Ökostrom Gegen den Willen Brüssels - Bundestag beschließt Energiereform

Das Gezerre hat vorerst ein Ende: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit Sigmar Gabriels Energiewende-Reform verabschiedet. Bis zuletzt gab es darum heftigen Streit. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert.

Abgeordnete im Parlament: Mammutgesetz passiert den Bundestag
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Abgeordnete im Parlament: Mammutgesetz passiert den Bundestag


Berlin - Die Bundesregierung kann aufatmen, eines der wichtigsten Projekte der schwarz-roten Koalition hat den Bundestag passiert. Das Parlament beschloss die Ökostromreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitagvormittag mit großer Mehrheit. 454 Abgeordnete votierten mit Ja. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Union und SPD haben im Parlament eine Mehrheit von 80 Prozent.

Die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist der erste Teil von Gabriels Kurswende in der Energiepolitik. Der Wettbewerb im Energiesektor soll angekurbelt und die kletternden Kosten eingedämmt werden.

  • Mehr Steuerung: Die Novelle sieht erstmals verbindliche Ausbauziele für Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse vor.
  • Weniger Förderung: Die Fördersätze für Erneuerbare Energien werden gesenkt. Damit sollen die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2017 zumindest stabil gehalten werden. Bürger und Wirtschaft müssen die Förderung über den Strompreis bezahlen.
  • Neue Regeln für Selbstversorger: Auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom wird künftig eine EEG-Umlage erhoben. Die Umlage dient dem Ausbau der erneuerbaren Energien und wird grundsätzlich für jeden Kunden fällig, also für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbe und Industrie. Die Pflichtabgabe für Kleinproduzenten wurde kurzfristig gekippt.
  • Entlastungen für die Wirtschaft: Die Reform schreibt zudem neue Regeln dafür fest, inwieweit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage entlastet werden.

"Sigmar Gabriel ist eine Abrissbirne"

Bundesländer gegen Bundesregierung, Opposition gegen Koalition, Umweltpolitiker gegen Wirtschaftspolitiker - bei kaum einem Gesetz prallen die unterschiedlichen Interessen so aufeinander wie beim EEG. Bis zur letzten Minute wurden Änderungen und neue Details eingewoben. Dabei ist das erst der erste Teil: Reformen beim Netzausbau sollen folgen, um die gigantischen Strommengen zu transportieren.

Die Opposition warf der Koalition vor, sie sei mit Änderungen in letzter Minute überrumpelt worden. Nach Korrekturen auf den letzten Drücker habe die Opposition nicht genug Zeit gehabt, darüber zu beraten, kritisierte Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte. Ihre Grünen-Kollegen Britta Haßelmann sagte: "Eine Regierung legt 204 Seiten vor - und dann ist es unsere Aufgabe, dies kritisch zu prüfen."

Die Debatte im Bundestag wurde teilweise mit scharfen Worten geführt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Oliver Krischer, griff den Wirtschaftsminister direkt an. "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne für die Erneuerbaren Energien", sagte Krischer im Plenum.

Gabriel selbst verteidigte seine umstrittene Ökostromreform bis zuletzt. Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei in den vergangenen Jahren um 200 Prozent gestiegen, rechnete Gabriel im Plenum vor. "Wir haben drastische Fälle von Überförderung", mahnte er. Zugleich verteidigte er sich gegen Kritik, die grünen Energien würden mit der Reform abgewürgt.

Ein Erfolg mit Kratzern

Das Ja im Bundestag zur Ökostromreform galt als sicher. Gabriel ließ während der Abstimmung auf Twitter ein Foto verbreiten, auf dem er siegessicher lächelt. Doch heftige Kritik aus Brüssel vermiest der Bundesregierung einen klaren Erfolg. Die EU-Kommission und Berlin sind unter anderem wegen des sogenannten Importstroms aneinander geraten. Dabei geht es um Strom aus erneuerbaren Quellen, den Deutschland aus EU-Nachbarländern bezieht.

Die Bundesregierung will diesen Strom weiter mit der EEG-Umlage belasten. Dagegen sperrt sich Brüssel. Weil der Importstrom über die Grenze kommt, sieht die Behörde in der Umlage etwas Ähnliches wie einen Zoll. Zölle sind innerhalb der Union aber verboten.

Deshalb ist offen, ob die EU-Kommission das Gesetzespaket akzeptiert. Ob Gabriels Reform wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, hängt also noch von Brüssel ab. Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag hatte sich Gabriel noch einmal an die EU-Kommission gewandt, um sie zum Einlenken zu bewegen. Auch der Bundesrat befasst sich am 11. Juli mit der Novelle. Dort gilt eine Zustimmung aber, trotz monatelanger Kritik aus den Bundesländern, als sicher.

Bereits vor Monaten hatte es eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Deutschland zu den sogenannten Industrierabatten gegeben. Dann schien die Reform auf gutem Weg, bis vor wenigen Tagen neue EU-Einwände öffentlich wurden. Aus Berlin verlautete daraufhin harsche Kritik. Die EU-Kommission wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz zerstören, kritisierte Gabriel die europäischen Wettbewerbshüter.

Deutschland hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten. Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung. Bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.

amz/dpa/Reuters/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
rolarndt 27.06.2014
1. Traurig
Diese Regierung lässt sich ihre Gesetze von der Stromlobby diktieren, die kenntnisfreien Abgeordneten stimmen, gegen die Interessen ihrer Wähler, zu und das doofe Stimmvieh zahlt den Murks und macht brav beim nächsten Urnengang ihr Kreuzchen an der gleichen Stelle. Die jahrelange Verdummung der Deutschen zahlt sich aus.
frank-12 27.06.2014
2. was ist hier noch Demokratie?
"Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert." Wer ist denn nun, die von uns gewählte Legislative? Wenn die EU-Kommission erst unsere Gesetze erlauben darf, dann können wir doch gleich den Bundestag und auch die Wahlen dazu abschaffen. Je früher das Gespenst EU vorbei ist, desto besser. EU, der Konzerne Nein, Europa der Menschen Ja.
chrimirk 27.06.2014
3. Wenn die EU dagegen sein wird:
Zitat von sysopDPADas Gezerre hat vorerst ein Ende: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit Sigmar Gabriels Energiewende-Reform verabschiedet. Bis zuletzt gab es darum heftigen Streit. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eeg-bundestag-segnet-sigmar-gabriels-energiewende-reform-ab-a-977825.html
Was macht DE dann? Die EU verlassen? Auf Abstand gehen wie GB? Oder was denn? Spannende Zeiten.
makuzei 27.06.2014
4.
Zitat von sysopDPADas Gezerre hat vorerst ein Ende: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit Sigmar Gabriels Energiewende-Reform verabschiedet. Bis zuletzt gab es darum heftigen Streit. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eeg-bundestag-segnet-sigmar-gabriels-energiewende-reform-ab-a-977825.html
Es hat durch ein AKW westlicher Bauart noch nie einen Toten durch Gau oder Supergau gegeben - und wir reden hier über deutsche AKW.- Die ganze Anti-Atom-Hysterie erinnert mich in übler Weise an die Hysterie zur Nazizeit.Und wieder ist Deutschland völlig isoliert - kein anderes Land sieht die Notwendigkeit zu der "Herkulesaufgabe" Atom-Ausstieg.-
wortfeil25 27.06.2014
5. Wichtig war ... ?
Die privaten Stromerzeuger zu vertreiben! Die Energie - Konzerne haben mit "guten Parteispenden" wieder für "parlamentarische Demokratie-Demonstration" gesorgt.
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