Abstimmung im Bundestag Ehe für alle - Merkel hebt Fraktionszwang auf

Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden. Kanzlerin Merkel hat für die Abstimmung den Fraktionszwang für alle Abgeordneten von CDU und CSU aufgehoben.

Kanzlerin Merkel
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Kanzlerin Merkel


Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Dabei gehe es um eine Gewissensentscheidung, sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen.

Die CSU teilte mit, dass sie ihren Bundestagsabgeordneten eine mögliche Zustimmung freistelle. In ihrem Grundsatzprogramm befürworte die Partei zwar nicht die Ehe für alle. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", heißt es in der Mitteilung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten demnach auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.

Merkel war am Montagabend vom klaren Nein der CDU und CSU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie hatte erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Die Spitzen der Unionsfraktion machten zunächst deutlich, dass sie gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl am 24. September sind.

Die SPD kündigte jedoch an, dass sie die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare noch in dieser Woche im Bundestag durchsetzen wolle - notfalls auch gegen den Willen der Union. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die zuständigen SPD-Abgeordneten darauf verständigt, die bisherige Blockade des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Linken und Grünen zu brechen. Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag nun über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entscheiden.

"Ehe für alle ist Selbstverständlichkeit"

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Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen können. Befreit vom Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten eigentlich bei jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein sogenannter Fraktionszwang durchgesetzt, mit dem die Parteilinie abgesichert werden soll.



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brk/dpa/Reuters



insgesamt 380 Beiträge
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Seite 1
pelayo1 27.06.2017
1.
Damit wird eines der wichtigsten politischen Probleme unserer Zeit endlich einer Lösung zugeführt.
bild-leser 27.06.2017
2. Gut gemacht!
Das hat die Kanzlerin einfach gut gemacht.
Siggi_Paschulke 27.06.2017
3.
Witzig: alle Entscheidungen der MdB sind laut GG reine Gewissensentscheidungen...Fraktionszwang kann es also eigentlich gar nicht geben :-)
hnf0506 27.06.2017
4. Fraktionszwang?
Ich dachte, dass die Abgeordneten, laut Grundgesetz, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wenn ein Fraktionszwang also explizit aufgehoben wird, heißt das doch im Umkehrschluß, dass die Parteien - hier die CDU - gegen das Grundgesetz handeln! Ist das justiziabel? In Merkels wirtschaftskompatibler Demokratie wahrscheinlich nicht, oder?
mathmag 27.06.2017
5. Breaking news: wir halten uns ans Grundgesetz!
Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich habe noch nie verstanden, wieso überhaupt der Fraktionszwang möglich ist.
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