Edathy-Untersuchungsausschuss Stunde der Wahrheit für Gabriel, Oppermann und Co.

Es kann unangenehm werden für die Spitzen der SPD: Der Parteivorsitzende Gabriel, Außenminister Steinmeier und Fraktionschef Oppermann sagen ab 10 Uhr im Edathy-Ausschuss aus. Darum geht es.

SPD-Politiker Steinmeier, Oppermann, Gabriel: Es könnte brenzlig werden
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SPD-Politiker Steinmeier, Oppermann, Gabriel: Es könnte brenzlig werden

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Sie hatten viel Zeit, sich auf diesen Auftritt vorzubereiten. Die drei wichtigsten SPD-Mitglieder müssen am Donnerstag vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen: der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann.

Seit Monaten versucht der Ausschuss, die politischen Hintergründe der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären. Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt, nachdem Vorermittlungen gegen ihn wegen des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material eingeleitet wurden.

Die Vermutung: Edathy wurde gewarnt. Aber von wem? Und aus welchen Gründen?

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Auftritt der Spitzen-Sozis im Ausschuss:

Warum müssen die drei SPD-Politiker vor den Ausschuss?

Dass Edathy gewarnt wurde, steht inzwischen für jeden außer Zweifel, der sich mit dem Fall befasst. Aber beweisen konnte es auch der seit Monaten tagende Untersuchungsausschuss nicht - geschweige denn, von wem die Hinweise kamen. Viele glauben, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann der Tipp-Geber war, wie es Edathy ziemlich plausibel dargelegt hat - und dass dieser seine Informationen aus der Spitze der SPD hatte.

Gabriel, der damalige Fraktionschef Steinmeier und Oppermann, zu jener Zeit parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, wussten mindestens seit dem 17. Oktober 2013 von dem Kinderporno-Verdacht gegen Edathy - an diesem Tag informierte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Chef, der sein Wissen an Steinmeier und Oppermann weitergab. Auch Friedrich wird am Donnerstag im Ausschuss auftreten.

Mancher Obmann glaubt allerdings, die SPD-Spitze wusste schon früher Bescheid. Für die Unions-Vertreter ist das ein besonders wichtiges Detail, weil CSU-Mann Friedrich später wegen der Weitergabe der Information als Minister zurücktreten musste. Sie werden sich an diesem Punkt festbeißen. Die Union will den Ton gegenüber der SPD in Sachen Edathy offenbar ohnehin verschärfen - als Revanche für die Angriffe des Koalitionspartners auf Kanzlerin Merkel in der NSA-Affäre.

Für welchen Sozialdemokraten könnte es besonders brenzlig werden?

Gabriel und Steinmeier werden sich ebenfalls unangenehme Fragen im Ausschuss gefallen lassen müssen - aber besonders dürfte sich die Oppositions-Obleute und wohl auch mancher von der Union auf Fraktionschef Oppermann stürzen. Denn der hatte die Information des damaligen Innenministers Friedrich über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy seinerzeit öffentlich gemacht, weshalb die Union Oppermann mitschuldig für den Rücktritt Friedrichs hält.

Der Fraktionschef bietet zudem die größte Angriffsfläche - vor allem wegen seines Anrufs beim damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke am 17. Oktober 2013. Oppermann behauptet, er habe sich von Ziercke lediglich den Stand der Vorermittlungen gegen Edathy bestätigen lassen. Aber ist das glaubhaft? Inzwischen stellen Oppermann und Ziercke das Gespräch so dar, als habe man sich weitestgehend angeschwiegen. Außerdem glaubt mancher in der Union, Oppermann habe zum Zeitpunkt des Telefonats die Informationen aus anderer Quelle gehabt als von Friedrich.

Gab es zuletzt neue Erkenntnisse im Ausschuss?

Der SPD-Abgeordnete Hartmann verweigert zwar die Aussage vor dem Ausschuss. Doch zuletzt hat er schriftlich ein interessantes Detail mitgeteilt: Demnach wurden die Vorermittlungen gegen Edathy und die Durchsuchung seiner Privatwohnung am Rande einer SPD-Fraktionssitzung am 10. Februar bekannt - und damit einem breiteren Personenkreis. Grüne und Linke fordern deshalb persönliche Erklärungen der damals anwesenden Abgeordneten und deren Mitarbeiter.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte dem Ausschuss vergangene Woche mit, Hartmann habe ihn kurz nach der SPD-Fraktionssitzung von der Durchsuchung und dem Verdacht gegen Edathy erzählt.

Was sagt Edathy?

In der Sache nichts Neues. Zuletzt kündigte der Ex-Abgeordnete an, Berufung gegen die Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren gegen ihn einzulegen. Die Schiedskommission der Hannoveraner SPD hatte beschlossen, Edathy nicht - wie vom Parteivorstand gefordert - auszuschließen, sondern seine Mitgliedschaft für drei Jahre auf Eis zu legen. Auch die SPD-Führung geht dagegen in Berufung, nun wird sich die Bundesschiedskommission mit dem Fall beschäftigen.

Das Verfahren gegen Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material vor dem Landgericht Verden war im März gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden.

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