Ehe für alle Das Grundgesetz ist nicht homophob

Selbst wenn im Grundgesetz nur die Ehe zwischen Mann und Frau geschützt sein sollte, hindert das den Staat nicht daran, auch gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen.

Gleichgeschlechtliches Paar
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Gleichgeschlechtliches Paar

Ein Gastbeitrag von Tonio Walter


Zur Person
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    Prof. Dr. Tonio Walter ist ein deutscher Strafrechtler und Hochschullehrer an der Universität Regensburg.

Zwar gebietet das Grundgesetz in seinem Artikel 6 den besonderen Schutz der Ehe - und meint damit wahrscheinlich noch immer die Ehe zwischen Mann und Frau. Aber das heißt nicht, dass es etwas dagegen hätte, auch Lebensbündnisse unter Männern oder unter Frauen unter den gleichen Schutz zu stellen.

Es ist genauso wie mit dem Schutz der Kinder: Das Grundgesetz bezeichnet es nicht nur als das Recht der Eltern, sich um ihre Kinder zu kümmern, sondern auch als die "zuvörderst ihnen obliegende Pflicht". Heißt: Eltern haben eine besondere Pflicht, für ihre Kinder zu sorgen; eine Pflicht, die stärker ist als jene der anderen Bürger, auf diese Kinder Rücksicht zu nehmen. Aber das verbietet es den Eltern nicht, sich um andere Kinder genauso besorgt und liebevoll zu kümmern wie um die eigenen.

Mit anderen Worten gibt es nicht so etwas wie ein Abstandsgebot nach dem Motto: Liebe Eltern, ganz egal, wie sehr ihr andere Kinder mögt und euch für sie einsetzt - für eure eigenen Kinder müsst ihr stets noch einmal besser sorgen; wenn ihr anderen Kindern eine Kugel Eis spendiert, haben eure Kinder Anspruch auf zwei, und wenn ihr mit einem anderen Kind eine Stunde spielt, müsst ihr eurem Kind zwei Stunden widmen. Ein solches Gebot wäre ja auch ebenso absurd wie unchristlich.

Was heißt dann noch "besonders"?

Nicht anders verhält es sich mit der Ehe. Ja, nach dem Grundgesetz in seiner heutigen Fassung hat der Staat wohl nur die Pflicht, die Ehe zwischen Mann und Frau besonders zu schützen. Aber das hindert ihn nicht, anderen Paaren die gleichen Rechte zu geben. Aber was, mag man denken, heißt dann noch "besonders"? Doch das ist ganz einfach. Besonders heißt: besser schützen als solche Paare, die nicht bereit sind, jene Aufgaben und Pflichten zu übernehmen, zu denen sich Eheleute bereit erklären. Aufgaben und Pflichten gegenüber dem Partner und gegenüber gemeinsamen Kindern - leiblichen wie adoptierten.

Das lässt sich sogar mit der Geschichte des Artikels 6 belegen, wie Mathias Hongim "Verfassungsblog" erläutert: Die Schöpfer dieses Artikels dachten nicht an die gleichgeschlechtliche Ehe; an die dachte damals so gut wie niemand. Sondern sie dachten an heterosexuelle Paare ohne Trauschein, also an die wilde Ehe oder, wie man damals sagte, ans "Konkubinat". Das war auch vernünftig - und ist es noch.

Denn wo sich Menschen füreinander verantwortlich machen, sogar rechtlich verantwortlich machen, entlasten sie den Staat. Und menschliche Nähe ist allemal besser als jede noch so nahe gelegene Behörde (die eingreifen muss, wenn mitmenschliche Hilfe ausbleibt). Daher tut der Staat gut daran, Menschen besonders zu schützen, die Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das hat nichts mit dem Geschlecht dieser Menschen zu tun. Heute wissen wir zudem, dass Männer- und Frauenpaare Kinder genauso gut aufziehen können wie heterosexuelle Paare.

Weder unzulässig noch ungewöhnlich

Aber verbietet es das Grundgesetz nicht immerhin, gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse "Ehe" zu nennen? Nein. Auch wenn es derzeit wohl noch immer so ist, dass dieser Begriff im Grundgesetz nur die Ehe zwischen Mann und Frau bezeichnet, steht es dem Gesetzgeber frei, auch die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen so zu nennen.

Es gibt also auch kein begriffliches Abstandsgebot. Lediglich heißt dann "Ehe" im Sinne des Grundgesetzes etwas weniger als Ehe im Sinne des - zum Beispiel - Bürgerlichen Gesetzbuches. Aber das ist weder unzulässig noch ungewöhnlich. Im Gegenteil: Ganz oft heißt ein Begriff im Grundgesetz nicht exakt dasselbe wie in den einfachen Gesetzen. Etwa ist ein befangener Richter natürlich weiterhin ein Richter im Sinne des Deutschen Richtergesetzes - aber keiner mehr im Sinne des Artikels 92 Grundgesetz. Sogar innerhalb des Grundgesetzes kann ein und derselbe Begriff in dem einen Artikel eine (etwas) andere Bedeutung haben als in einem anderen. Auch dafür ist das Wort "Richter" ein Beispiel. Das lässt sich gar nicht ganz vermeiden, und Juristen kennen das und kommen damit zurecht.

Mit Blick auf die Ehe wird es jetzt Zeit, dass auch die konservative Minderheit der Deutschen damit zurechtkommt. Und aufhört, das Grundgesetz zu beschwören - um ein Privileg zu verteidigen, das weder die Vernunft noch der christliche Glaube gutheißen können.



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Proggy 04.07.2017
1.
Als die Väter des Grundgesetzes von "Ehe" sprachen, meinten sie selbstverständlich die Ehe zwischen Mann und Frau. Andere Formen (Homosexualität war zu diesem Zeitpunkt noch strafbar) konnten nicht "gemeint" sein. Wenn es für eine Gruppe einen "besonderen Schutz" gibt, kann dieser nicht einfach auf andere Gruppen ausgedeht werden, dann wäre es ja nichts "besonderes" mehr?! Trotzdem sollte es in der heutigen Zeit die gleichberechtigte Ehe für 'alle' geben und kein Lebensentwurf benachteiligt werden. Gleichzeitig sollte aber auch das Grundgesetz entsprechend abgeändert werden. Sämtliche Vergünstigungen für 'Verheiratete' sollten generell gestrichen werden, dafür die Ehen (egal welche!) mit Kindern wesentlich mehr gefördert werden.
Noob 04.07.2017
2. Wen interessiert denn das Grundgesetz?
Der Bezug auf das Grundgesetz als Argument für den Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau ist nichts als Heuchlerei. Sonst sind sich die Parteien auch nicht zu Schade, das Grundgesetz ihren Vorstellungen nach anzupassen und zu verbiegen. Zuletzt durch Änderung von Artikel 13. Ganz zu schweigen davon, dass sowieso nichts so ist, wie es im Grundgesetz steht.
marthaimschnee 04.07.2017
3. was das Grundgesetz wahrscheinlich meint, interessiert nicht
"Zwar gebietet das Grundgesetz in seinem Artikel 6 den besonderen Schutz der Ehe - und meint damit wahrscheinlich noch immer die Ehe zwischen Mann und Frau. " Das Grundgesetz meint rein gar nichts. Wenn hier die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint ist, dann ist dies lediglich hineininterpretiert. Die Ehe ist kein feststehendes Naturgesetz, sie ist eine Definition, die eben der Staat festlegt (eine sich durchziehende Schwäche in unserer Verfassung, das einfach grundlegende Begriffe wie auch "Würde" nicht klar definiert werden). Wenn der Staat also will, kann er auch das Zusammenleben von Hund und Katze als "Ehe" definieren, was dann entsprechend geschützt wäre.
wjr69 04.07.2017
4. Thema verfehlt
Es geht doch nur darum, ob der Wortlaut der Grundgesetzes ergänzt oder dort eine Definition aufgenommen werden muss. Mit einer Argumentation vom Ergebnis her (und einer Diffamierung von Kritikern als rückständig) will man nun den Ehebegriff als Generalklausel für alle möglichen Lebensformen machen, die nach dem Zeitgeist gerade schützenswert erscheinen, und die 2/3 -Mehrheit vermeiden, obwohl er selbst sagt, das mit der Ehe nach Art. 6 GG wohl nur die Verbindung von Mann und Frau gemeint war. Man kann aus einem eindeutig belegten Begriff nicht nachträglich OHNE WORTLAUTÄNDERUNG eine unbestimmte Generalklausel machen, nur weil man keine 2/3 Mehrheit erstreiten will, obwohl keine 30 Stimmen am Freitag für diese Mehrheit gefehlt haben. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für eine Ehedefinition im Grundgesetz, die möglichst weit ist und auch nicht auf nur zwei Personen beschränkt ist. Dann ist auch auf Dauer an der Front Ruhe. Ich rieche schon die Diskussion in zehn Jahren über all die zurückgebliebenen polyamorphoben Reaktionäre, die sich gegen den Fortschritt und die Ehe zu dritt oder zu zwölft sträuben.
helmutkuhn 04.07.2017
5. Die Ehe ist unantastbar
Geht man davon aus, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ein menschlich und naturgegebenes Bündnis der Zweisamkeit ist, das schon vor der Gründung irgend eines Staates und vor jeglicher Gesetzgebung existiert hat, und natürlich sich komplementierende und sich fortpflanzende Motive und Zwecke beinhaltete, dann stellt sich die berechtigte, und meines Erachtens nach retorische Frage, ob diese Ehe an sich nicht unantastbar ist. Hat ein Staat, oder sonst irgend jemand überhaupt das Recht, diese Ehe anders zu definieren oder sogar zu modifizieren? Ist die Ehe nicht wie die Ehre, nämlich unantastbar? Sägt die Menschheit hier nicht am eigenen Ast, wodrauf sie sitzt? Eine Homo-Ehe ist eindeutig anti-natura. Damit ein Kind enstehen kann, bedarf es eines Mannes und einer Frau. Somit ist es nur natürlich, dass das Kind auch in dem Kontext von einem Mann und einer Frau aufwachsen sollte. Die Homo-Ehe besitzt in sich auch keine Möglichkeit der für das Überleben der Menschheit notwendigen Reproduktion. Sollte in der Homo-Ehe ein Wunsch nach Adoption von Kindern bestehen, dann können diese Kinder ja nicht von anderen Homo-Ehen gestellt werden, sondern nur aus Beziehungen zwischen einem Mann und einer Frau. Die Partner einer Homo-Ehe sind ja auch aus einer solchen Hetero-Beziehung entstanden. Ich schlussfolgere: die jahrtausende alte und sich bewährt habende Ehe muss Ehe bleiben. Sie ist unantastbar. Mit dieser Argumentation ist man weder homophob noch diskriminierend, sondern einfach NORMAL.
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