Kinderporno-Affäre Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück

Hat die Staatsanwaltschaft Hannover bei den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy dessen Immunität missachtet? Die Justizbehörde wehrt sich im SPIEGEL gegen den Vorwurf - und verweist auf ein Schreiben von Edathys Anwalt.

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Streit um Durchsuchungen
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Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Streit um Durchsuchungen

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Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover wehrt sich gegen den Vorwurf von Sebastian Edathy, bei mehreren Durchsuchungen am 10. Februar die Immunität des 44-Jährigen ignoriert zu haben. "Die Durchsuchungen sind auf rechtstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch zustande gekommen", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem SPIEGEL.

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Edathys Anwalt Christian Noll habe am 10. Februar schriftlich darauf hingewiesen, dass sein Mandant am 7. Februar auf das Abgeordnetenmandat verzichtet habe und folglich seine Immunität erloschen sei. Aufgrund dieser Angabe und der damaligen Presseveröffentlichungen sei man davon ausgegangen, dass den Durchsuchungen nichts im Wege stehe. "Wir werden die Vorwürfe noch prüfen, nehmen aber an, dass sie für das Verfahren keine Rolle spielen", so Klinge.

Edathys Anwalt Noll sieht darin eine Schutzbehauptung. "Es kommt nicht auf eine Einschätzung an, sondern darauf, ob jemand Abgeordneter ist oder nicht", sagte er dem SPIEGEL.

Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, wirft der Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor, weil er laut Bundestag noch bis zum Ablauf des 10. Februar von seiner Immunität geschützt gewesen sei. Die Ermittler durchsuchten an jenem Tag Büros und Wohnungen des Niedersachsen. Edathy hatte zuletzt in Karlsruhe Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt. Er lebt seit einigen Wochen in einer südeuropäischen Kleinstadt.

Der Streit um die Durchsuchungen war am Freitag aufgeflammt. Für die Staatsanwaltschaft sind die neuen Ungereimtheiten ärgerlich. Seit Beginn der Affäre stehen die Ermittler unter Druck. Undichte Stellen sowie Pannen in der öffentlichen Kommunikation haben das Ermittlungsverfahren gegen Edathy als unprofessionell erscheinen lassen. Erst vor einigen Tagen war ein vertraulicher Bericht des Landeskriminalamts Niedersachsen an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Edathy Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wird. Seitdem wird wegen Geheimnisverrats ermittelt.

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