Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung

Von Hubert Gude und Jörg Schindler

Whistleblower Snowden: Wird der Ex-NSA-Mitarbeiter in Deutschland befragt? Zur Großansicht
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Whistleblower Snowden: Wird der Ex-NSA-Mitarbeiter in Deutschland befragt?

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.

Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus.

Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.

"Kriminelle Verabredung"

In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten verärgert. "Mich wundert schon sehr, dass hierzu überhaupt eine US-Anwaltskanzlei beauftragt wurde", sagt SPD-Obmann Christian Flisek auf SPIEGEL-Anfrage. Der Ausschuss jedenfalls habe nicht darum gebeten und werde sich dadurch auch "nicht behindern" lassen.

Von einem "Gefälligkeitsgutachen, das wohl als Drohung gemeint sein soll, uns aber nicht schrecken wird", spricht Linken-Obfrau Martina Renner. Der Grüne Konstantin von Notz wittert durchsichtige Angstmacherei. Es gebe im US-amerikanischen Recht keinen Präzedenzfall für die Verfolgung ausländischer Verantwortungsträger. "Das US-Justizministerium müsste das veranlassen. Das allerdings ist kaum vorstellbar."

Die US-Juristen beurteilen dagegen schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, kritisch. Bereits das stelle eine "kriminelle Verabredung" dar. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.

Für Linke und Grüne beweist nicht nur das US-Papier, sondern die gesamte Stellungnahme einmal mehr, dass die Bundesregierung den NSA-Untersuchungsausschuss mutwillig sabotiere. Beide wollen eine Befragung Snowdens auf deutschem Boden notfalls juristisch erzwingen. Renner erklärte: "Sollte sich die Ausschussmehrheit die Argumentation der Regierung zu eigen machen, werden wir eine höchstrichtliche Entscheidung herbeiführen."

Befragung per Video?

Die knapp 30-seitige Expertise zu einer Zeugenbefragung Snowdens war zwischen Innen- und Justizministerium, Auswärtigem Amt und Kanzleramt abgestimmt worden und kommt zu dem Schluss, dass eine Einreise des Ex-NSA-Mitarbeiters die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA erheblich beeinträchtigen könne. Insbesondere die gedeihliche Zusammenarbeit der Geheimdienste könnte massiven Schaden nehmen, fürchtet die Regierung.

Von Notz sieht darin "Sabotage an dem Aufklärungsauftrag des Parlaments". "Bundeskanzlerin Merkel flüchtet sich ins Erledigterklären, Unter-den-Teppich-kehren, Relativieren und Kleinreden." Die Linken-Abgeordnete Renner sagte: "Es geht um das Schutzrecht der Bürger, frei zu sein von Überwachung. Aber statt ihre Schutzpflicht zu erfüllen, stellt die Bundesregierung die Staatsräson über das Grundgesetz."

Völlig offen ist nun, wie es kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss weitergehen wird. Der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), räumt zwar ein, die Stellungnahme der Bundesregierung sei "nur eine Rechtsmeinung". Aber für Fragen der Aufenthaltserlaubnis eines Zeugen sei nun einmal nicht das Parlament zuständig, sondern die Regierung. Und die habe sich jetzt klar positioniert.

Linke und Grüne könnten mit ihren Minderheitenrechten gleichwohl die Amtshilfe bei der Befragung Snowdens beantragen und im Verweigerungsfall juristisch gegen die Regierung vorgehen. "Einer solchen Klage messe ich allerdings kaum Erfolgsaussichten bei", sagt Sensburg.

Ob es alternativ zu einer Befragung Snowdens per Video oder gar in Moskau kommen könnte, ist ebenfalls fraglich. "Wir werden das ablehnen", sagt die Linke Renner. Denn in Moskau könne Snowden "nicht umfassend und frei aussagen". "Außerdem möchten wir nicht unter den Bedingungen eines Staates aufklären, der selbst Menschen- und Grundrechte verletzt."

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insgesamt 204 Beiträge
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1. Nur Show.....
warndtbewohner 01.05.2014
diese Speichellecker aus Berlin machen doch a l l es um sich bei den AMIS LIebkind zu machen. Glaubt doch nicht den Mist. Alles nur Show. Die haben doch alle keine Eier in der Hose..................
2. Haupttäter ist ja wohl definitiv nicht Snwoden...
antonraum 01.05.2014
Aha, der "Haupttäter" ist also laut dem US-Gutachten Snowden. Er persönlich hat also wohl die flächendeckende Überwachung aller deutschen Bürger und deutschen Firmen angeordnet, durchgeführt und ausgewertet. Er ganz alleine. Niemand in den USA, weder die Geheimdienste noch irgendwer sonst hatte damit zu tun. Alles klar. Es ist wirklich beschämend, wie sich die deutsche Regierung verhält. Da deckt ein mutiger Mann eine illegale Totalüberwachung auf und genau diese Totalüberwacher diktieren dann unserer Regierung, wie man damit umzugehen hat? Ist Deutschland überhaupt in irgendeiner Art und Weise unabhängig oder sind wir so eine Art Guantanamo-Staat der USA ohne Rechte? Zahlreiche Online-Umfragen zeigen, dass viele deutsche Bürger Snowden sehr gerne einladen würden. Er war nämlich nicht Haupttäter, sondern einer der wichtigsten Enthüller. Nur dank ihm konnte unsere Regierung überhaupt das "Neuland" Internet und Datenschutz entdecken.
3. Freunde?
danielohondo 01.05.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html
Und nach dem Lesen diesen Artikels gibt es noch Leute in Deutschland und mir erzählen woll Amerikaner wären unsere Freunde und Partner? Unglaublich wie dreist sie ihre Interessen verfolgen und die Bundesregierung lässt das über sich ergehen, oh man. Es macht mich wütend und traurig zugleich.
4. Deutsche Souveränität?
TOST 01.05.2014
An diesem unerhörten Vorgang sieht man einmal, wie weit es mit der sogennanten deutschen Souveränität her ist - nicht nur aus US Sicht (die interessiert sowas sowieso nicht) sondern sogar aus Sicht unserer eigenen Regierung!!!! Mit welchem Recht regen die sich dann darüber auf, wenn Putins Rußland nach Lust und Laune ins "nahe Ausland" hinein agiert und regiert? Wir verfallen doch vor den USA schon in Demutsstarre, wenn Obama oder einige seiner Lakaien nur Hüsteln! Unfaßbar sowas!!! Und die haben wir gewählt?! Schande!!!
5. Das ist interessant.
buntesmeinung 01.05.2014
Rechtsbrüche durch Amerika werden hingenommen. Die Vernehmung eines Zeugen hingegen, der gerade diese Rechtsbrüche öffentlich gemacht hat, setzt die Vernehmenden einer möglichen Strafverfolgung aus? Verkehrte Welt. Meine Verachtung gegen hiesige Politiker, die sich amerikanischer 'Argumentationshilfe' bedienen und gegenüber amerikanischen Politikern und deren Hilfstruppen wird zunehmend größer. Diese Speichelleckerei gegenüber Amerika ist widerlichst! Ich halte allerdings auch nichts davon, dass Snowden hierher kommt. Hier ist er nicht sicher.
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