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Bundesverfassungsgericht: Opposition scheitert mit Klage wegen Snowden-Vernehmung

Ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden (Archivbild): Opposition scheitert mit Vorladung Zur Großansicht
DPA

Ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden (Archivbild): Opposition scheitert mit Vorladung

Ob Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden kann, bleibt weiter offen. Eine Klage der Opposition im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen.

Karlsruhe - Die Klage der Grünen und Linken gegen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe der Zweite Senat des Gerichts einstimmig entschieden.

Die Opposition wollte den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem Ausschuss in Berlin vernehmen. Die Koalition hingegen will ihn im Ausland anhören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise nach Deutschland wohl in die USA ausgeliefert werden. Derzeit lebt Snowden in Moskau. Russland hat seine Aufenthaltsgenehmigung im August um drei Jahre verlängert.

Die Opposition hatte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen. Snowden hatte vor eineinhalb Jahren die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

vek/dpa

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insgesamt 103 Beiträge
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1. klar ...
Hilfskraft 12.12.2014
... in wessen Interesse solche Urteile gefällt werden. Wusste ich schon vorher. Zwischen Gericht und Regierung paßt halt kein Blatt Papier. Sinnlos, darüber weiter nachzudenken. Wir wissen trotzdem, was wir diesem Mann zu verdanken haben und werden ihn sein Leben lang und darüber hinaus als eine Art Volksheld verehren.
2.
alphaopossum 12.12.2014
Ich bin ja mal auf die Urteilsbegründung gespannt! Desweiteren hoffe ich sehr das sie diese dann mit ein paar richtigen Richtern sehr genau und Ausführlich hier auswerten werden.
3. ......
xevaro 12.12.2014
Willkommen im 52. Bundesstaat der USA. Wir sind und bleiben kein souveränes Land. Genau deshalb sollte Snowden auch nicht nach Deutschland kommen. Er wäre hier auf keinen Fall sicher. Ich weiß nicht was er damit bezweckt, dass unbedingt nach Deutschland will. Er sollte wissen, dass er hier in 10 Minuten einen Sack über dem Kopf hätte. Ich würde am seiner Stelle dafür sorgen dass alles was er hat noch veröffentlicht wird. Ich denke dass war nur die Spitze des Eisberges. Meine Hochachtung an den Mann! Er hat sich in die Geschichtsbücher geschrieben.
4. Alle auf Linie
never-stop 12.12.2014
Wie der "New Yorker" feststellte wählen Journalisten Merkel, Studenten in Deutschland mucken nicht auf und das BVG produziert Gefälligkeitsurteile für Mutti am Fließband. Die alte Republik der Bürger ist endgültig begraben und vergessen. Sei es Euro-Rettung, HartzIV oder die Snowden-Affäre, alles wird von BVG, das mal ein Fels in der Brandung von großem Geld und Interessen der Herrschenden war, mundgerecht serviert. Erbärmlich. Es wird einem Angst und Bange wenn man an die Zukunft denkt. Die "Elite" die das Land, nein den ganzen Kontinent, gekapert hat, ist visionslos und offensichtlich wirklich alternativlos. Wie werden wir sie also los?
5.
zyim 12.12.2014
Lustig, was die Verschwörungstheorien diesmal hergeben. 1. Ist es für Snowden sicherer in Russland zu bleiben, da Deutschland ein Auslieferungsabkommen hat und Snowden nunmal in den USA als Verbrecher gesucht wird und 2. Was soll Snowden denn noch aussagen? 1,5 Jahre sind vergangen und es hat sich nichts geändert. BKA bastelt weiter an Trojoanern, der Regierung ist es egal, wenn die Bevölkerung ausgespäht wird (zumal die Regierung es selber macht - schaut euch mal an, welche Daten staatliche Einrichtungen von Ihnen haben) und die USA schaltet und waltet wie sie will. Dies ist alles nur eine Farce von Feinsten.
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