EFSF-Abstimmung: Unions-Abweichler wollen stärkeren Rettungsschirm blockieren

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Berlin - Die Euro-Rettung geht im Bundestag in die nächste Runde - und schon wieder gilt die Frage, ob die schwarz-gelbe Mehrheit steht. Höchstens 19 Abgeordnete von Union und FDP dürfen bei der Abstimmung über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes am Mittwoch gegen den Entwurf stimmen, dann hätte Angela Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht.

CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach ist sicher, dass das Votum eindeutig sein wird: "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt Online". Aber die Kritiker, die schon im September gegen die Erweiterung des Rettungsschirmes gestimmt hatten, melden sich auch jetzt wieder zu Wort.

So kündigte Wolfgang Bosbach an, gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF zu votieren. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte der CDU-Parlamentarier der "Rheinischen Post". Bosbach forderte Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone auf. "Zudem steigt durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften", sagte er.

Kritisch äußerte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch: "Ich werde nicht zustimmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es werde versucht, "die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht." Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

"Die Unterlagen, die wir gekriegt haben, sind mau"

Diese Summe werde sich in keinem Fall erhöhen, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. "Das werden wir nicht überschreiten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Hasselfeldt bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: "Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone verstoßen."

Auch die Informationspolitik der Bundesregierung steht weiter in der Kritik. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg beklagte sich über das Verfahren vor der Abstimmung: "Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesenkonvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten."

Auch der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unionsfraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: "Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen."

Noch kein Signal von SPD und Grünen

Am Dienstag wollen die Koalitionsfraktionen und der Haushaltsausschuss des Bundestags erneut über die Rettungspläne beraten. "Das Ziel ist, die Effizienz eines EFSF-Einsatzes zu erhöhen und dabei die Kreditvergabekapazität des EFSF zu maximieren", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

Zur umstrittenen Stärkung des EFSF verhandeln die Euro-Länder derzeit nur noch über zwei Optionen. Dabei geht es zum einen um eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern sowie um einen Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten ist möglich. "Der Entwurf sieht zwei Optionen, die sich nicht gegenseitig ausschließen, vor", erklärte das Finanzministerium. Die Bundesregierung räumt Probleme ein. "Die Ausgestaltung und Konkretisierung der beiden Modelle ist komplex und muss deshalb im Einzelnen noch mit Marktteilnehmern und Rating-Agenturen besprochen werden."

Der Bundestag soll am Mittwoch über die Eckpunkte zur Stärkung des EFSF befinden, nach der für am gleichen Tag geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Euro-Rettungsgipfel innerhalb von vier Tagen zusammen.

Die Frage ist jetzt einmal mehr, ob die Kanzlerin die eigenen Reihen im Kampf gegen die Euro-Krise schließen kann. Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt - davon 315 aus dem Koalitionslager, in dem es 15 Abweichler gab. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig. Dabei könnte ein Abweichler wegfallen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger ist nach Auskunft seines Büros auf Auslandsreise und dürfte es zur Abstimmung am Mittwoch nicht rechtzeitig zurückschaffen. Er hatte gegen den EFSF gestimmt und würde nun als nicht abgegebene Stimme zählen.

SPD und Grüne haben es bislang offen gelassen, ob sie am Mittwoch für die Stärkung des EFSF stimmen wollen. Merkel dürfte deshalb am Mittwoch noch dringender auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein als beim letzten Votum. Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, müsste Merkel eine absolute Mehrheit aus der Koalition von 311 Stimmen hinter sich vereinen, um Gegenstimmen möglicher Abweichler ausgleichen zu können.

Der Wortführer der "Euro-Rebellen" in der FDP, Frank Schäffler, forderte indes erneut einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Griechenland kann im Euro nicht mehr wettbewerbsfähig werden", sagte Schäffler. Der Gipfel in Brüssel solle einen harten Schuldenschnitt für griechische Gläubiger beschließen. Um einen Nachahmereffekt in anderen verschuldeten Euro-Ländern zu verhindern, solle Athen dann als abschreckendes Beispiel aus der Euro-Gruppe ausscheiden.