Streit um Zeugenvernehmung Union und SPD werfen Snowden Starrsinn vor

Der Bundesgerichtshof wirbelt die Snowden-Affäre wieder auf, das ist auch für Angela Merkel problematisch. Union und SPD sind zunehmend genervt vom Whistleblower. Alle Fragen und Antworten.

Edward Snowden
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Edward Snowden


In dieser Woche entscheidet sich, ob Edward Snowden tatsächlich offiziell als Zeuge der globalen Spähaffäre geladen werden könnte. Koalition und Opposition streiten seit mehr als zwei Jahren über eine mögliche Vernehmung des Whistleblowers in Deutschland.

Am Mittwoch treffen sich die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu ersten Beratungen, am Donnerstag findet dann eine reguläre Sitzung statt. Hauptthema wird sein, wie man mit dem jüngsten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Fall Snowden umgehen will.

Überraschend hatte der BGH zugunsten einer Klage von Grünen und Linken entschieden. Der Untersuchungsausschuss muss die Bundesregierung nun formell um sogenannte Amtshilfe ersuchen - mit dem Ziel, eine Befragung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen. Dagegen hatten sich Union und SPD immer gewehrt.

Snowden hatte die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA publik gemacht, sitzt in Moskau im Exil, und kommuniziert vor allem über Twitter mit der Außenwelt. Eine Zeugenvernehmung außerhalb Russlands ist umstritten, Snowden wird von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht.

Was bedeutet der Beschluss - für Snowden, und für Angela Merkel? Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Kommt Snowden jetzt nach Deutschland?

Hört man der Opposition zu, bekommt man fast den Eindruck, Snowden packe schon seine Sachen für den Flieger nach Berlin. "Die Bundesregierung muss Snowden freies Geleit geben", sagt der Grüne Konstantin von Notz. "Die Große Koalition darf die Snowden-Ladung nicht länger blockieren", fordert die Linke Martina Renner.

Tatsächlich wurde ein zentrales Anliegen der Opposition - und vieler Kritiker der globalen Spähaffäre - durch das BGH gestärkt. Doch bei aller Euphorie: Entschieden ist damit noch nichts.

Der BGH hat lediglich den Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Bundesregierung formell um sogenannte Amtshilfe zu ersuchen. So ein Amtshilfeersuchen bedeutet: Die Bundesregierung muss die Bedingungen dafür schaffen, dass Snowden ordnungsgemäß in Deutschland vernommen werden kann. Dazu gehört zum Beispiel, dass man dem früheren NSA-Mitarbeiter Schutz vor Auslieferung, also freies Geleit, zusichert.

Allerdings hat das Gericht die Bundesregierung nicht dazu verdonnert, dem Ersuchen tatsächlich nachzukommen. Das letzte Wort hat also das Kanzleramt.

Welche Einwände hat die Bundesregierung?

Das Kanzleramt argumentierte stets, Deutschland könne nicht für Snowdens Sicherheit garantieren, da er von den USA als Verbrecher gesucht werde. "Im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich daran etwas geändert hat", sagt der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek.

Außerdem warnte die Regierung in der Vergangenheit vor einer Gefährdung des Staatswohls. Den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen, könne zu "schweren und dauerhaften Belastungen" im Verhältnis mit den USA führen, hieß es in einer Stellungnahme 2014.

Sollte man den Ex-Geheimdienstmitarbeiter anreisen lassen, würden die amerikanischen Geheimdienste "zumindest vorübergehend" die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten einschränken, schrieb das Kanzleramt damals. Auch Schutz durch Asyl komme für Snowden nicht in Frage, weil der Amerikaner nach Ansicht der Regierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Warum ist die Snowden-Frage für Merkel brisant?

Kommt es zum Amtshilfeersuchen, muss Angela Merkel wohl klarer als zuvor Stellung beziehen. Denn der BGH-Beschluss fordert eine "definitive Klärung im Sinne einer verbindlichen Aussage der Bundesregierung".

Bislang reagierte die Regierung auf manche Fragen in der Causa Snowden nur mit einem knappen "Nein". Nun steigt zumindest die Erwartung, dass die beteiligten Ministerien - Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Innenministerium und Justizministerium - ausführlicher darlegen, warum eine Vernehmung nicht in Frage kommt.

Außerdem lenkt die aktuelle Debatte den Blick auf heikle Fragen: Was ist, wenn Snowden seinen Asylstatus in Russland verliert? Und wie sieht es mit den viel beschworenen transatlantischen Werten aus, wenn Snowden in den USA die Todesstrafe droht? Genau die fordert Mike Pompeo, der unter Donald Trump CIA-Chef werden soll, für Snowden. Trump selbst hatte 2013 im Zusammenhang mit Snowden gesagt: "Es gibt da immer noch diese Sache namens Hinrichtung".

Was bedeutet das Urteil für Snowden?

Über seinen Anwalt, Wolfgang Kaleck, hat der Aktivist mehrfach klar gemacht, er sei zu einer Befragung in Moskau oder einer Videoschalte nicht bereit. Für ihn kommt eine Vernehmung durch den Bundestagsausschuss nur außerhalb Russlands in Frage.

Snowdens Anwalt sieht diese Position durch das BGH-Urteil gestärkt:

Es ist kaum verwunderlich, dass Snowden alles auf eine Karte zu setzen scheint: Deutschland. Seit mehr als drei Jahren sitzt er in Moskau fest, seine Optionen sind sehr beschränkt. Er ist abhängig von der Gunst Wladimir Putins, und in seiner Heimat begnadigt wird er auch nicht, wie Barack Obama im SPIEGEL-Interview klarmachte.

Snowdens Haltung stößt bei Union und SPD zunehmend auf Unverständnis. "Snowden hätte per Video deutlich machen können, wie wichtig und aussagekräftig er als Zeuge ist. Auch für eine aus Vertraulichkeitsgründen sehr eingeschränkte Aussage hätte der Ausschuss Verständnis gehabt. Hier hat Snowden Chancen verstreichen lassen", sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU).

Auch SPD-Obmann Flisek findet, es sei "schon frustrierend, dass sich Snowden regelmäßig auf Konferenzen zuschalten lässt - und sich ausgerechnet dem einzigen parlamentarischen Gremium verweigert, das sich ernsthaft der Aufklärung der NSA-Affäre verpflichtet hat."

Wie geht es jetzt weiter?

Union und SPD können im Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit ihrer gemeinsamen Mehrheit Rechtsbeschwerde einlegen - darauf läuft es nach aktuellem Stand hinaus. Parallel dürfte die Opposition noch diese Woche den Beschluss für ein Amtshilfeersuchen beantragen. Letzteres können die Ausschuss-Obleute von Union und SPD aufschieben. Allerdings nicht ewig.

Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Sensburg wäre es auch für eine Videobefragung noch nicht zu spät: "Herr Snowden kann mich jederzeit anrufen, meine Telefonnummer steht im Internet."

mit Material von dpa, Reuters, AFP

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reader0815 23.11.2016
1. Das sagt mehr über die UNION und die SPD aus als über Snowden
Es ist u. a. der mangelnde Charakter, den die Bevölkerung bei den Regierungsparteien vermisst. Ist die Todesstrafe im Diskurs mit der Türkei noch eines der Themen im Fokus, so ist diese Frage im Zusammenhang mit einer möglicherweise zu fordernden Auslieferung Snowdens ein Problem. Dieses vermeidet man dann am Besten, in dem die Frage gar nicht erst ins Land einreist. Menschenrechte sind immer nur solange Aushängeschild, wie sie genehm sind. Wenn sie nicht passen, wird schnell das Mäntelchen "natürlich zum Staatswohl" drüber gedeckt.
dialogischen 23.11.2016
2. Nicht überzeugend
Ich frage mich zunehmend, wem sich die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet fühlen: dem Recht, der Wahrheit, den Rechten der Bürger und einer demokratischen Bundesrepublik oder ihrer Parteibuchkarriere?
sting111 23.11.2016
3. Der Untersuchungsausschuss
sollte ein unabhaengiges Gremium sein. Wenn die GroKo Snowden nicht auf Deutschem Staatsgebiet wuenscht, gibt es fuer Snowden keinen Grund, es der CDU- und SPD-Fuehrung leichter zu machen. Snowden's kalte Schulter ist mehr als recht.
sven2016 23.11.2016
4.
Die Jünger der Große Koalition wollen nichts hören und nicht ermitteln, also wird es auch so bleiben wie es ist. Der Untersuchungsausschuss könnte sich genauso gut auflösen.
funxxsta 23.11.2016
5. Ein erstaunliches Defizit an Rechtskunde bei CDU/SPD
Unterliegt doch der Untersuchungsausschuss Verfahrensregeln wie eine Gerichtsverhandlung. D.h. Ein Zeuge muss persönlich beim UA erscheinen um seine Aussage zu machen. Die Diffamierung Snowdens durch CDU/unSozialPD "Granden beruht wohl eher - wie üblich - auf dem Wunsch die öffentliche Meinung zu manipulieren. Bisher war die Regierung ja erfolgreich, unterstützt vom BVG (dessen Etat die Bundesregierung Gestern verabschiedete), mit all der Mühe und Rechtsbeugungen dem Souverän die Verwicklung von Kanzleramt und Geheimdiensten bei den Rechtsbrüchen der NSA zu verschweigen. Bei einer unter Eid gemachten Aussage Snowdens fliegt Steinmeier, Merkel und Co. ihr marktkonformes Demokratieverständnis und ihre Aushöhlung demokratischer Geundwerte und parlamentarischer Kontrollinstanzen wohl um die Ohren. Nun kommt die nächste Runde und Argumente sind noch dünner als bisher. Wir bleiben dran, ganz sicher....
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