SPD-Politiker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Das Landgericht Verden bestätigte den Eingang der Anklage. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.

Ex-Abgeordneter Edathy: Anklage der Staatsanwaltschaft
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Ex-Abgeordneter Edathy: Anklage der Staatsanwaltschaft


Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erhoben. Die Behörde wirft dem Politiker den Besitz von kinderpornografischen Fotos und Videos vor.

Das Landgericht Verden hat bestätigt, dass die Anklage am Vormittag eingegangen sei. Nun müssen die Richter entscheiden, ob es auch zu einem Prozess kommen wird. Aufgrund des möglichen Strafmaßes in der Anklage von maximal zwei Jahren Haft, wäre eigentlich das Amtsgericht Nienburg zuständig. Aufgrund der Bedeutung der Sache, der Prominenz Edathys und des großen öffentlichen Interesses fiel die Wahl aber auf das Landgericht.

Der Innenpolitiker Edathy soll im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen haben. Beweismaterial war nach Angaben der Ermittler im Februar bei Durchsuchungen von Wohnung und Büros Edathys sichergestellt worden.

Der 44-Jährige war ins Visier der Behörden geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete. Er bestreitet die Vorwürfe. Laut Staatsanwaltschaft soll Edathy zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos oder Fotosets gekauft haben. Darauf sollen unbekleidete Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein.

Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann laut Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Edathy sieht sich zu Unrecht verfolgt

Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklage nicht auf das über die kanadische Firma bezogene Material, sondern auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten. Diese waren in einer Sicherungskopie der Daten seines Laptops aus dem Bundestag gefunden wurden. Den Computer hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet.

Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover vor, bei den Ermittlungen seine Immunität als Bundestagsabgeordneter missachtet zu haben. Außerdem beklagt er, dass die Ermittler Details der Vorwürfe an die Öffentlichkeit gegeben und damit seinen Ruf zerstört hätten.

Mit der Edathy-Affäre beschäftigt sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts und anderer Behörden untersuchen und der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde.

Im Zuge der Affäre war im Februar Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Der CSU-Politiker hatte noch als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aufgenommen.

syd/dpa

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