EFSF-Debatte im Bundestag: Schutzschirm-Streit wird zum Wahlkampftest

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Es war ein guter Tag für Angela Merkel, die Koalition steht in Sachen Euro-Rettung hinter der Kanzlerin - jedenfalls vorläufig. Was sie fast genauso gefreut haben dürfte: Ein möglicher Rivale bei der kommenden Bundestagswahl zeigte Schwächen: SPD-Mann Steinbrück wirkte merkwürdig gehemmt.

dapd

Berlin - Die Bundesregierung hat gerade bewiesen, dass sie noch lebt, da steht Peter Altmaier inmitten einer Schar von Journalisten in der Westlobby des Reichstags und zückt sein Mobiltelefon. Er müsse jetzt der Kanzlerin sofort eine SMS schicken, sagt er: "Sie ist traurig, wenn sie das Abstimmungsergebnis nicht von mir erfährt."

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Angela Merkels Ausputzer im Bundestag, tippt los und murmelt die Silben langsam mit. "Wir ha-ben 315 Stim-men, vier ü-ber der Kanz-ler-mehr-heit, 19 ü-ber der ei-ge-nen Mehr-heit." Altmaier blickt zufrieden auf das Display und sagt: "Jetzt noch einen Smiley."

Das lachende Gesicht, mit dem Altmaier die Kurznachricht an die Kanzlerin abschließt, ist ein passendes Symbol für die Stimmung der schwarz-gelben Bundesregierung an diesem Mittag. Die Koalitionäre atmen auf, Merkel atmet auf. Es ist alles irgendwie noch einmal gutgegangen. Für Europa, für die Krisenstaaten, aber eben auch für die Bundesregierung selbst. Mit solider Kanzlermehrheit hat das Parlament die Reform des 440 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirms beschlossen. Wer hätte das gedacht. Es ist ein Signal der Geschlossenheit, wie es lange nicht mehr da war, ein Zeichen, dass Schwarz-Gelb nicht am Ende ist. Jedenfalls noch nicht.

Die Kanzlerin und ihre Leute wussten genau, was bei der Abstimmung auf dem Spiel steht. Gerade deshalb versuchten sie in den vergangenen Tagen alles, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Selbst an diesem Morgen noch.

Von wegen Schicksals-Abstimmung der Kanzlerin - entspannter hat man Angela Merkel selten ins Bundestagsplenum spazieren sehen. Und dass sie, fröhlich lächelnd und im hellen Blazer, mit zwei Minuten Verspätung erst um kurz nach 9 Uhr auf der Regierungsbank erscheint, darf wohl genauso als Ausdruck demonstrativer Entspanntheit verstanden werden. Merkel mag solche subtilen Signale.

Steinbrücks Probleme mit den schwarz-gelben Störern

Auch die Sozialdemokraten wollen an diesem Morgen ein Zeichen setzen: dass sie bereit sind, die Regierung zu übernehmen, dass sie es besser können als die Schwarzen, dass sie einen haben, der es besser könnte als Merkel. Also schicken sie Peer Steinbrück als ersten Redner ans Pult, den heimlichen SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Sein Auftritt ist auch eine Art Testlauf.

Steinbrück hat allerdings mit zweierlei zu kämpfen bei seinem Auftritt: Der Ex-Finanzminister will staatstragend erscheinen, doch klingt seine Rede dadurch merkwürdig gehemmt. Er schlägt große historische Bögen, fordert eine "Neuerzählung Europas", spricht von Verantwortung und Vertrauen. Es plätschert so dahin. Die Steinbrück-Hemmung hat aber vielleicht auch damit zu tun, dass Schwarz-Gelb eine Art Großangriff gegen den SPD-Politiker fährt. Johlen, Rufen, Schmähen - in den ersten Minuten von Steinbrücks Rede geht es in den Reihen von Union und Liberalen zu wie unter Fußballfans. Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen durchkreuzt so häufig Steinbrücks Blickfeld, dass später bei den Liberalen gewitzelt wird, er habe wohl "Fußgeld" bekommen.

Die Lage muss sehr ernst sein für Schwarz-Gelb. Das sieht man auch an Rainer Brüderle. Der FDP-Fraktionschef legt einen fulminanten Auftritt hin, ganz im Stile eines Oppositionsführers. Seine Gestik ist derart raumgreifend, dass man zuweilen glaubt, da dirigiere einer Beethovens Neunte, statt für den Euro-Rettungsschirm zu werben.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird Brüderle vom Pult später fragen: "Sind Sie so sicher, dass es Neuwahlen gibt, wenn Sie hier so eine Wahlkampfrede halten?"

Ganz unangemessen ist die Frage nicht. Brüderle wettert gegen die "Genossen von Rot und Grün" und erinnert daran, dass sie einst die europäischen Stabilitätskriterien aufweichten. Er giftet gegen den grünen Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin und sagt, man werde schon zu verhindern wissen, dass dieser nach seinem Dosenpfand auch noch eine "Blechwährung" einführe. Und natürlich knöpft sich Brüderle auch Steinbrück vor. Der habe als Minister ja einst behauptet, Europa werde von der Krise schon verschont bleiben. "Also so doll isses auch nicht mit Ihrer Erkenntnis, Herr Steinbrück", ruft der Liberale und schlussfolgert: "Besserwisser sind noch keine Bessermacher." Da johlen sie auf den schwarz-gelben Bänken. Die Reihen scheinen wirklich geschlossen. Für einen Moment jedenfalls.

FDP-Chef Rösler redet vier mickrige Minuten

Denn es ist die stille Symbolik, die auch in diesem Augenblick die Bruchstellen der Koalition offenbar werden lässt. Nach Brüderles Auftritt eilt Guido Westerwelle, der Außenminister, zum Fraktionschef, um ihn zu beglückwünschen. Dann überbringt Generalsekretär Christian Lindner sein Lob. Auch die Kanzlerin nickt anerkennend und reckt den Daumen nach oben.

Die Feierlichkeiten um Brüderle lassen einen ziemlich verlassen wirken: den eigentlichen FDP-Chef nämlich, Philipp Rösler. Der erscheint plötzlich ebenfalls auf der Rednerliste. Er hat vier mickrige Minuten, eine weniger als Frank Schäffler, sein euroskeptischer Springteufel. Nach Röslers Rede fragen sich viele, was er eigentlich sagen wollte.

Auch an anderer Stelle gibt es Unruhe: Der Auftritt der Abweichler Klaus-Peter Willsch (CDU) und Schäffler, den Bundestagspräsident Norbert Lammert genehmigte, sorgt vor allem bei den Fraktionschefs im schwarz-gelben Lager für großen Unmut. Ihre öffentliche Profilierung ist ein Risiko für die Regierung. Und niemand weiß, welche Risse das Renegatentum in den Koalitionsfraktionen hinterlässt. Zumal das nicht die letzte Abstimmung in Sachen Euro-Rettung gewesen sein dürfte.

Ob er sich nach diesem erfolgreichen Tag eine schöne Flasche Champagner gönne, wird Peter Altmaier im Foyer des Reichstags gefragt. "Ach", seufzt der Merkel-Vertraute. Er halte es da mit Hans-Jochen Vogel, der einst gesagt habe: "Ich trinke normalerweise Selters. Und wenn es was zu feiern gibt, gerne auch mal zwei."

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1. ...
Miss Ann Trophy 29.09.2011
Ein guter Tag für Angela Merkel, ein guter Tag für die Banken... Ein guter Tag für Deutschland?
2.
Heinz-und-Kunz 29.09.2011
Zitat von sysopWas sie fast genauso gefreut haben dürfte: Ein möglicher Rivale bei der kommenden Bundestagswahl zeigte Schwächen: SPD-Mann Steinbrück wirkte merkwürdig gehemmt.
Kein Wunder. 80% der Deutschen sind gegen diese Verjuxung unseres Geldes. Mit dem Thema kann Steinbrück eine Wahl nur gewinnen, wenn er sich dagegen ausspricht.
3. Rivale
pivot567 29.09.2011
Auch ein "möglicher Rivale" wird nicht gleich zur überzeugenden Alternative, vor allem dann, wenn ihm auch nicht viel anderes einfällt als der Kanzlerin
4. Politisches Kalkül
tellerrand 29.09.2011
Zitat von sysopWas sie fast genauso gefreut haben dürfte: Ein möglicher Rivale bei der kommenden Bundestagswahl zeigte Schwächen: SPD-Mann Steinbrück wirkte merkwürdig gehemmt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789117,00.html
Wenn das so gewesen wäre, dann lag es bestimmt nicht an dem absehbaren Erfolg einer Kanzlermehrheit, sondern vielmehr an dem politischen Kalkül dem linken Flügel der SPD entgegenzukommen.
5. Rösler
geistigmoralischewende 29.09.2011
hatte vier mickrige Minuten, eine weniger als Frank Schäffler, sein euroskeptischer Springteufel. Nach Röslers Rede fragen sich viele, was er eigentlich sagen wollte. In der Tat, diese Frage stelle ich mir allerdings nicht erst seit heute und nicht nur bei Herrn Rösler!!!
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Rettungsschirm: Schlagabtausch im Bundestag

Mehrheiten im Bundestag
Seit Wochen wird über die Zahl der Abweichler in der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm spekuliert. Sicher ist, dass am Donnerstag nicht alle Abgeordneten aus Union und FDP das Vorhaben unterstützen werden. Ab wann es allerdings kritisch werden könnte für die Koalition, ist umstritten. Die Opposition verlangt die sogenannte Kanzlermehrheit, die Koalition selbst hat die Erwartungen gesenkt und will nur noch "eine eigene Mehrheit". Die Zustimmung im Bundestag gilt ohnehin als gesichert, da auch Teile der Opposition für das Gesetz stimmen wollen.
Kanzlermehrheit
Der Begriff bezeichnet eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die mit den Stimmen der Regierungskoalition erreicht wird. 620 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an, die absolute Mehrheit liegt daher bei 311 Stimmen. Da Schwarz-Gelb 330 Sitze hat, dürften höchstens 19 Abgeordnete des Regierungslagers ihre Zustimmung verweigern. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit allerdings nur bei der Kanzlerwahl, der Vertrauensfrage und der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.
Einfache Mehrheit
In der Regel ist die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden. Sie ist dann erreicht, wenn ein Gesetz mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen werden ebenso wie nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gewertet. Werden also beispielsweise nur 610 gültige Ja- und Nein-Stimmen abgegeben, liegt die einfache Mehrheit bei 306. Bedeutsam wird dies, wenn Abgeordnete etwa aus Krankheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. Der Vorsprung der Koalition ist komfortabel. Mit 330 Stimmen verfügt sie über 40 Stimmen mehr als die Opposition, die auf 290 Mandate kommt. Theoretisch dürften sich also 39 Koalitionspolitiker enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn der Rest der Koalition mit Ja stimmt. Maximal 19 dürften dagegen stimmen, wenn alle anderen anwesend sind. Geben alle Abgeordneten ihre Stimme ab und gibt es keine Enthaltungen, entspricht die einfache Mehrheit der absoluten oder Kanzlermehrheit.
Relative Mehrheit
Im Bundestag gibt es in der Regel nur zwei Abstimmungsoptionen, Ja oder Nein. Damit ist die einfache Mehrheit im Bundestag identisch mit der relativen Mehrheit. Grundsätzlich gilt bei der relativen Mehrheit aber, dass die Option mit den meisten Stimmen "gewinnt". Bei drei oder mehr Abstimmungsoptionen muss dies nicht zwangläufig die einfache Mehrheit sein. Dieser Fall könnte beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und keiner der Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen die absolute Mehrheit erreicht.