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EFSF-Rettungsschirm: Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich

Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag.

Euro-Skulptur in Brüssel: Die Geldgeber zeigen sich beim Rettungsschirm zurückhaltend Zur Großansicht
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Euro-Skulptur in Brüssel: Die Geldgeber zeigen sich beim Rettungsschirm zurückhaltend

Berlin - Die Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf ihrem bislang letzten Krisengipfel Ende Oktober beschlossen, den Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit sollte notleidenden Euro-Staaten geholfen werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist inzwischen klar: Das ist nicht zu schaffen. Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel - also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten die Euro-Retter das Volumen mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.

Grund für das Scheitern ist nach SPIEGEL-Informationen die Zurückhaltung potentieller Geldgeber, vor allem aus Asien. Um ihre Finanzkonstrukte für Anleger attraktiver zu machen, muss sich der Rettungsschirm mit mehr Eigenmitteln engagieren, was den Hebel kleiner ausfallen lässt.

Im EFSF-Konzept sind zwei Hebel-Instrumente vorgesehen, um die finanzielle Feuerkraft des Fonds zu steigern: ein Modell für eine Teilabsicherung privater Investorengelder durch EFSF-Gelder und ein Modell, nach dem der EFSF und private Investoren gemeinsam über einen Sonderfonds Anleihen von Krisenländern kaufen. Die Details zu den beiden Hebelmodellen sollen von den Euro-Finanzministern am Dienstag diskutiert werden. Vorher muss der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht geben.

Neuer Stabilitätsvertrag

Parallel zu den Nachrichten über die Schwierigkeiten des Rettungsfonds wurden Berichte bekannt, wonach Berlin und Paris als Mittel gegen neue Schuldensünder im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen wollen. Ein echtes Dementi gab es zu der Meldung der "Bild"-Zeitung aus der Bundesregierung nicht. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass "intensive Gespräche gerade auch mit Frankreich" über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine dafür notwendige begrenzte Vertragsänderung liefen. Beide Länder wollen demnach "gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise" in die Beratungen im Vorfeld des EU-Gipfels "einbringen". Die Sprecherin verwies darauf, dass offiziell der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, damit beauftragt sei, Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen.

Am Morgen hatte die "Bild" berichtet, der neue Euro-Vertrag solle möglichst bis Januar/Februar 2012 stehen. Um das so zügig hinzukriegen, würden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erwägen, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen - ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU ( Schengen-Vertrag). Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy nach diesen Angaben notfalls keine Rücksicht nehmen.

In der Opposition regt sich umgehend Widerstand. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE, Druck und Zwang würden vor allem die europäischen Partner vor den Kopf stoßen. "Merkel setzt weiter darauf, unseren Freunden in Europa mit Ansagen zu kommen, statt mit ihnen gemeinsam an einer Stärkung der Euro-Zone zu arbeiten." Vor allem sei die Kanzlerin auf dem falschen Dampfer unterwegs. "Wir brauchen mehr Europa, stattdessen trotten Frau Merkel und Herr Sarkozy weiter dem Ende der nationalstaatlichen Sackgasse entgegen. Wer die gemeinsame Währung wirklich verteidigen will, braucht auch den Mut für weitere Schritte Richtung gemeinsames Europa mit einem starken EU-Parlament und einer starken Kommission."

Merkel und Sarkozy hatten am Donnerstag bereits angekündigt, in den kommenden Tagen ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen zu wollen. Zentraler Teil des Pakets soll eine EU-Vertragsänderung sein, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle in dem gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll. Die Änderungen sollen nach Möglichkeit bereits vom EU-Gipfel am 9. Dezember in Auftrag gegeben werden. Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden will.

ler/flo/dpa/AFP

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insgesamt 173 Beiträge
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1.
shokaku 26.11.2011
Der nächste Anlauf das tote Pferd noch ein bissel weiter zu reiten. Das ist kein Krisenmanagement mehr, das ist Leichenschändung.
2. ...
Bowhunter 26.11.2011
So langsam wirds peinlich...
3. Träume
Hubert Rudnick 26.11.2011
Zitat von sysopAus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm*viel kleiner aus.*Grund:*die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris*und Berlin*arbeiten in Sachen Krise*inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800132,00.html
Wenn Träume platzen, aber hatten das denn nicht schon vorher sehr viele ihnen prophezeit? HR
4. Schäuble müßte nun - wäre er denn ehrlich -
Baikal 26.11.2011
Zitat von sysopAus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm*viel kleiner aus.*Grund:*die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris*und Berlin*arbeiten in Sachen Krise*inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800132,00.html
zurücktreten: erst wollte er von einem Hebel nichts wissen, täuschte den Bundestag und muß nun erkennen, wie sein füchsischer Plan auch noch den Bach runtergeht. Aber so sind sie eben, die Damen und Herren "Volksvertreter", täuschen, tricksen und dann auch noch versagen. Merkel ist von der gleichen Sorte, allein an sich und ihren Macht interessiert.
5. ich konnte nicht glauben, was ich las.
turo 26.11.2011
Spon beruft sich in dIesem Beitrag auf die Veröffentlichung der Bild von heute. Vergessen Sie SPON.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

Fakten zur Euro-Zone

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