Kurz vor Bundestagsvotum Rechtsausschuss rebelliert gegen Gabriels Ökostrom-Reform

Es ist eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: die Turbo-Reform beim Ökostrom. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe, auch der Rechtsausschuss des Bundestags rebelliert.

Wirtschaftsminister Gabriel: Stress im Reform-Endspurt
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Wirtschaftsminister Gabriel: Stress im Reform-Endspurt


Berlin - Der Zeitplan für Deutschlands Energiewende-Reform gerät ins Wanken. Am Dienstag mussten mehrere Fachgremien im Bundestag, die über das Mammutgesetz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abschließend beraten sollten, ihre Sitzung unterbrechen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie will am Abend wieder zusammenkommen, ebenso der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Eigentlich sollte die umstrittene Ökostrom-Reform am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Doch ausgerechnet im Endspurt hat die EU-Kommission in Brüssel eine Reihe von Einwänden erhoben. Angesichts der neuen Lage trafen sich am Montagabend die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt bei Angela Merkel.

Bei der Ökostrom-Reform steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck, denn im Bundestag regt sich Unmut. Viele Parlamentarier kritisierten in den vergangenen Wochen den enormen Zeitdruck bei der Novelle. Nun muss das Gesetz im Endspurt wohl noch einmal überarbeitet werden. Brüssel verlangt laut Wirtschaftsministerium noch am Dienstag eine neue Vorlage des Gesetzes.

Die Chefin des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), meldet starke Zweifel an, ob das Vorhaben wie geplant bis Ende der Woche abzuschließen sei. "Im Moment herrscht großes Chaos", sagte Künast SPIEGEL ONLINE. Der Rechtsausschuss habe derzeit keine Arbeitsgrundlage, um die EEG-Novelle auf Verfassungskonformität und Verbraucherfreundlichkeit zu prüfen, kritisierte sie.

"So etwas habe ich noch nicht erlebt"

Erst am Nachmittag will die Regierung rund 200 Seiten an Formulierungshilfen liefern. Das ist der Opposition zu spät, um das Gesetz noch ordnungsgemäß prüfen zu können. "Wir haben nichts in der Hand. Wir wissen nicht, wann wir die Anträge bekommen. So etwas habe ich in meiner Zeit im Bundestag noch nicht erlebt", sagte Künast weiter.

Am Nachmittag wollen die Koalitionsfraktionen über die Situation beraten. "Die Lage ist schwierig", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tiefensee. Die Zeit drängt für die Koalition, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss. Andernfalls können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für umfassende Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen.

Künast wirft Union und SPD eine Missachtung des Parlaments vor. "Jetzt kann alles passieren. Der Zeitplan für die EEG-Novelle ist nur einzuhalten, wenn die Koalition aus Union und SPD das Gesetz auf Biegen und Brechen durchdrückt. Damit würden Union und SPD die Rechte der Opposition und des Parlaments mit Füßen treten", sagte die Ausschussvorsitzende weiter. "Es geht hier nicht nur um ein paar Paragrafen. Sondern um ein Gesetz, das in das Leben jedes Bürgers eingreift."

Die Opposition aus Grünen und Linken ist im Parlament deutlich in der Minderheit, aber auch in den Koalitionsfraktionen sorgte das Gesetz von Beginn an für heftige Diskussionen. Auch zwischen Bund und Ländern gab es bis zuletzt Gezerre um Details. Im Bundesrat ist die Novelle nicht zustimmungspflichtig, kann aber von den Ländern verzögert werden. Das wiederum will die Bundesregierung wegen des Zeitdrucks unbedingt vermeiden.

Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hatte nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag neue Forderungen der Kommission mitgebracht. Im Kern geht es um vier Punkte: Drei davon scheinen lösbar, bedeuten aber wohl milliardenschwere Mehrbelastungen für die Industrie.

In einem vierten Punkt sieht die Bundesregierung derzeit keine Kompromissmöglichkeit, da sonst die deutschen Ökostrom-Hilfen über eine Umlage generell vor dem Aus stünden. Hier will es die Regierung auf einen Konflikt mit der EU ankommen lassen.

amz/Reuters/dpa

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insgesamt 93 Beiträge
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casio 24.06.2014
1. Das kann ja noch was werden
Gut, dass wir Univ.-Prof. Gabriel haben, der wirklich was von der Sache versteht und dem man nichts vormachen kann. Aber wie auch immer. Wieviel Prozent macht dieser sog. Ökostrom vom Primärenergieverbrauch von Deutschland aus? Sind das mehr ein Prozent? Oder sogar zwei? Wieso wird die ursprüngliche Idee der Energieumlage nicht umgesetzt? Jeder bekommt die Steuer für den Durchschnitt überwiesen. Wer mehr braucht, zahlt mehr, wer weniger braucht macht Plus. Aber wieso so einfach, wenn es auch kompliziert geht...
ralfrichter 24.06.2014
2. Das Volk
zahlt immer mehr und die Lobbyisten in Berlin halten sich die Bäuche vor Lachen. Es wird nur noch zum Wohle der Wirtschaft abgezockt,wie auch bei der Krankenversicherung. Man sollte die alle in die Wüste jagen,von wegen "Zum Wohle des deutschen Volkes"...
nemensis_01 24.06.2014
3. Gabriel
ist wohl auch kaum in der Lage, so ein Projekt zu initieren. Das sollte jedem klar sein, der sich näher mit dem Thema befasst. Zu einer solchem Thema solle Sach- und Fachkenntnis bestehen, beides Dinge, mit denen sich Herr Gabriel nicht lange aufhält. Sein Geist ist weder von dem einen noch dem anderen getrübt. Er ist ein kleiner Apparatschnik und Pöstchenjäger, der sich nun als Stiefellecker und Steigbügelhalter von Frau Merkel einen Elterntag ermogelt hat, mehr nicht.
juergenwolfgang 24.06.2014
4. so so, oder wie?
Zitat von sysopDPAEs ist eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: die Turbo-Reform beim Ökostrom. Doch das Vorhaben droht in letzter Minute zu scheitern, der Rechtsausschuss des Bundestags rebelliert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eeg-reform-rechtsausschuss-gegen-sigmar-gabriels-oekostrom-plan-a-977111.html
Ich lese immer wieder: Wirtschaftsminister, Ministerium für Wirtschaft, Wirtschaftsausschuß und Wirtschaft hier und Wirtschaft da. Es gibt keinen Bürgerminister, Ministerium für Bürger, Bürgerausschuß etc. Die Regierung hat nur die Wirtschaft und die Begehrlichkeiten dieser Lobbyisten im Kopf. Der Bürger?? Was ist das? Ach ja... der darf alle 4 Jahre für die Wirtschaft ähhh für die Vertreter der Wirtschaft abstimmen.
bf3 24.06.2014
5.
Es sind 26%!
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