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Spähaffäre: NSA-Ausschuss will Snowden vernehmen - aber nicht in Deutschland

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Demonstrant mit Snowden-Bild in Berlin: "Er weiß am besten, wie Überwachung funktioniert" Zur Großansicht
AFP

Demonstrant mit Snowden-Bild in Berlin: "Er weiß am besten, wie Überwachung funktioniert"

Die NSA-Aufklärer im Bundestag wollen Edward Snowden befragen, aber auf keinen Fall in Deutschland. Grüne und Linke scheiterten mit ihrem Versuch, den Whistleblower einfliegen zu lassen.

Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig über eine Zeugenbefragung Snowdens ab. Angepeilt ist ein Befragungstermin "noch vor der Sommerpause", als wahrscheinlich gilt der 3. Juli. In der kommenden Woche soll der Beschluss dem Berliner Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck zugehen.

Der Entscheidung ging ein Gezerre um die Geschäftsordnung und Abstimmungsfragen voraus. Die nicht öffentliche Sitzung begann um 10 Uhr. Gegen Mittag war man noch nicht viel weitergekommen - der gesamte Vormittag drehte sich ausschließlich um den Snowden-Streit. Die Opposition reichte einen Antrag zur Snowden-Anhörung ein und verknüpfte diesen mit der Bedingung, der Whistleblower müsse auf jeden Fall in Deutschland vernommen werden.

Die Koalition aus Union und SPD entschied daraufhin, diese beiden Teile des Antrags voneinander zu trennen. Unter Protest der Opposition wurde nur über den bloßen Fakt der Vernehmung Snowdens abgestimmt. Die Umstände der Befragung sind weiter offen und sollen am Nachmittag geklärt werden. Die Koalitionsfraktionen wollen verhindern, dass der Whistleblower nach Deutschland einreist, sie bevorzugen eine Befragung per Videoleitung.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete die Aufsplitterung des Antrags als "Winkelzug". Der Bundestag habe den Auftrag zur Aufklärung der gigantischen Spähaffäre erhalten. Union und SPD würden diesen mit Geschäftsordnungstricks hintertreiben, so von Notz weiter.

Die Linken-Obfrau Martina Renner zeigte sich empört. Sie betonte, Snowdens Rolle als Schlüsselzeuge, "als jemand, der am besten weiß, wie Überwachung funktioniert", sei elementar für die Ausschussarbeit. Grüne und Linke behalten sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Sie wollen möglicherweise erwirken, dass ihre Minderheitenrechte im Ausschuss ausgeweitet werden.

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1. Die Entscheidung hört sich ganz danach an wie,
mischpot 08.05.2014
wasch mich aber mach mich nicht nass. Bestimmt per Videokonferenz aus Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet sich tatsächlich als demokratisch, worauf begründet Sie das nur?
2. Befragen auf alle Fälle...
earl grey 08.05.2014
Zitat von sysopAFPDie NSA-Aufklärer im Bundestag wollen Edward Snowden befragen - aber auf keinen Fall in Deutschland. Grüne und Linke scheiterten mit ihrem Versuch, den Whistleblower einfliegen zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-nsa-ausschuss-will-informanten-vernehmen-a-968268.html
Grüne und Linke sind leider ideologisch völlig verblendet und fernab der Realität. Wenn die Edward Snowden nach Deutschland holen, wird er von hier den Amerikanern direkt ausgeliefert, die Amis üben derart Druck aus daß Mutti einknickt - das war´s denn mit Herrn Snowden... Befragen auf alle Fälle... aber nicht hier.
3. Schon
forumgehts? 08.05.2014
Zitat von sysopAFPDie NSA-Aufklärer im Bundestag wollen Edward Snowden befragen - aber auf keinen Fall in Deutschland. Grüne und Linke scheiterten mit ihrem Versuch, den Whistleblower einfliegen zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-nsa-ausschuss-will-informanten-vernehmen-a-968268.html
interessant, dass inzwischen auch Grüne und Linke mit der CIA unter einer Decke stecken. Spätestens 2 Tage nach Eintreffen in Schland wäre Snowden ein toter Mann - von den Kollateralschäden gar nicht zu reden!
4.
der.tommy 08.05.2014
Also jetzt sollten grüne und linke aber aufpassen....hätte die Koalition die Anträge nicht getrennt voneinander behandelt, hätte vllt eine Mehrheit dagegen gestimmt. So ist der Weg für die Zeugenvernehmung wenigstens frei. Und ob man ihm nun fragen per videokonferenz oder im direkten Gespräch stellt, ist wenig relevant. Mit Hinblick auf seine Sicherheit sollte er auch lieber nicht nach Deutschland kommen
5. Heiße Luft
Pfaffenwinkel 08.05.2014
Auch wenn Snowden in Russland befragt wird - glaubt denn jemand im Ernst, das würde die Amis zum Einlenken bringen?
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