Streit um Zeugenaussage Union und SPD verschieben Entscheidung zu Snowden

Darf Snowden als Zeuge der Spähaffäre nach Deutschland kommen? Laut Gerichtsbeschluss muss der NSA-Ausschuss die Bundesregierung offiziell darum bitten. Doch das Gremium verschiebt die Angelegenheit.

Edward Snowden
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Edward Snowden


Die Entscheidung über eine Zeugenaussage des Whistleblowers Edward Snowden ist vorerst vertagt. Am Donnerstag traf sich der zuständige NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort wurde ein entsprechender Antrag der Opposition mit der Mehrheit der Großen Koalition von der Tagesordnung abgesetzt. Zur Begründung hieß es, es werde mehr Zeit zur rechtlichen Bewertung der Angelegenheit benötigt.

Der Streit um eine mögliche Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters ist damit nicht gelöst. Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) überraschend zugunsten einer Klage von Grünen und Linken entschieden.

Der Untersuchungsausschuss muss demnach die Bundesregierung formell um sogenannte Amtshilfe ersuchen. Das Ziel wäre dabei, eine Befragung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen - etwa durch die Zusage, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Dagegen hatten sich Union und SPD immer gewehrt.

Die Opposition wirft Union und SPD nun ein Spiel auf Zeit und die Missachtung der BGH-Entscheidung vor. Der angestrebte Beschluss sei "willkürlich" von der Tagesordnung geflogen, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner. "Der offene Rechtsbruch ist da", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Die Opposition prüft nun die Möglichkeit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Vertagung.

"Offener Rechtsbruch"

Von Notz zeigte sich insbesondere von der SPD enttäuscht, die im Wahlkampf 2013 noch offensiv um eine Anerkennung der Enthüllungen Snowdens gekämpft hatte. Parteichef Sigmar Gabriel hatte damals vorgeschlagen, Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen zu lassen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Koalition als berechtigt, stellte aber gleichzeitig eine Entscheidung über den Oppositionsantrag in der kommenden Woche in Aussicht.

Snowden hatte die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA publik gemacht und sitzt seit mehr als drei Jahren in Moskau im Exil. Eine Zeugenvernehmung außerhalb Russlands ist umstritten, Snowden wird von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht.

Ob die Bundesregierung überhaupt der geforderten Amtshilfe nachkommen würde, ist fraglich. Grundsätzlich könnte Snowden auch an seinem Aufenthaltsort in Russland vernommen werden. Das hat sein Anwalt bislang stets abgelehnt.

Alle Fragen und Antworten zu einer möglichen Zeugenvernehmung Snowdens finden Sie hier.

amz/dpa

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