einen vertraulicheren Kanal verlegt, so Hartmann. "Er befürchtete, seine Kommunikation würde abgehört." Edathy sei auf ein Prepaid-Handy ausgewichen, er selbst auf sein Geheimgerät, das er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums besessen habe.

  • Gespräche mit Oppermann bestätigt Hartmann ebenfalls. Nur seien auch sie anders verlaufen, als Edathy meine. Spät im November habe er, Hartmann, Oppermann auf Edathys Zustand angesprochen. Ein Austausch sensibler Informationen sei nicht erfolgt. Oppermann, so erinnert sich Hartmann, habe "unverständlich brüsk, zurückweisend" reagiert und ihn lediglich aufgefordert, sich um Edathy zu kümmern. Das habe er auch gemacht.

  • Dann ist da noch Jörg Ziercke. Mit dem damaligen BKA-Chef und SPD-Mitglied habe er nicht über den Fall Edathy gesprochen. Aber auf der von Edathy erwähnten Polizeitagung im Oktober seien beide tatsächlich gewesen. Gemeinsam hätten sie damals über den NSU diskutiert. Danach sei er direkt nach Berlin gereist. "Nach meiner Erinnerung mussten wir die Diskussion sogar abkürzen, weil Herr Ziercke eilige nachfolgende Termine hatte und auf glühenden Kohlen saß", erinnert sich Hartmann.

Högl hat das Lächeln inzwischen wieder eingestellt. Denn es ist, so viel lässt sich sagen, kein souveräner Auftritt von Hartmann. An Telefonate mit Edathy kann er sich nicht richtig erinnern, den SMS-Verkehr will er gelöscht, sein Kontrollgremiumshandy verloren haben. Immerhin: "Ich wäre auch bereit, wenn über das BSI die Kommunikation wiederhergestellt werden kann, jede Erlaubnis dazu zu erteilen." Aber geht das überhaupt?

Sebastian Edathy am Donnerstag in Berlin:  Vorwürfe gegen Oppermann  Zur Großansicht
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Sebastian Edathy am Donnerstag in Berlin: Vorwürfe gegen Oppermann

Nicht nur die Opposition, auch die Union scheint Hartmann seine Version nicht wirklich abzukaufen. Besonders verdächtig erscheint seinen Kritikern, dass er den Kontakt mit Edathy, vor allem das Gespräch mit diesem auf dem SPD-Parteitag, nie erwähnte, als der Innenausschuss, in dem Hartmann damals noch saß, sich im Februar dem Thema widmete.

"Ein Satz hätte damals gereicht", wirft ihm Unionsmann Michael Frieser entgegen. "Hinterher ist man immer schlauer", antwortet Hartmann. Kichern. Er habe damals keine Verpflichtung gesehen, "einen persönlichen Austausch mit einer Person in einer Krisenlage dem Innenausschuss zu präsentieren". Nun ja.

Auch zur SMS-Konversation äußert sich Hartmann unklar. Da er SMS im Alltag regelmäßig lösche, könne er nicht sagen, ob Edathy die Kurznachrichten vollständig präsentiere. Nachrichten wie "Still ruht der See", mit der er am 22. November auf eine Edathy-Anfrage antwortet, seien aber nicht zwangsläufig ein Hinweis auf den Stand der Ermittlungen. Sie könnten auch aus einem gänzlich anderen Kontext stammen, spekuliert Hartmann. "Dieser Austausch kann doch genauso bezogen sein auf Edathys Vorankommen im Bundestag."

Bei Grünen, Linken und Union scheint man wenig überzeugt. An einer Stelle will sich Hartmann mal klar und deutlich äußern. Aber auch das geht nicht wirklich gut. "Der Begriff Kinderpornografie ist in Gesprächen mit Edathy nie gefallen", sagt Hartmann. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic hält Hartmann seine eigene Erklärung vom Wochenende vor, wonach er kurz vor dem Parteitagsgespräch aus den Medien von Ermittlungen gegen einen "Kinderporno-Ring" erfahren habe. "Da soll das Wort Kinderpornografie nicht gefallen sein?", fragt Mihalic. Hartmann stutzt. "Ich kann das Gespräch nicht im Wortlaut wiedergeben."

Um halb zwei nachts ist die Sitzung des Ausschusses schließlich beendet. Bald geht es weiter. Im Januar wollen die Aufklärer wieder Hartmanns Rivalen laden: Sebastian Edathy.


Die Chronik der Edathy-Affäre
7. Februar 2014: Edathy legt Bundestagsmandat nieder
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Er war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.
10. Februar: Staatsanwaltschaft lässt Edathys Wohnungen durchsuchen
Ermittler haben die Privatwohnungen und die Büroräume von Sebastian Edathy durchsucht. Wenige Tage später bezeichnet der SPD-Politiker die Hausdurchsuchungen als "unverhältnismäßig", sie widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
14. Februar: Agrarminister Friedrich tritt zurück
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Der CSU-Politiker hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.
24. Februar: SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein
Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.
2. Juli: Untersuchungsausschuss im Bundestag beginnt
Kommt nun Licht in die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.
17. Juli: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Das Landgericht Verden bestätigte den Eingang der Anklage. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.
29. August: Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurück.
18. November: Bekanntgabe des Prozesstermins
Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.
18. Dezember: Edathy als Zeuge vor Untersuchungsausschuss
Edathy stellt sich erst der Hauptstadtpresse, dann sagt er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.

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insgesamt 52 Beiträge
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1.
nikffm 19.12.2014
Geht es hier eigentlich noch um ein mutmaßliches strafwürdigen Fehlverhalten? Oder geht es nicht schon längst um ein Paradebeispiel darüber, welchen schmutzigen Umgang man in Berliner Regierungskreisen mit Recht und Ordnung pflegt, wenn es um die eigene Sache geht? Und da sich gerade der Nebel lüftet, scheint deutlich zu werden, dass es hier wohl um fast alle Führungspersonen der (ehemaligen) großen Volkspartei geht. Und deshalb wird wohl auch nichts raus kommen...
2. Erinnerung
svenman76 19.12.2014
Herr Hartmann ist doch das schwächste Glied. Die SPD-Spitze macht den Pontius Pilatus, Edathy gibt Pressekonferenzen und der Hartmann ist bereits im Fall. Mal ehrlich: wer kann sich an die genauen Formulierungen von SMSsen von vor einem Jahr erinnern? Oder an den genauen Wortlaut von Gesprächen? Ich finde die Aussagen von Hartmann überhaupt nicht unplausibler als die seltsamen SMSsen, die Edathy gegen ihn verwendet.
3. Warum wurde Edathy nicht verhaftet?
tutnet 19.12.2014
Edathy wird einer Straftat (StGB § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) dringend verdächtigt, die mit mindestens 3 Monaten und höchstens 2 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird und lebt jetzt in Nordafrika. Wenn da keine Fluchtgefahr besteht? Wer sagt denn, daß er zu seinem Prozeß anreist? Oder gelten beim Politiker Edathy andere Gesetze als für Thomas Middelhoff, dem sein zweiter Wohnsitz in Saint Tropez zum Verhängnis wurde?
4. Natürlich
hevopi 19.12.2014
können wir die Geschichte, wie sie wirklich abgelaufen ist, nicht beurteilen. Allerdings bezweifle ich sehr stark den Wahrheitsgehalt diverser Aussagen, um die SPD zu schützen. Das damit das genaue Gegenteil erreicht wird, begreifen die betroffenen Politiker nicht.
5. was sind da in Berlin
bumminrum 19.12.2014
nur für Typen unterwegs? Der eine kifft, der andere ist Alkoholiker und mag kleine Jungs. Dazu haben alle bis zum Fraktionsvorsitzenden der SPD extreme Gedächtnislücken und können sich nichts merken. Gesetze der Bundesrepublik gelten zudem nur für andere und das BKA ist für private Anfragen da. Kein Wunder was bei solchen Chaoten für miese Politik herauskommt.
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