Beschluss zur Ehe für alle Merkel ist kein Naturgesetz

Mit der Ehe für alle hat sich Deutschland modernisiert. Und mit dem heutigen Tag ist klar: Es gibt handlungsfähige Mehrheiten jenseits der Großen Koalition.

Angela Merkel
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Man hatte es über die Jahre fast schon vergessen: Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist nicht etwa ein überparteiliches Wesen mit sozialdemokratischer Seele - sie ist immer noch Vorsitzende der CDU, einer konservativen Partei. Angela Merkel führt die Union zwar inzwischen wie weiland Helmut Kohl, also als eine Art Kanzlerwahlverein; aber ab und an muss sie doch mal zeigen, zu welchem Verein sie eigentlich gehört. Am Freitag musste Merkel Farbe bekennen.

So sah man die Kanzlerin am Freitag unter der Reichstagskuppel mit einem roten Kärtchen in der Hand, als über die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften abgestimmt wurde. Rot heißt im Bundestag: nein.

Die Kanzlerin hat gegen das Ehe-für-alle-Gesetz gestimmt.

Weil sie die Angelegenheit zuvor zu einer Gewissensentscheidung für die Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion erklärt hatte, hätte die Abgeordnete Merkel auch mit Ja votieren können. Aber sie hält, so begründete sie im Nachhinein ihre Entscheidung, die Ehe nach wie vor für eine exklusive Konstruktion bestehend aus Mann und Frau (lesen Sie hier die Sicht eines CDU-Politikers, der die Ehe für alle befürwortet).

Im Grundsatzprogramm der CDU steht das auch so. Und deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die Kanzlerin an diesem Freitag nicht nur nach bestem Gewissen gegen die Öffnung der Ehe gestimmt hat, sondern auch, um weiteren Schaden für sich abzuwenden. Die Konservativen in ihrer Partei sind schon sauer genug, dass nun auch noch dieses Thema abgeräumt wurde.

Merkel wollte das offenbar erst nach der Bundestagswahl tun, weil jeder mögliche Koalitionspartner die Ehe für alle zur Bedingung erklärt hat - eine wohl unbedachte Äußerung von ihr am Montag setzte dann allerdings die Dynamik dieser letzten Sitzungswoche vor dem Wahltag in Gang.

So erinnerte sie die Bürger zehn Wochen vor der Bundestagswahl daran, dass sie doch eine Wahl haben: Zwischen einer eben im Kern konservativen CDU. Und einer SPD, die am Ende die Chance ergriffen hat, linke, gesellschaftsverändernde Politik zu machen.

Zwar haben die Sozialdemokraten auch aus machttaktischen Gründen mit den Oppositionsfraktionen die Ehe für alle durchgesetzt. Sie genießen für den Moment den kleinen Triumph über Merkel. Aber der Partei ist dieses Thema tatsächlich seit Jahrzehnten ein Anliegen, so wie der Linken und am meisten den Grünen.

Dieser Freitag ist deshalb nicht nur ein guter Tag für Deutschlands Schwule und Lesben - sondern auch für die demokratische Kultur. Ein Luftzug geht durch die Bundespolitik, der die Wochen bis zur Bundestagswahl beleben dürfte.

Im Video: Debatte über die Ehe für alle

Die Große Koalition ist am letzten Tag der finalen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode praktisch beendet, auch wenn keiner der Partner den Bündnisbruch aussprechen will. Doch die Lust, nach dem 24. September erneut miteinander zu koalieren, dürfte nun noch geringer geworden sein.

Vielleicht hat Rot-Rot-Grün doch noch eine Chance? Immerhin trauten sich die drei Parteien am Freitag zum ersten Mal, ihre schon seit vier Jahren existierende Mehrheit im Parlament zu nutzen. Oder kommt Schwarz-Grün? Dafür wurde nun ein entscheidendes Hemmnis aus dem Weg geräumt. Und dann gibt es ja auch noch die FDP, die beim Einzug ins Parlament in verschiedenen Konstellationen mitregieren könnte.

Der Freitag hat jedenfalls gezeigt: Es gibt reale, handlungsfähige Mehrheiten jenseits der Großen Koalition - vielleicht auch im neuen Bundestag. Und dass sich Merkel am Ende immer durchsetzt, scheint doch kein politisches Naturgesetz zu sein.

Mit dieser Erfahrung gehen nun die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause und den Wahlkampf. Für die Unionsleute fühlt sich das nicht so gut an, ganz anders geht es den Genossen. Dass aus dem Ehe-Coup ein sogenanntes Momentum für Kanzlerkandidat Martin Schulz entsteht, ist bisher nur der fromme Wunsch der SPD. Bald beginnt der G20-Gipfel, auf dem die Kanzlerin wieder große Weltpolitik machen wird - eine weitere Gelegenheit für Merkel, sich als vertrauenswürdige Regierungschefin zu inszenieren.

Dennoch liegt etwas in der Luft nach diesem Freitag. Vielleicht wird es doch noch mal spannend.

Merkel im Video: "Ich habe nicht zugestimmt!"

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Seite 1
Berg 30.06.2017
1.
Es stimmt: die Abstimmung mit einer Rot-Rot-Grünen-Koalition ist Wahlkampf gegen die CDU/CSU, insbes. gegen Merkel. Wenn diese Dreiergruppe dieses Mal siegt, könnte auch die Bundestagswahl zu ihren Gunsten ausfallen und Merkel wäre entmachtet. So werden Schwule und Lesben zum Kriterium für Deutschlands Regierung. Na fein.
ulrich g 30.06.2017
2. Pyrrhussieg
Man mag über Merkel denken wie man will. Sie hat richtig abgestimmt, denn die Verfassungsklage ist sicher und der Urteilsspruch des BVG auch: verfassungswidrig. Im neuen Parlament wird es sicher keine 2/3 Mehrheit mehr für eine erforderliche Grundgesetzänderung geben. Also das war ein parlamentarischer Pyrrhussieg der SPD. Wann wundert sich mit welcher Nonchalance Parlamentarier gegen die Verfassung stimmen.
ulrich_loose 30.06.2017
3. Völlig irrelevantes Thema
um daran eine Alternative in Form einer "Linksfront" fest zu machen... Die SPD mag sich ja erfreuen und erst Recht die GrünInnen - die es bei dieser Abstimmung ja auch mal auf 100% gebracht haben - es ist aber ein völlig überbewertetes Randthema das die Mehrheit der Bürger wohl nur am Rande interessiert. Nach wie vor bleiben erheblich wichtigere Themen die die Bürger tatsächlich interessieren, nur da bietet die "Linksfront" ein noch erheblich traurigeres Bild als die Union...
kleinbürger 30.06.2017
4. bundestag
ja es wird zeit sich gedanken zu machen wie rot-rot-grün am ehesten zu verhindern ist. meiner meinung nach geht das nur über eine starke fdp, kommt die fdp nicht in den bundestag dann haben wir rot-rot-grün, die spd und die grünen werden ohne zu zögern zugreifen auch wenn anderes vollmundig versprochen wurde.
Grummelchen321 30.06.2017
5. Es
war eh alles Kalkül.Alles nur um eine Minderheit auf eine Seite der Parteien zu ziehen.Merkel hat zu hoch gepokert.SPD,Linke und Grüne haben den Sack zu gemacht und den Pott gewonnen.
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