Asyl für Snowden: "Welcome Edward!"

Whistleblower Snowden (Archivbild): SPD-Politiker fordern Asylprüfung Zur Großansicht
AP/ WikiLeaks

Whistleblower Snowden (Archivbild): SPD-Politiker fordern Asylprüfung

Heiner Geißler will Edward Snowden "unbedingt" in Deutschland aufnehmen, Udo Lindenberg macht schon mal ein Zimmer im Hotel Atlantic klar: Im SPIEGEL fordern Politiker und Prominente Asyl für den Whistleblower. Doch die Bundesregierung scheut politischen Ärger.

Hamburg - In der Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden setzen sich im SPIEGEL zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt er Unterstützung von unerwarteter Seite: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler will Snowden "unbedingt" Asyl gewähren. Er sei zwar traurig über die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, aber: "Snowden hat der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen. Jetzt ist es an uns, ihm zu helfen."

Auch sozialdemokratische Politiker fordern ein Asyl: "Snowden ist ein Held, kein Verräter", sagte Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion dem SPIEGEL. Man müsse genau prüfen, "ob es nicht doch einen Weg gibt, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten". Ähnlich sieht es der Außen- und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil. "Deutschland muss prüfen, ob es möglich ist, Edward Snowden Asyl zu gewähren." Dies fordert auch der Bremer SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner sagte: "Deutschland muss darauf hinwirken, dass es eine europäische Lösung gibt."

Der Whistleblower Edward Snowden hatte interne Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA kopiert und außer Landes gebracht. Er lebt zurzeit mit befristetem Bleiberecht in Russland. Snowden hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, offiziell in Deutschland auszusagen - will dafür aber die Garantie, nicht an die USA überstellt zu werden. Die hat einen entsprechenden Auslieferungsantrag für alle Fälle bereits an die Bundesregierung übermittelt.

"Welcome Edward"

Die Bundesregierung sitzt in der Klemme: Für seine Aussage möchte der Whistleblower Schutz, der aber würde zu einer Verstimmung auf Seiten der USA führen. Bis zum Sommer des kommenden Jahres kann er in Russland bleiben, wie es danach weitergeht, ist noch völlig unklar. Zwar könnte er Russland verlassen, für einen erneuten Aufenthalt müsse er aber erneut ein Asylgesuch stellen.

Vote
Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten?

Führende Vertreter von CDU und CSU zeigen sich zwar offen dafür, Snowden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Moskau zu vernehmen. "Dagegen spricht nichts", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. So sieht es auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: "Wenn der Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen sollte, wäre Snowden ein besonders wichtiger Zeuge."

Während Regierung und Union mit sich hadern, äußern Prominente ihre Unterstützung für den Whistleblower: Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach lobt Snowden im SPIEGEL für den Verstoß gegen seine Geheimhaltungspflichten, schließlich gebe es auch eine "Pflicht des Bürgers zum Ungehorsam gegen den Staat", wenn es um Gerechtigkeit gehe.

Der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball, kritisiert "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens uneigennütziges Handeln. Während Moderator Oliver Welke dem Amerikaner gern das Bundesverdienstkreuz verleihen würde, will sich Musiker Udo Lindenberg persönlich kümmern: "Im Atlantic-Hotel kann ich bestimmt ein Zimmer für ihn klarmachen - welcome Edward."

Snowden schreibt Manifest

Im neuen SPIEGEL veröffentlicht der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden ein Manifest, in dem er für Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften wirbt: "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", schreibt Snowden. Massenüberwachung sei ein globales Problem, das globale Lösungen brauche.

Snowden kritisiert, dass einige Regierungen auf seine Enthüllungen in den vergangenen Monaten mit einer "noch nie da gewesenen Verfolgungskampagne" reagiert hätten. Den Text, den der SPIEGEL veröffentlicht, schrieb Snowden am 1. November 2013 in Moskau. Er erreichte die SPIEGEL-Redaktion über einen verschlüsselten Kanal am Abend desselben Tages.

DER SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Bestellen Sie den SPIEGEL-Brief - den kostenlosen Newsletter der Redaktion.

(Mobilnutzer klicken bitte hier. )

Immer sonntags ab 8 Uhr finden Sie hier die neue digitale SPIEGEL-Ausgabe .

Hier geht es zur Mobilausgabe sowie den SPIEGEL-Apps für iPhone , Android und Windows Phone.

ore

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 780 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
drake2tausend 03.11.2013
Politischer Ärger geht doch wohl primär von den USA aus!
2. gebt dem Mann Asyl!
treasurer 03.11.2013
warum Rücksicht nehmen auf die Ansichten und Wünsche der Amerikaner? Kümmern die sich um unsere Interessen? Ja, aber nur um sie auszuspionieren und Vorteile daraus zu ziehen. Sind das "Freunde"?
3. Solange unsere Regierung nur der Speichellecker der USA ist, wird das nichts.
wolli1969 03.11.2013
Wer sollte unserer Regierung glauben den Auslieferungswunsch der US Behörden zu ignorieren oder die CIA an einer Entführung zu hindern?
4.
wqa 03.11.2013
Zitat von sysopAP/dpaHeiner Geißler will Edward Snowden "unbedingt" in Deutschland aufnehmen, Udo Lindenberg macht schon mal ein Zimmer im Hotel Atlantic klar: Im SPIEGEL fordern Politiker und Prominente Asyl für den Whistleblower. Doch die Bundesregierung scheut politischen Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-politiker-und-prominente-wollen-asyl-fuer-whistleblower-a-931468.html
Ich hätte Herrn Snowden schon damals aufgenommen. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass er in Deutschland nicht sicher wäre und um sein Leben fürchten müsste.
5. die traurigkeit einer
spiegelablehner 03.11.2013
es ist beschämend, das die kanzlerin, die mit der ostdeutschen vita nicht in der lage ist, hier ein klares zeichen zu setzen! ... allerdings hatte ich das von ihr auch nicht erwartet!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Edward Snowden
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 780 Kommentare
SPIEGEL-Briefkasten
Mehr dazu im SPIEGEL

Fotostrecke
Ex-NSA-Mitarbeiter: Ströbele trifft Snowden in Moskau