Gleichstellung Bundesrat gibt grünes Licht für Ehe für alle

Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderung zur Ehe für alle.

Schwules Pärchen
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Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Bundesrat ließ in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen und gemeinsam Kinder adoptieren können, passieren. Die ersten Ehen von Homosexuellen sollen ab dem 1. Oktober geschlossen werden können.

Der Bundestag hatte vor einer Woche für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe gestimmt.

Bei der Abstimmung hatten SPD, Linke und Grüne geschlossen mit Ja votiert, während aus der Union 75 Abgeordnete zustimmten. Insgesamt gab es 393 Ja- und 226 Neinstimmen sowie vier Enthaltungen. Für die Gleichstellung haben Schwule und Lesben jahrzehntelang gekämpft.

Die Debatte hatte erst vor einigen Tagen rasant an Tempo gewonnen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag hatten daraufhin Druck gemacht, um eine schnelle Entscheidung in dieser Frage zu erreichen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse von Kritikern, die Gesetzesänderung sei verfassungsgemäß. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Öffnung der Ehe sei nicht notwendig. Artikel 6 besage, Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es sei aber keine Definition von Ehe in der Verfassung enthalten. Zudem gehe es nicht darum, was die Verfasser des Grundgesetzes unter dem Begriff Ehe verstanden hätten, sondern was Ehe heute im Jahr 2017 bedeute.

Bayern verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, das Grundgesetz sei offen für Entwicklungen und wolle auf gesellschaftlichen Wandel reagieren. Die Gesetzesänderung sei ein "Meilenstein der Gleichbehandlung" für Schwule und Lesben. Der Staat erkenne an, dass Liebe und Verantwortung, die diese füreinander übernähmen, nicht zweiter Klasse seien.

Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls. Die Vielfalt von Lebensformen gehöre zu einer freien Gesellschaft. Menschen, die füreinander Verantwortung übernähmen, müssten mit allen rechtlichen Konsequenzen füreinander einstehen können.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback betonte dagegen für seine Landesregierung, die Ehe sei eine Verbindung von Mann und Frau. Das Gesetz werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, und es werde die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts übergangen. Es bestehe die Gefahr, dass das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werde. Von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sah Bayern aber ab.

anr/dpa/Reuters



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nolabel 07.07.2017
1. Ok, jetzt ran an die Privilegien
der Verheirateten. Was wäre, wenn die Ehe kein Steuersparmodell mehr wäre und Unverheiratete die gleichen Rechte hätten? Wenn eine Partei das mal bitte ins Wahlprogramm nehmen würde...
liberaleroekonom 07.07.2017
2. Was könnte jetzt noch das BVerfG prüfen?
Die Kompetenz des Gesetzgebers Lebenspartnerschaften mit Ehen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten völlig gleichzustellen hat das BVerfG bereits in einem Urteil von 2002 bestätigt und darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich KEIN Abstandsgebot gibt. Die entscheidende verfassungsrechtlich offene Frage ist damit lediglich noch, ob eine gleichgeschlechtliche Beziehung ebenfalls Ehe heißen darf und falls ja, ob diese Definition zwingend im GG aufgenommen werden muss. Konzentriert man sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auf diese beiden Aspekte bleiben dem BVerfG letztlich zwei Möglichkeiten dem Gesetzgeber einen Verfassungsverstoß zu attestieren: 1. Das BVerfG legt fest, dass eine Ehe ausschließlich von einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann und eine gleichgeschlechtliche Beziehung deshalb NIEMALS Ehe heißen darf. Dann würde eine gleichgeschlechtliche Beziehung höchstwahrscheinlich weiterhin als Lebenspartnerschaft bezeichnet werden. Will nun der Gesetzgeber die Lebenspartnerschaft analog der Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellen, müsste der Begriff Lebenspartnerschaft z.B. wie folgt in Artikel 6 GG aufgenommen werden: "Ehe, Lebenspartnerschaft und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." 2. Das BVerfG kommt zu der Überzeugung, dass der Gesetzgeber den Begriff der Ehe nicht mit einfacher Gesetzgebung derartig (um)definieren darf, sondern dies NUR DANN zulässig wäre, wenn er diese Änderung im GG manifestiert. Dann müsste der Gesetzgeber die Definition des Ehebegriffs z.B. wie folgt vom BGB in das GG übertragen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." M.E. wird sich das BVerfG weder auf Wortspielereien einlassen, weil damit u.a. zumindest eine sprachliche Diskriminierung fortgesetzt würde (i.S. Lebenspartnerschaft = Ehe zweiter Klasse) , noch die Definition des Ehebegriffs im GG einfordern, weil Definitionen von Rechtsbegriffen grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers sind und dieses in nachgeordneten Gesetzen erfolgt. Im Übrigen wären beide potentiellen Verfassungsverstöße immer noch mit einer Verfassungsänderung heilbar und die Wahrscheinlichkeit, dass dabei auch die CDU mitmachen würde ist dann sogar relativ groß (Tenor: Wir waren schon immer für die Beseitigung der Diskriminierung, aber das geht halt nur über eine Verfassungsänderung).
michael_weste 07.07.2017
3.
Zitat von nolabelder Verheirateten. Was wäre, wenn die Ehe kein Steuersparmodell mehr wäre und Unverheiratete die gleichen Rechte hätten? Wenn eine Partei das mal bitte ins Wahlprogramm nehmen würde...
Wenn man dies oberflächlich betrachten möchte....... "Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung." Dann sollte die Unterhaltspflicht auch für Unverheiratete gelten, oder wollen sich da einige nur die "Rosinen"rauspicken?
Byrne 07.07.2017
4. Gleiche Rechte für alle
Zitat von nolabelder Verheirateten. Was wäre, wenn die Ehe kein Steuersparmodell mehr wäre und Unverheiratete die gleichen Rechte hätten? Wenn eine Partei das mal bitte ins Wahlprogramm nehmen würde...
Steuern sparen klappt sowieso nur dann, wenn eine Person aus der Beziehung zu Hause bleibt oder die Einkommensunterschiede sehr erheblich sind. Andere Dinge wie Erbrecht oder auch Zugang zueinander im Falle schwerer Erkrankungen oder Unfälle sind weitaus gravierender. Da gibt es auch für Heteros bisher nur die Mögllichkeit der Ehe. Wenn Homosexuelle jetzt heiraten dürfen, sollte es für Heteros endlich auch die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft geben.
Jucken 07.07.2017
5.
Ich werde unseren Staatsaufbau wohl nie verstehen. Ich dachte seit der letzten Föderalismusreform muss der Bundesrat nur noch solchen Gesetzen zustimmen, die die Länder und/oder deren Finanzen betreffen. Bei der Öffnung der Ehe sehe ich keins von beiden.
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