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Flüchtlingspolitik: Stoiber macht Merkel verantwortlich für Rechtsruck in Europa

Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber: "Wir müssen auch auf Le Pen und Wilders schauen" Zur Großansicht
DPA

Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber: "Wir müssen auch auf Le Pen und Wilders schauen"

Edmund Stoiber attackiert Kanzlerin Merkel: Ihre Flüchtlingspolitik trage zum Erstarken der rechten Parteien in Europa bei. Bei der CSU hingegen kann er keine Schuld erkennen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt eine Mitschuld am Erstarken der rechten Parteien in ganz Europa gegeben.

"Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken, sagte er weiter. "Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen."

Um die Flüchtlingskrise zu lösen, fordert er eine Kehrtwende in der Politik. Es brauche eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen, sagte Stoiber. "Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden." Die Politik offener Grenzen habe dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen, sagte er weiter.

Zu den Bildern aus Clausnitz, wo ein Bus mit Flüchtlingen von einem pöbelnden Mob empfangen wurde, sagte Stoiber: "Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität." Man müsse fragen, woher das kommt. "81 Prozent der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle. Das ist in höchstem Maße gefährlich."

Video: Asylunterkunft in Sachsen: Rechter Mob bepöbelt Flüchtlinge

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Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als "an politischer Naivität nicht zu überbieten" zurück. "Wir sind ja fast die Einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien", sagt Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere. "Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener."

27 Prozent sehen Flüchtlingspolitik als Ursache für Fremdenhass

Für die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen machen auch viele Bundesbürger die Flüchtlingspolitik der Regierung verantwortlich. Das geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" hervor. Demzufolge seien neben der Flüchtlingspolitik (27 Prozent) vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) Hauptursache für die Fremdenfeindlichkeit in dem Bundesland.

17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung, zehn Prozent geben Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule an. Die befragten Ostdeutschen geben vor allem der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Schuld (33 Prozent), die Westdeutschen verweisen stärker auf wirtschaftliche Sorgen in Sachsen (29 Prozent).

brt

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