Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Ab Oktober kann die Ehe für alle geschlossen werden: Vor drei Wochen verabschiedete der Bundestag die Gesetzesvorlage, nun hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz abgesegnet.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts in Berlin mit. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Voraussichtlich soll es Anfang Oktober in Kraft treten. Dann könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare die Ehe schließen.

Der Bundespräsident trifft bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Ende Juni hatte die Mehrheit der Abgeordneten der Ehe für alle zugestimmt. Für die Gesetzesvorlage stimmten 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei der Abstimmung im Bundestag mit Nein votiert. Eine Ehe sei für sie laut Grundgesetz Mann und Frau vorbehalten. Eine Lockerung beim Adoptionsrecht befürworte sie aber.

Die Kanzlerin hatte das jahrelang umstrittene Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare im Juni bei einer Podiumsdiskussion plötzlich in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang ausgesprochen.

Daraufhin hatte die SPD zusammen mit Linken und Grünen eine Abstimmung prompt durchgesetzt - gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion.

mho/dpa/AFP

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