EFSF-Rettungsschirm Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich

Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag.

Euro-Skulptur in Brüssel: Die Geldgeber zeigen sich beim Rettungsschirm zurückhaltend
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Euro-Skulptur in Brüssel: Die Geldgeber zeigen sich beim Rettungsschirm zurückhaltend


Berlin - Die Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf ihrem bislang letzten Krisengipfel Ende Oktober beschlossen, den Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit sollte notleidenden Euro-Staaten geholfen werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist inzwischen klar: Das ist nicht zu schaffen. Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel - also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten die Euro-Retter das Volumen mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.

Grund für das Scheitern ist nach SPIEGEL-Informationen die Zurückhaltung potentieller Geldgeber, vor allem aus Asien. Um ihre Finanzkonstrukte für Anleger attraktiver zu machen, muss sich der Rettungsschirm mit mehr Eigenmitteln engagieren, was den Hebel kleiner ausfallen lässt.

Im EFSF-Konzept sind zwei Hebel-Instrumente vorgesehen, um die finanzielle Feuerkraft des Fonds zu steigern: ein Modell für eine Teilabsicherung privater Investorengelder durch EFSF-Gelder und ein Modell, nach dem der EFSF und private Investoren gemeinsam über einen Sonderfonds Anleihen von Krisenländern kaufen. Die Details zu den beiden Hebelmodellen sollen von den Euro-Finanzministern am Dienstag diskutiert werden. Vorher muss der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht geben.

Neuer Stabilitätsvertrag

Parallel zu den Nachrichten über die Schwierigkeiten des Rettungsfonds wurden Berichte bekannt, wonach Berlin und Paris als Mittel gegen neue Schuldensünder im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen wollen. Ein echtes Dementi gab es zu der Meldung der "Bild"-Zeitung aus der Bundesregierung nicht. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass "intensive Gespräche gerade auch mit Frankreich" über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine dafür notwendige begrenzte Vertragsänderung liefen. Beide Länder wollen demnach "gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise" in die Beratungen im Vorfeld des EU-Gipfels "einbringen". Die Sprecherin verwies darauf, dass offiziell der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, damit beauftragt sei, Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen.

Am Morgen hatte die "Bild" berichtet, der neue Euro-Vertrag solle möglichst bis Januar/Februar 2012 stehen. Um das so zügig hinzukriegen, würden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erwägen, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen - ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU ( Schengen-Vertrag). Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy nach diesen Angaben notfalls keine Rücksicht nehmen.

In der Opposition regt sich umgehend Widerstand. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE, Druck und Zwang würden vor allem die europäischen Partner vor den Kopf stoßen. "Merkel setzt weiter darauf, unseren Freunden in Europa mit Ansagen zu kommen, statt mit ihnen gemeinsam an einer Stärkung der Euro-Zone zu arbeiten." Vor allem sei die Kanzlerin auf dem falschen Dampfer unterwegs. "Wir brauchen mehr Europa, stattdessen trotten Frau Merkel und Herr Sarkozy weiter dem Ende der nationalstaatlichen Sackgasse entgegen. Wer die gemeinsame Währung wirklich verteidigen will, braucht auch den Mut für weitere Schritte Richtung gemeinsames Europa mit einem starken EU-Parlament und einer starken Kommission."

Merkel und Sarkozy hatten am Donnerstag bereits angekündigt, in den kommenden Tagen ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen zu wollen. Zentraler Teil des Pakets soll eine EU-Vertragsänderung sein, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle in dem gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll. Die Änderungen sollen nach Möglichkeit bereits vom EU-Gipfel am 9. Dezember in Auftrag gegeben werden. Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden will.

ler/flo/dpa/AFP

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insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
shokaku 26.11.2011
1.
Der nächste Anlauf das tote Pferd noch ein bissel weiter zu reiten. Das ist kein Krisenmanagement mehr, das ist Leichenschändung.
Bowhunter 26.11.2011
2. ...
So langsam wirds peinlich...
Hubert Rudnick 26.11.2011
3. Träume
Zitat von sysopAus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm*viel kleiner aus.*Grund:*die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris*und Berlin*arbeiten in Sachen Krise*inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800132,00.html
Wenn Träume platzen, aber hatten das denn nicht schon vorher sehr viele ihnen prophezeit? HR
Baikal 26.11.2011
4. Schäuble müßte nun - wäre er denn ehrlich -
Zitat von sysopAus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm*viel kleiner aus.*Grund:*die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris*und Berlin*arbeiten in Sachen Krise*inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800132,00.html
zurücktreten: erst wollte er von einem Hebel nichts wissen, täuschte den Bundestag und muß nun erkennen, wie sein füchsischer Plan auch noch den Bach runtergeht. Aber so sind sie eben, die Damen und Herren "Volksvertreter", täuschen, tricksen und dann auch noch versagen. Merkel ist von der gleichen Sorte, allein an sich und ihren Macht interessiert.
turo 26.11.2011
5. ich konnte nicht glauben, was ich las.
Spon beruft sich in dIesem Beitrag auf die Veröffentlichung der Bild von heute. Vergessen Sie SPON.
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