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EFSF-Votum im Bundestag: Land ohne Opposition

Von Franz Walter

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

DPA

Die Kernfragen einer Nation wurzeln sicherlich in der Wirtschaft, gewiss auch in der Außenpolitik. Und da in Nationen die Interessen der Menschen nicht identisch, sondern kontrovers, bekanntlich nicht selten gar schroff gegensätzlich sind, ist in den parlamentarischen Systemen der hart geführte, grundsätzliche Streit über die großen substantiellen Fragen der Gesellschaft elementar. Bislang jedenfalls.

Seit einiger Zeit aber verflüchtigt sich diese bisherige Konstante der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzung. In den Jahren der Schröderschen Agenda-Politik trat die CDU/CSU keineswegs als Kritikerin der politischen Richtung, die hier eingeschlagen worden war, auf. Sie bemängelte handwerkliche Fehler, das eine oder andere Detail. Aber im marktorientierten Ansatz der sozialstaatlichen Institutionentransformation waren alle einig, von den Sozialdemokraten über die Grünen bis hin zur Union und den Freidemokraten. Allein, in der Bevölkerung gab es durchaus stattliche Mehrheiten, die dem mit größtem Argwohn gegenüberstanden.

Ganz ähnlich gliederte sich die politische Konstellation im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Den Afghanistan-Einsatz stützte eine riesengroße Koalition der Bundestagsabgeordneten - durchweg gegen eine signifikante Mehrheit der Wahlbürger.

Und größer als alle Großen Koalitionen von Christ- und Sozialdemokraten jemals waren, präsentiert sich seit Wochen die Zustimmungsfront der Euro-Retter im Berliner Reichstag, auch hier: gegen eine weitverbreitete, aber parlamentarisch nicht mehr deutlich repräsentierte Skepsis in diesem Land.

Eingegliedert in die Einheitsfront

Auch die Wende in der Atomenergiefrage erfolgte vor Monaten als parlamentarische Breitbandmajorität allergrößten Umfangs, obwohl auch hier ein gutes Drittel der Bevölkerung die neue Uniformität keineswegs nachvollzog.

Die Hauptverantwortlichen in der Politik legitimieren eine solche Kluft gerne als Antipopulismus. Politische Führung müsse tun, was sachlich geboten sei, habe sich nicht von Stimmungen und Emotionen treiben zu lassen. Gänzlich abstrus ist eine solche Sichtweise natürlich nicht. Und in der Tat relativiert sie ganz gehörig die gängige Überzeugung, dass es in der Politik durch und durch opportunistisch zugehe. Wer allein auf die Akklamation des Volkes schielen würde, müsste derzeit anders handeln.

Doch ist dieses Volk in Demokratien nun einmal der Souverän. Und in der Bevölkerung existieren keineswegs allein irrationale, unaufgeklärte, provinzielle Bedenken gegen die derzeit erdrückende politische Hegemonie in Kernfragen der Nation. Aber diese Einstellungen haben keinen gewichtigen Adressaten mehr im Parlament. Zumindest hat ein Votum etwa für die SPD anstelle der CDU - oder umgekehrt - keine Signalwirkung für eine eigene politische Richtung, die sich vom Kurs der jeweils anderen Volkspartei kräftig unterscheidet. Grüne und Freie Demokraten haben sich ebenfalls in diese Einheitsfront eingegliedert.

Sehnsucht nach Einheit, Synthese, Autorität

Wenn wirklich jemand opponiert, dann wirkt das weithin wie unreife Donquichotterie; der Opponent gerät in den Geruch des Einzelgängerischen, des Typus "frustrierter Parlamentarier", der bei der Ämtervergabe vermutlich stets übergangen wurde. Opposition hat nahezu Hautgout, gilt keineswegs mehr als wesentlicher Ort der Demokratie, als zentrales Terrain für ganz andere Ideen und gesellschaftliche Interpretationen. Opposition ist im politischen Geschäft vielmehr entschieden negativ besetzt, scheint allein etwas für ahnungslose Träumer, starrsinnige Altlinke oder notorische Spinner zu sein. Natürlich auch - alle Welt denkt sogleich mit Schaudern an Oskar Lafontaine - für skrupellose Demagogen.

Eigentlich hatte man eine gute Zeitlang bereits den Eindruck gewonnen, dass der Anti-Oppositions-Effekt in dieser Republik seit den siebziger Jahren überwunden ist. Zuvor noch, im Jahrhundert zwischen Bismarck und Adenauer, war die Abscheu vor den Negierern und Quertreibern, die Angst vor dem Konflikt, die Sehnsucht nach Einheit, Synthese, Autorität tief im Humus der gesellschaftlichen Mentalität eingepflanzt. Doch plötzlich treibt dieses Gewächs abermals kräftig Blüten.

Indes: Die gegenwärtigen Negation des Oppositionellen meldet sich nicht in der Manier einer muffigen obrigkeitsstaatliche Gesinnung zurück. Es ist vielmehr der Gestus des zeitgemäßen Realisten und Pragmatikers, dem die Vorstellung einer ganz anderen, eben oppositionellen möglichen Realität nicht geheuer ist, dem wir derzeit begegnen.

Für den Pragmatiker existiert allein das, was er kennt, was ist - bzw. was er dafür hält. Er orientiert sich bei dem, was er für das Reale hält, stets am dominanten Deutungssystem. Einzig das ist dann Fakt; und es firmiert apodiktisch als einzig machbare politische Praxis. Der politische Realist möchte nicht gegen Windmühlen kämpfen. Was er vorfindet, wird gebieterisch zum Zwang der Verhältnisse erklärt, dem er - als "Realpolitiker" - nicht entrinnen kann, den er daher akzeptiert und sich ihm handelnd unterwirft.

Uniformierung des Denkens - Wie soll das gut gehen?

Der moderne Pragmatiker fürchtet in dieser Welt voller rasch anwachsender Komplexitäten zusätzliche Ambivalenzen; er mag keine Spannungen und Dialektiken; daher ängstigt ihn die Möglichkeit einer ganz anders gearteten Alternative in der Politik. Er leugnet die Potentialität vieler, kontrastierender Realitäten. Kurzum: Er schätzt keine elementare Opposition, erkennt ihre grundsätzliche Bedeutung zum Entwurf einer legitimen Gegenwirklichkeit nicht an, wittert darin lediglich irrationale Ideologie und plebiszitäre Verführung.

Der moderne Pragmatismus nähert sich in den Zeiten des Postparlamentarismus mit ihren kleinen wie ausschlaggebenden Exekutivzirkeln dem Denken der absolutistischen Vormoderne an, in welcher Politik als "Vollzug des Richtigen" galt - und jeder Zweifel daran rundum stigmatisiert wurde.

Das aber unterspült die Basis, auch die klassischen Legitimationsgrundlagen für Opposition im parlamentarischen System. Oppositionen sind nicht allein oder auch nur im Wesentlichen Regierungen im Wartestand bzw. auf Abruf. Denn der Ort der Opposition ist stets auch Terrain der Gegenmöglichkeit. Und so kann der Verlust an eigensinnigen Oppositionsparteien rasch den Vitalitätsverlust des Parlamentarismus insgesamt zur Folge haben.

Gewiss, die Weimarer Republik litt an einem Übermaß an Fragmentierung und Polarisierung. Die bundesdeutsche Republik allerdings ist dabei, an demokratischer Substanz durch den politischen Gleichklang in den Kernfragen der Nation zu verlieren. Die deutschen Gesellschaft hat sich weder sozial noch kulturell eingeebnet. In der Politik aber setzt sich mehr und mehr eine Homogenisierung und Uniformierung des Denkens durch. Wie soll das gutgehen?

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insgesamt 391 Beiträge
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1. Eigenartiges Demokratie-Verständnis
Frusciante 26.10.2011
Zitat von sysopSo viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794244,00.html
Ein naheliegender Einwand, aber ich bin zu müde, als dass ich mich an der fehlenden Originalität meiner Worte stören würde: Soll nur des Opponierens wegen Opposition betrieben werden? Zeugt es nicht von Verantwortung, wenn man eine Politik unterstützt, die ohne Alternative scheint? Ich erwarte von der Opposition, dass sie sich - anders als die Linkspartei - an Sachfragen orientiert und nicht aus Prinzip gegen die Regierung stimmt. Wer so etwas für undemokratisch hält, hat ein eigenartiges Demokratie-Verständnis.
2. marionetten...
wwwwebman 26.10.2011
...an EINEM gemeinsamen faden - abschneiden - jetzt!
3. Es gibt die Opposition
gromit.the.dog 26.10.2011
die einzige oppositionspartei, die den neoliberalen schwachsinn nicht mitträgt, ist die linke. schon komisch, dass frank walter die linke in seinem artikel ausblendet. man mag von der partei halten was man will, aber ihre analysen der problem durch die diktatur der finanzindustrie sind durchweg zutreffend. wer sich mit volkswirtschaft auskennt, weiß das. was wir erleben ist ein hijacking des staates. bis auf die linke sind alle parteien neoliberal und rennen so ins verderben. wir sehen es ja, dass es opposition im lande gibt, die schweigende mehrheit, die nicht mehr zur wahl geht, weil die diktatur längst gesiegt hat. sehen wir zu, wie die eliten uns ausplündern, mal sehen, wann es funkt. die occupy bewegung und der siegeszug der piraten ist ein hoffnungsvolles zeichen für opposition in diesem land.
4. alternativlos
tlogor 26.10.2011
Zitat von FruscianteEin naheliegender Einwand, aber ich bin zu müde, als dass ich mich an der fehlenden Originalität meiner Worte stören würde: Soll nur des Opponierens wegen Opposition betrieben werden? Zeugt es nicht von Verantwortung, wenn man eine Politik unterstützt, die ohne Alternative scheint? Ich erwarte von der Opposition, dass sie sich - anders als die Linkspartei - an Sachfragen orientiert und nicht aus Prinzip gegen die Regierung stimmt. Wer so etwas für undemokratisch hält, hat ein eigenartiges Demokratie-Verständnis.
sie sagen es selbst, "die ohne Alternative" scheint. Es gibt immer Alternativen. Alles Andere ist ein Bankrott des (politischen) Denkens.
5.
Liberalitärer, 26.10.2011
Zitat von sysopSo viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794244,00.html
[QUOTE=sysop;9004307]So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch. "Gewiss, die Weimarer Republik litt an einem Übermaß an Fragmentierung und Polarisierung. Die bundesdeutsche Republik allerdings ist dabei, an demokratischer Substanz durch den politischen Gleichklang in den Kernfragen der Nation zu verlieren. Die deutschen Gesellschaft hat sich weder sozial noch kulturell eingeebnet. In der Politik aber setzt sich mehr und mehr eine Homogenisierung und Uniformierung des Denkens durch. Wie soll das gutgehen?" Es geht eben nicht gut. Egal welcher Meinung man sein mag. Der Triple Whip und die anschließende Debatte in den Commons hat gezeigt, warum ich letztlich nicht Deutscher sein will oder mag und doch bin. Man mag es Populismus nennen - ich nenne es die freie Meinung, ich den nenne des den Redner, der sich in Speakers Corner aufbaut, hier ist gleich immer die tea party, diese Populisten. Es hat damit nichts zu tun, so wird die Demokratie, das sich auf den Marktplatz, die Agora stellen und frei reden, für die Hunde gehen. Es geht nicht um die üblichen Positionen, ob es rechts oder links überhaupt noch gibt? Wir Deutsche sind gut beraten, uns nicht aufzuspielen, was das Thema angeht, aber auch nicht in Depression zu verfallen. Gut gemeint ist oft eben nicht gut gemacht. Europa vor die Schicksalsfrage Krieg oder Frieden zu stellen ist eben auch dumm. Nein, die Deutschen und gerade die Jüngeren verstehen sich als Pro-Europäer. Wir müssen die politische Debatte nicht an vergangene Plattitüden heften, sondern die Alten in Europa den Jüngeren Platz für neue Lebensentwürfe schaffen. Norwegen hat es doch vorgemacht, indem es dem Denken eines Breivik eine Absage erteilt hat. Ja, Freiheit bedeutet auch eben mehr davon zu denken und manchmal Freiheit hinzugeben. Und danke für diesen Beitrag lieber Autor. Ziemlich verschwurbelt mein Beitrag, ich weiß.
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Zum Autor
Uni Göttingen
Franz Walter, Jahrgang 1956, ist Parteienforscher und lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Seit März 2010 leitet er das Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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