Bundesverfassungsgericht AfD will gegen Ehe für alle klagen

Nachdem der Bundestag am Freitag die Ehe für alle beschlossen hat, will die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Auch andere Politiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (Archivbild)
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AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (Archivbild)


Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag", die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem SPIEGEL, "das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen."

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der "BamS", dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert.

hei/AFP

insgesamt 788 Beiträge
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Seite 1
mairhanss 02.07.2017
1.
Tja, die ewig Gestrigen.....
olli08 02.07.2017
2. Ich kann die verstehen, ...
... weiß doch ein jeder, dass Homosexualität für AfD-Anhänger ansteckend ist!
gesell7890 02.07.2017
3. Mal abgesehen
davon, wie dämlich eine solche Klage ist, was muß man aber von all denen erst sagen, die nicht in der Lage sind, so eine Geschichte gesetzlich wasserdicht zu kriegen? Das deutsche Parlament a) hat entweder keinerlei juristischen Sachverstand oder b) pfeift auf Gesetz - was anderes ist nach Sachlage nicht möglich. Daß Marktschreier wie Schulz sich aus Verzweiflung auf das Thema setzen, na gut, was soll man von solchen Leuten schon erwarten, aber daß ein Parlament so rechtsfrei agiert... Sollen wir jetzt alle auf die Gesetze pfeifen, oder sind die Parlamentarierer nur gleicher als gleich? Oder vielleicht nur unfähig?
i.dietz 02.07.2017
4. Konfetti-Kanone
der Grünen im Bundestag war wohl an Peinlichkeit nicht zu überbieten ! Ich bin mal gespannt, wenn und was das Bundesverfassungsgericht bzw. -richter sagen; ich kann mir aber vorstellen, dass - falls erforderlich - eine Grundgesetzänderung mit 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande kommt ! Dann können die Grünen ihre Konfetti-Schnipsel wieder einsammeln !
ulli7 02.07.2017
5. Gut Ding will Weile haben!
Das verabschiedete Gesetz "Ehe für alle" wurde mit heißer Nadel gestrickt. Den umstrittenen Grünen-Politiker Volker Beck dürfte es in der letzten Bundestagssitzung seines Lebens gefreut haben. Falls das Gesetz nicht rechtmäßig sein sollte, dann wäre es eine schallende Ohrfeige für alle deutschen Volksvertreter im deutschen Bundestag. Darüber könnten sich nur wenige freuen.
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