Mögliche Verfassungsklage Kann die Ehe für alle noch scheitern?

Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben.

Verfassungsrichter in Karlsruhe
AP

Verfassungsrichter in Karlsruhe

Von , Karlsruhe


Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Vorläufig, muss man wohl sagen. Denn ob es dabei bleibt, dürfte sich erst nach einer weiteren Abstimmung in einigen Monaten oder gar Jahren zeigen: Nämlich, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts darüber befinden, ob der Gesetzesbeschluss auch verfassungskonform war.

Denn der Bundestag hat eben nicht lediglich Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich gleichgestellt. Das hätte keine verfassungsrechtlichen Probleme mehr bereitet. Doch der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem nicht nur eine Frau und ein Mann, sondern eine Frau und eine Frau oder ein Mann und ein Mann eine Ehe eingehen können.

Dem steht ein Kernsatz des Bundesverfassungsgerichts entgegen:

"Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat", gehöre unter anderem, "dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist".

So stand es im Jahr 2002 in dem Urteil, mit dem eine Richtermehrheit das Lebenspartnerschaftsgesetz billigte. Der Satz von der Vereinigung von Mann und Frau wurde sowohl vom ersten als auch zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts seither mehrfach wiederholt, zuletzt in einem Beschluss des zweiten Senats vom Oktober 2014.

Verfassungswandel faktisch besiegelt?

Die juristische Frage ist nun: Kann es einen gesellschaftlichen Wandel des Ehebegriffs gegeben haben, der das bisherige Verfassungsverständnis ablöst - und das innerhalb von drei Jahren?

  • Nein, sagt der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Auch wenn die Karlsruher Richter die weitgehende Gleichstellung von Lebens- mit Ehepartnern über eine Reihe von Urteilen vorangetrieben haben, sei stets von beiden Senaten übereinstimmend die Verschiedengeschlechtlichkeit als wesentliches Strukturprinzip der Ehe benannt und hochgehalten worden. Papier hält das nun beschlossene Gesetz deshalb für einen Wertebruch: "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", so Papier gegenüber dem SPIEGEL.
  • Ja, sagt dagegen die Bonner Familienrechtlerin Nina Dethloff. Das Grundgesetz enthalte keine Definition der Ehe: "Zu einer Zeit, in der die Homosexualität unter Strafe stand, war selbstverständlich, dass unter einer Ehe nur die Verbindung von Mann und Frau zu verstehen war." Doch die Ehe werde heute als rechtliche Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zweier Menschen geschützt, nicht mehr aufgrund tatsächlicher oder potenzieller Fortpflanzungsfähigkeit der Eheleute. Die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner sei daher "nicht mehr als unabänderliches Strukturprinzip des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs zu verstehen".

Dabei geht es letztlich um die Frage, ob der gesellschaftliche Wandel - der sich ja nun nicht zuletzt auch in der Zustimmung der Bundestagsmehrheit manifestiert - auf die Auslegung der Verfassung durchschlägt (so Dethloff), oder ob die Abkehr von der Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute auch noch einer förmlichen Verfassungsänderung bedarf (so Papier).

Dass sich der ursprüngliche Sinn einer Verfassungsnorm über die Jahre prinzipiell ändern kann, ist als "Verfassungswandel" anerkannt. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte diesen Begriff einmal eine "Chiffre für die vielfältigen Fortentwicklungsmöglichkeiten einer zeitgeprägt offenen Verfassung jenseits der formellen Verfassungsänderung".

Typischerweise geschieht das dadurch, dass das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung ändert; oder dass die Gesetze, die die Verfassung konkretisieren, geändert werden, und das Verfassungsgericht dies billigt.

So würde es auch jetzt laufen mit der Öffnung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch: Sollte niemand dagegen klagen, wäre schon damit der Verfassungswandel faktisch besiegelt.

Die Sache könnte aber auch vor das Bundesverfassungsgericht kommen - etwa über eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle, angestrengt von einer Landesregierung oder einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages.

Dabei könnte das Verfassungsgericht durchaus von seiner bisherigen Linie auch abrücken. Da es hier aber um ein Grundprinzip der Rechtsprechung beider Senate geht, würde dafür vermutlich sogar das Plenum eingeschaltet, also das Gremium aller 16 Verfassungsrichter. Mindestens acht Richter müssten dann für die Ehe für alle sein - andernfalls wäre gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg vor den Traualtar wieder versperrt.

insgesamt 355 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Influxx 01.07.2017
1.
Ich persönlich gebe Frau Dethlof recht. Denn warum eine Verfassungsänderung für eine Definition notwendig sein soll, die selbst nicht in der Verfassung genannt ist, erschließt sich mir nicht. Freilich gibt es Rechtsfortbildung und hierdurch auch Richterrecht. Aber auf Verfassungsrang? Wenn der Gesetzgeber einen Begriff nicht legaldefiniert, zeigt er doch gerade, dass der Begriff einem Wandel der gesellschaftlichen Ansicht über Selbigen offen ist. Irgendwie habe ich jedoch eine ungute Vorahnung, dass das BVerfG das anders sehen wird als ich...
raoul2 01.07.2017
2. Unwahrscheinlich,
daß sich ein Viertel der CDU-/CSU-Abgeordneten finden wird, um auch gegen prominente Partei-"Freunde" eine "abstrakte Normenkontroll"-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzubringen. Zwar hat die stets lavierende Kanzlerin vorsichtshalber das rote Abstimmungs-Kärtchen benutzt - aber eine derartige Klage würde die stets eingeforderte "Ernsthaftigkeit", mit der dieses Thema behandelt werden solle, konterkarieren.
joking_hazard 01.07.2017
3. Es geht ja um ein Gesetz für die Gesellschaft und nicht die Wirtschaft
Man muss natürlich besonders genau prüfen wenn es um ein Gesetz für den Bürger geht, wenn es um ein Wirtschaftsgesetz geht und dessen Durchsetzung geht (z.B. NetzDG, cum-ex und cum-cum Skandal) dann kann man sich ja immer Zeit lassen das ganze zu hinterfragen. Ich glaube nicht das die Ehe für alle zu Steuergeldverschwendung oder gesellschaftlichen Schäden oder Ungerechtigkeit führt wie es bei manchen Wirtschaftsgesetzen der Fall war und sein wird.
hausfeen 01.07.2017
4. Richter schreiben nicht Gesetze.
Das genannte Urteilszitat spiegelt sich nicht das Grundgesetz wider. Eine Altherreninterpretation der Vorurteilslage dieser Richter. Einsprüche gegen das Gesetz sind unmöglich, außer man beugt das Grundgesetz. Dort wird nur von Familie UND Ehe geredet. Da lässt sich nichts hineininterpretieren, ausser große Interpretationsfreiheit. Und wenn überhaupt das eine Aussage sein soll, dann die, dass Familie und Ehe nicht zwingend das selbe sind. Kinder ohne Trauschein z.B.. Aber auch Ehe ohne Kinder. AUCH Ehe ohne Kopulation. Behauptet das wirklich jemand ernsthaft, dass zur Ehe auch der Liebesakt generell gehört? Dann wären die meisten Ehen wohl ungültig? Nee, nich, bitte ... Bitte macht Schluß mit dem homophoben Schwachsinn, damit meine ich auch dich Angela mit deiner Begründung für deine Gegenstimme. Bis Kinder aus Regenbogenehen in der Kita nicht diskriminiert werden, ist noch ein langer Weg und DAS lässt sich nicht per Abstimmung bewirken, sondern im Kampf um die Herzen der Menschen.
pepe-b 01.07.2017
5. Verfassungswandel
Das Verfassungsgericht sagt damit also, dass die Ehe von Mann und Frau nach geltendem Grundgesetz prinzipiell möglich sein KANN, ohne es zu ändern - wenn die herrschende Meinung die Verbindung von Homosexuellen einschließt. Es ist also NICHT relevant, was man sich DAMALS dabei gedacht hat, sondern ausschließlich, was man HEUTE mehrheitlich darunter versteht. Das Verfassungsgericht selbst hat auch gesagt, dass es davon ausgeht, dass ein Wandel in der herrschenden Auffassung in einem Gesetz zum Ausdruck kommt. Dieses Gesetz ist nun da, nachdem es trotz Mehrheitsfähigkeit zig Jahre von der Union in die Schublade verbannt wurde. Abgesehen davon bin ich von zwei Dingen fest überzeugt: es wird niemals die nötigen 25% im Bundestag für eine Klage geben. Und das Verfassungsgericht wird es auch niemals wagen die nun geschaffene Gleichstellung wieder einzukassieren. So eine hinterwäldlerische Blamage wird es Deutschland und sich selbst nicht zumuten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.