Aufregung in der Koalition Der Ehe-Bruch

Hat sich die Kanzlerin verplaudert? Nach Angela Merkels Äußerung zur Ehe für alle plant die SPD eine Turbo-Abstimmung im Bundestag. In der Union ist von "Koalitionsbruch" die Rede.

Angela Merkel beim "Brigitte"-Talk
AFP

Angela Merkel beim "Brigitte"-Talk

Von


Schon im Fahrstuhl rauf zur Fraktionssitzung im dritten Stock des Reichstagsgebäudes ist der Unmut spürbar. "Da hätte ich gern drauf verzichtet", sagt ein Unionsabgeordneter. Der Kollege neben ihm nickt. "So eine Aufregung zum Schluss", meint eine Abgeordnete zur anderen. Die Gesprächspartnerin bläst nur die Wangen auf und schüttelt den Kopf.

Die Aufregung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags in dieser Wahlperiode hat die Kanzlerin höchstpersönlich verursacht. So groß sind die Verwerfungen, dass am Dienstag sogar das böse Wort vom "Koalitionsbruch" die Runde macht.

Dabei war es eigentlich ein netter Plaudertermin, zu dem Angela Merkel ins Berliner Gorki-Theater gekommen war: Ein bisschen Politik, ein bisschen Privates, Merkel sollte es im Talk mit Journalisten der Frauenzeitschrift "Brigitte" menscheln lassen. Dann aber, kurz vor Schluss, ließ die CDU-Vorsitzende ein kleines Bömbchen platzen: Die Union wolle sich künftig nicht mehr gegen die völlige rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe stemmen. Die Kanzlerin erklärte eine mögliche Abstimmung im Bundestag zur "Gewissensentscheidung".

"Ehe für alle ist Selbstverständlichkeit"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Das ist nach Jahren der Obstruktion eine bemerkenswerte Kehrtwende - eine, die taktisch begründet ist: Alle anderen Parteien sind für die Ehe für alle, bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl käme die Union nicht an dem Thema vorbei. Also wollte Merkel den Streit nun schon vor der Wahl abräumen, indem sie signalisiert: Wir werden die Ehe für alle in der nächsten Legislaturperiode nicht länger verhindern.

Das allein ist schon schwer zu ertragen für manchen konservativen CDU- und CSU-Kollegen. Aber Merkels Worte entfachten am Dienstag eine Dynamik, die die Aufregung in der Unionsfraktion noch zusätzlich verstärkte. Die SPD nahm die Kanzlerin beim Wort und kündigte an, die Abstimmung über einen lange im Rechtsausschuss festhängenden Gesetzentwurf noch in dieser Woche zu erzwingen.

Das wiederum hatte sich Merkel so nicht vorgestellt. In der Fraktionssitzung, so berichten es Teilnehmer, betonte sie, dass sie an die Zeit nach der Wahl dachte, um das emotionale Thema zuvor "in Würde und Tiefe" zu diskutieren. Nun aber habe die SPD ein "überfallartiges Verfahren" gewählt, kritisierte Merkel.

Ist Merkel einfach zu früh mit der Kurskorrektur vorgeprescht? In Unionskreisen wird am Dienstag auch die Version erzählt, dass sich die Kanzlerin bei ihrem Theatertermin schlicht verplappert habe, als sie fast am Ende der Veranstaltung länglich auf eine Zuschauerfrage antwortete.

Allerdings: Die Aufweichung der Position wurde so auch schon in den CDU-Führungsrunden am Sonntag und Montag besprochen, als es um das Wahlprogramm ging. Darauf wies Merkel auch vor den Unionsparlamentariern hin. Es wäre in der Tat wohl nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Pläne auch ohne Merkels Zutun durchgesickert wären.

Oppermann fragte per SMS bei Kauder an

Sie habe sich die Situation so nicht gewünscht, räumte die CDU-Chefin in der Sitzung laut Teilnehmern immerhin ein. Nun aber könne sie es nicht mehr ändern. Und so bekräftigte sie ihre Haltung: Bei der Abstimmung zur Ehe für alle solle keine Fraktionsdisziplin eingefordert werden. Die CSU ist mit an Bord.

Angela Merkel, Volker Kauder
DPA

Angela Merkel, Volker Kauder

Die Abstimmung dürfte nun tatsächlich am Freitag stattfinden. Allerdings nicht unter gütiger Mithilfe der Union. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon vor der Sitzung erklärt, man werde die Ansetzung des Themas auf die Tagesordnung nach derzeitigem Stand nicht mittragen. Das würde bedeuten, dass die SPD dies mit den Stimmen von Grünen und Linken tun muss - zunächst am Mittwoch im Rechtsausschuss, dann am Freitag per Geschäftsordnungsdebatte im Plenum. Die drei Parteien haben im Bundestag gemeinsam eine Mehrheit.

"Ihr habt euch vom Acker gemacht"

Noch in die Sitzung der Unionsfraktion hinein fragte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei Kauder per SMS an, ob die Union nicht doch mitmachen wolle. Dabei, so heißt es in der Unionsfraktion, sei es Oppermann auch um einen sogenannten Fristverzicht gegangen, mit dem die Abstimmung schon am Donnerstag stattfinden könnte. An jenem Tag sind gewöhnlich mehr Abgeordnete anwesend als freitags. Kauder lehnte ebenfalls per SMS dankend ab: "Ihr habt euch vom Acker gemacht", jetzt solle sich die SPD ihre Mehrheiten selbst besorgen.

Vom Acker gemacht - tatsächlich wäre ein gemeinsames rot-rot-grünes Vorgehen eigentlich ein Grund, die Koalition aufzukündigen. Mehrmals sprachen in der Fraktionssitzung Abgeordnete von "Koalitionsbruch" - ohne aber echte Konsequenzen zu fordern.

Den Gefallen, das Bündnis vorzeitig zu beenden, will die Union den Sozialdemokraten nicht tun. Nicht drei Monate vor der Wahl. Sehr wohl werden CDU und CSU aber im Wahlkampf darauf herumreiten, dass die SPD im Zweifel eben doch mit Grünen und Linken gemeinsame Sache macht.

Kauder rief seine Abgeordneten dazu auf, am Freitag möglichst zahlreich mitzustimmen. Der Merkel-Vertraute gehört selbst zu den Gegnern der Gleichstellung und will dabei auch bleiben.

Insgesamt wird in Fraktionskreisen mit einer breiten Ablehnung der Gleichstellung auf Seiten der Union gerechnet, die Rede ist von zwei Dritteln bis zu drei Vierteln der Abgeordneten - was an der Mehrheit für das Gesetz nichts ändern dürfte. Die Zahl der Nein-Stimmen werde angesichts der Umstände sicher höher sein, als sie normalerweise wäre, heißt es.

In der stundenlangen Debatte habe es jedenfalls vor allem Kritik am SPD-Vorgehen gegeben, weniger an der Wende an sich, wobei Teilnehmer die Stimmung im Fraktionssaal als angespannt beschrieben. Auch die Frage einer möglicherweise notwendigen Grundgesetzänderung wurde aufgeworfen. Die Abgeordneten Jens Spahn, Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak, die sich schon lange für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einsetzen, kündigten vor der Fraktion an, für die Ehe für alle zu stimmen.

So wird am Freitag das umstrittene Thema aller Voraussicht nach noch schneller abgeräumt, als Merkel das im Zuge ihrer Wende eigentlich vorhatte. Und bei aller Aufregung - sie kann darauf hoffen, dass in drei Monaten niemand mehr danach fragt.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 298 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
HansFröhlich 27.06.2017
1.
Koalitionsbruch, so ein Schmarrn, falsche Diskussion. Bleibt zu hoffen, dass die Sozis und Opposition sich diesen Erfolg auf die Brust heften können und nicht vom vorprogrammierten Einknickmanöver der Union noch düpiert werden!
muellerthomas 27.06.2017
2.
Geschickter Schachzug von Merkel. In den Koalitionsverhandlungen wäre das ein Streitpunkt zwischen FDP und CSU, der so aus dem Weg geräumt wird und zugleich wird so die große Koalition vermiest und man kann zeigen, dass die SPD im Zweifel mit den Linken kooperiert. Also Wahlkampf-technisch alles richtig gemacht.
TheFunk 27.06.2017
3. just do it
Warum? Weil wir in 2017 leben.
romanpg 27.06.2017
4. Typisch Merkel
Das ist wieder eine typische Merkelreaktion. Solange auf dem Status quo rumreiten, bis sie merkt, dass die öffentliche Meinung kippt. Dann noch schnell die Meinung ändern und schon ist die politische Niederlage abgewendet, weil man ja eh dafür wahr. Das ist wahrlich kein Zeichen von politischer Größe, sondern Opportunismus in Reinform.
Lankoron 27.06.2017
5. Ein Grossteil
der Diskussionsbeiträge zeigt: Man ist aus Glaubensgründen dagegen, und das von Leuten, die eine Kirche nur dann besuchen, wenn eine Kamera oder ein Journalist dabei ist. Oder man wird einfach aus politischen Gründen dagegen stimmen, egal, was Wähler wollen, nur weil die Anträge vom politischen Gegner stammen. Wie kann man eigentlich in einem Staat, in dem die Trennung von Kirche und Staat Verfassungsprinzip ist, das GG als Kirchengesetz missbrauchen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.